Zurzeit besteht kein Handlungsbedarf

Soll Rheineck mit Thal oder St. Margrethen fusionieren? Die SP Rheineck hat die Diskussion über diese Frage mit einer entsprechenden Anfrage beim Rheinecker Stadtrat angestossen. Der Stadtrat seinerseits ist der Meinung, dass der Zeitpunkt für ein Fusionsprojekt nicht ideal sei.

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RHEINECK. Die SP Rheineck informierte in den Medien über die von ihr an den Stadtrat gerichtete Anfrage betreffend Fusion mit Thal oder St. Margrethen (Ausgabe vom 22. März 2013). Heute nimmt der Stadtrat Rheineck Stellung. Er sehe zum heutigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf, schreibt er in einer Mitteilung.

Finanzen nicht ausschlaggebend

Die gemeinsame Erfüllung von Diensten mit Nachbargemeinden sei dann sinnvoll, wenn eine Gemeinde mit der alleinigen Erfüllung einer Aufgabe überfordert wäre, zum Beispiel in der Abwasserbeseitigung, schreibt der Stadtrat. Oder dann, wenn die Zusammenarbeit erhebliche Vorteile entweder in bezug auf die Professionalisierung oder aus wirtschaftlichen Gründen erkennen lasse, zum Beispiel beim Sozialdienst und Betreibungsamt. Aber auch ein siedlungsbauliches Ineinander- oder Zusammenwachsen könne eine Fusion zweckmässig erscheinen lassen.

Der Stadtrat überprüfe die Gemeindeorganisation regelmässig, heisst es in der stadträtlichen Mitteilung weiter. Und: «Wo sinnvoll und zweckmässig, wurden Kooperationen eingegangen oder der Bevölkerung vorgeschlagen. Zwei weitere Themenfelder sind in Prüfung, Feuerwehr und Elektrizitäts-/Wasserversorgung. Die Ergebnisse sind abzuwarten.» Die Praxis zeige, dass ein Zusammenschluss nicht immer die erhofften finanziellen Vorteile bringe. Und sie zeige, dass Zusammenschlüsse auch aus anderen als finanziellen Gründen sinnvoll und zweckmässig sein können. «Eine einzig monetäre Betrachtung ist hingegen nicht zielführend.»

Es braucht zwei

Wie sich ein Zusammenschluss mit der einen oder anderen Partnergemeinde tatsächlich auswirken würde, könnte hingegen nur aufgrund einer vertieften Analyse und Abklärung seriös beantwortet werden. Um ein solches, wahrscheinlich mehrjähriges Projekt in Angriff zu nehmen, müssten beide möglichen Fusionspartner den Wunsch nach einem Zusammenschluss haben. Eine solche Konstellation sei derzeit nicht auszumachen, hält der Stadtrat fest. Komme hinzu, dass der Zeitpunkt für den Start eines umfassenden Fusionsprojektes nicht gerade ideal erscheine. Vielmehr sei vorerst einmal das Ergebnis über eine mögliche vermehrte Zusammenarbeit im Bereich Feuerwehr mit den Gemeinden Thal und Lutzenberg abzuwarten.

Nicht ohne Not

Zum von der SP erhofften «Geldsegen» vom Kanton im Falle einer Fusion schreibt der Stadtrat, dass dieser vorab dazu diente, den durch die Fusion entstehenden Aufwand zu decken und allfällige finanzielle Unterschiede unter den Fusionspartnern durch Kantonsbeiträge auszugleichen. Da die finanziellen Unterschiede unter den konkreten Nachbargemeinden nicht erheblich seien, wäre der finanzielle Vorteil nicht «lohnenswert» hoch. «Jedenfalls liesse sich selbst unter finanziellen Gesichtspunkten die Aufgabe der Eigenständigkeit und der Privilegien Rheinecks als eigenständige Gemeinde gegenüber einem normalen Dorfteil innerhalb einer Grossgemeinde aus heutiger Sicht nicht rechtfertigen.» Ob eine in gleichem Masse engagierte, spezifisch auf Rheineck, den historischen Stadtkern ausgerichtete gestalterische und bauliche Entwicklung auch als Teil einer Grossgemeinde erfolgen könnte, ist fraglich. Diese Gewähr sollte nicht ohne Not aufgegeben werden. (pd/mb.)

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