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ZUSATZKREDITE: SVP geht auf die Barrikaden

Gleich vier Zusatzkredite behandelte das Parlament am Dienstag, viermal sagte die SVP-Fraktion geschlossen Nein.

Die Eigentrassierung des ÖV an der Bogenstrasse, der Bau einer Curling-Halle und die Sanierungen der Schulhäuser Feldli und Schönenwegen: Für all diese Projekte wurden dem Stadtparlament an der gestrigen Sitzung Zusatzkredite beantragt, weil die Bauarbeiten teurer wurden als ursprünglich veranschlagt. Es sind die jüngsten Fälle in einer ganzen Reihe solcher Vorlagen. Der SVP-Fraktion wurde die Flut an Zusatzkrediten offensichtlich zu viel, und so wiederholte sie, was sie bereits an der Sitzung im Januar getan hatte: Sie lehnte jeden einzelnen Zusatzkredit ab. SVP-Stadtparlamentarier René Neuweiler bekräftigte in seinem Fraktionsvotum, dass dieses Nein ein Symbol sei. «Ein Zeichen dafür, dass wir aufgewacht sind.» Die Fraktion wisse zwar darum, dass es sich bei den Zusatzkrediten um Altlasten «unter anderen personellen Voraussetzungen» handle. Es sei ihr auch bewusst, dass die neue Zusammensetzung in der Direktion Planung und Bau die Problematik erkannt habe und entsprechende Massnahmen ergreifen wolle. «Wir wollen aber klar festhalten, dass wir Kompetenzüberschreitungen, wie sie hier vorliegen, nicht mehr dulden werden», sagte Neuweiler.

«Es bringt überhaupt nichts»

Diese Haltung stiess in verschiedenen Fraktionen auf Gegenwehr. So sagte Michael Hugentobler (CVP), es sei zwar das gute Recht der SVP, diese Kredite abzulehnen. «Es bringt aber überhaupt nichts.» Wenn die Mitglieder der SVP-Fraktion wirklich so unzufrieden seien, könnten sie zum Beispiel eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) fordern. «Aber einfach Nein zu sagen, das ist nicht einmal ein Zeichen.» In seiner Haltung unterstützt wurde Hugentobler von Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion. «Sie senden mit Ihrem Nein ein doppeltes Signal», sagte er. Einerseits sage die SVP, sie vertraue der Verwaltung. Andererseits stosse sie mit ihrer Ablehnung auch eine Drohung aus. «Sie müssen sich für einen Weg entscheiden.»

Baudirektorin Maria Pappa warnte in ihrer Wortmeldung davor, vorschnelle Schlüsse zu ziehen. «Es wurde behauptet, wir hätten gegen das Finanzreglement verstossen. Das stimmt nicht», sagte sie. Es gebe eine unabhängige Kontrolle, alle Kostenüberschreitungen seien begründet und ausgewiesen worden. «Ich bitte darum, in Zukunft auf diese Verdächtigungen ohne Beweise zu verzichten.» (ghi)

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