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Keine Lohnverhandlung im Gemeindesaal: Der St. Galler Kantonsrat lehnt die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» deutlich ab

Geht es nach dem St.Galler Kantonsrat, sollen die Stimmbürger die Löhne von Gemeindepräsidenten nicht direkt mitbestimmen – die Transparenz will er trotzdem erhöhen.
Michael Genova
Bislang können Bürger an Gemeindeversammlungen über die einzelnen Löhne der Gemeindebehörden nicht direkt mitbestimmen. (Bild: Donato Caspari)

Bislang können Bürger an Gemeindeversammlungen über die einzelnen Löhne der Gemeindebehörden nicht direkt mitbestimmen. (Bild: Donato Caspari)

Natürlich habe die Bevölkerung ein Recht, bei den Löhnen ihrer Gemeindepräsidenten mitzureden. Darin waren sich gestern im St.Galler Kantonsrat alle einig. Nur über die Art und Weise gingen die Meinungen weit auseinander. «Transparenz ist schon heute sichergestellt», sagte etwa Kantonsrat Thomas Warzinek (CVP). Während SVP-Vertreter Sascha Schmid betonte: «Das ist nicht irgendein Furz.» Es gehe um eine Erweiterung der Volksrechte.

Schmid meinte damit die Initiative «Behördenlöhne vors Volk», dessen Initiativkomitee er präsidiert. Ein parteiübergreifendes Zusammenschluss aus Vertretern von SVP, Junger SVP, GLP, und Jungfreisinnigen will, dass die Steuerzahler künftig über die Löhne der Gemeindepräsidenten direkt mitbestimmen können. Zurzeit ist dies im St.Galler Gemeindegesetz nicht vorgesehen. Die Regierung und die vorberatenden Kommission hatten sich bereits im Vorfeld gegen die Initiative ausgesprochen.

Fünf Gemeindepräsidenten traten in den Ausstand

Gleich zu Beginn musste eine delikate Frage geklärt werden: Sollten Behördenmitglieder, die gleichzeitig Kantonsräte sind, in den Ausstand treten? Eine Pflicht dazu gebe es nicht, stellte Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner klar. Trotzdem traten gleich fünf Kantonsräte zu Beginn der Debatte in den Ausstand: Jörg Tanner, Gemeindepräsident von Sargans, Imelda Stadler, Gemeindepräsidentin von Lütisburg, Beat Tinner, Gemeindepräsident von Wartau, Daniel Bühler, Gemeindepräsident von Bad Ragaz sowie Mathias Müller, Gemeindepräsident von Lichtensteig.

Toni Thoma (SVP), Gemeindepräsident von Andwil, hatte für diesen Schritt überhaupt kein Verständnis. «Man darf sich fragen, warum andere Behördenmitglieder in den Ausstand treten», sagte er. Es gehe hier doch um eine Stärkung der Bürgerrechte, sagte Thoma.

«In Ausstand würde ich nur treten, wenn ich mir persönliche Vorteile verschaffen würde.»

Abgesehen davon wäre der Kantonsrat nicht beschlussfähig, wenn alle Betroffenen in den Ausstand treten würden: Gemeindepräsidenten, Gemeinderäte, Stadträte, Schulpräsidenten, Mitglieder von Spezialgemeinden. Thoma bezeichnete die Initiative als zeitgemässes Vorhaben, das einem konkreten Bedürfnis der Bürger entspreche. Dies zeige auch ein Blick in die Privatwirtschaft, wo Aktionäre vermehrt bei den Entschädigungen mitreden dürften.

Die Mehrheit der Fraktionen stand dem Vorhaben jedoch ablehnend gegenüber. Thomas Warzinek (CVP) sprach von einer «nutzlosen Initiative» und warnte vor einer «Verpolitisierung der Festlegung der Behördenlöhne». Das geltende Recht biete bereits eine ausgewogene Lösung. So könnten Bürgerinnen und Bürger bei Besoldungsänderungen in ihrer Gemeinden Änderungsanträge einbringen. Und die Transparenz sei schon jetzt durch das Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich sichergestellt.

«Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus»

Ablehnend äusserte sich auch Andreas W. Widmer im Namen der FDP-Fraktion. «Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus», sagte er und verwies darauf, dass nicht nur die Löhne der Gemeindepräsidenten offengelegt werden müssten, sondern auch jene von Mandatsträger von über 200 Spezialgemeinden. Auch er verwies darauf, dass die Bürger über die Genehmigung des jährlichen Budget eine Mitsprachemöglichkeit bestehe.

«Wir sind für die Mitbeteiligung der Bürger – doch sie muss einen Sinn haben», sagte Josef Kofler (SP). Alle Forderungen der Initiative seien schon heute möglich. Allerdings unterstützt die SP-Grünen-Fraktion – wie auch CVP und FDP – den Kompromissvorschlag der Regierung. Diese will die Gemeinden verpflichten, die Gehälter der Behördenmitglieder in «geeigneter Form» zu veröffentlichen. Denn bisweilen müsse für den Zugang zu diesen Informationen ein Gesuch notwendig. Die Regierung will deshalb eine neue Bestimmung ins Gemeindegesetz aufnehmen. Der Kantonsrat soll noch in diesem Jahr darüber beraten.

Regierungsrat Martin Klöti betonte in seinem Votum, dass die Behörden bei der Frage der Entschädigungen Augenmass bewiesen hätten. Und fügte hinzu:

«Es gibt keinen Missbrauch.»

Durch das Öffentlichkeitsgesetz seien die Zahlen bekannt. Damit spielte er darauf, dass im Jahr 2017 die Medienvereinigung Öffentlichkeitsgesetz die Löhne der St.Galler Gemeindepräsidenten publik gemacht hatte. Diese Aufstellung habe gezeigt, dass bei den Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten keine unverhältnismässig hohen Löhne bezahlt würden, schreibt die Regierung in ihrem Bericht.

Klöti rief die Anwesenden dazu auf, die Initiative abzulehnen und den Kompromissvorschlag der Regierung anzunehmen. Die Kantonsräte folgten seinem Ruf mit deutlichen 84 zu 21 Stimmen. Das letzte Wort hat allerdings die St. Galler Bevölkerung, die in einem nächsten Schritt über die Initiative abstimmen wird.

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