Zurück an den Absender

Überraschend und hauchdünn, mit 29 zu 28 Stimmen bei zwei Enthaltungen, hat das Stadtparlament gestern die Kongressstrategie an den Stadtrat zurückgewiesen und nicht versenkt. Die Regierung darf die Vorlage korrigieren.

Daniel Wirth
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Internationale Kongresse locken Menschen aus aller Welt nach St.Gallen. (Archivbild: Urs Jaudas)

Internationale Kongresse locken Menschen aus aller Welt nach St.Gallen. (Archivbild: Urs Jaudas)

Die Stadt St.Gallen greift den Veranstaltern von Kongressen heute mit circa 70 000 Franken im Jahr unter die Arme. Wie das im Detail aussieht – darauf konnte der Stadtrat der Geschäftsprüfungskommission (GPK) keine plausiblen Antworten liefern. Neu wollte der Stadtrat einen Fonds in Form eines Verpflichtungskredits über 500 000 Franken für die nächsten fünf Jahre äufnen. Weil die 70 000 Franken, mit denen heute Kongresse gefördert werden, ebenfalls in diesen Fonds fliessen sollen, ging es bei der Vorlage ehrlicherweise nur um zusätzliche 30 000 Franken im Jahr. Dennoch: Der GPK blieben zu viele Fragen offen, wie ihr Präsident Michael Hugentobler ausführte. Die GPK beantragte dem Stadtparlament einstimmig, auf die Vorlage sei nicht einzutreten. Mit dem Nichteintretensentscheid wollte die GPK dem Stadtrat laut Hugentobler die Chance geben, die Vorlage grundlegend zu überarbeiten und im nächsten Jahr erneut vorzulegen. «Korrigiert, mit klaren Inhalten und einer geklärten Finanzsituation», forderte er.

FDP für Rückweisung

Ein Nichteintreten auf die Vorlage sei wenig zielführend und unklug, sagte Roger Dornier, der Präsident der FDP-Fraktion: «Wir sollten uns in diesem Parlament eigentlich einig sein, dass wir den Kongress-Standort St.Gallen stärken sollten.» Der Kongresstourismus sei ein überaus wichtiger Pfeiler des Tourismusangebots der Stadt, sagte Dornier. Die Vorlage des Stadtrates sei entgleist und: «Der Stadtrat dürfte das inzwischen aufgenommen haben». Dornier beantragte namens der FDP, auf die Vorlage sei einzutreten und sie dann an den Absender zurückzuweisen mit dem Auftrag, sie nach Vorliegen der Hotel-Standort-Evaluation dem Rat erneut zu unterbreiten mit konkreten Angaben, bei welchen Konti wie viel Geld zugunsten des neuen Fonds gekürzt wird. Zudem soll der Stadtrat die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen transparent machen, weitere Massnahmen prüfen und in ihre finanziellen Auswirkungen und im Verhältnis zu konkurrierenden Kongressstandorten darstellen. Und schliesslich seien die Folgen für den Standort St.Gallen und die Olma Messen aufzuzeigen, die ohne die Kongressstrategie zu erwarten seien. Dornier bat das Stadtparlament «untertänigst», die Vorlage nicht zu versenken, sondern zurück an den Absender zu schicken.

SVP und SP dagegen

Für die CVP/EVP/BDP-Fraktion sprach Susanne Gmünder Braun. Sie berichtete aus ihren Erfahrungen bei der Organisation eines Kongresses in St.Gallen. Das sei nicht eitel Freude, sondern Knochenarbeit, sagte sie. Gleichwohl könne sich ihre Fraktion eine Rückweisung «zähneknirschend» vorstellen. Für die SVP-Fraktion kam das laut ihrem Sprecher Christian Neff nicht in Frage. Weil es in erster Linie an Betten mangle, müsse zuerst ein Hotelkonzept her. Grundsätzlich halte aber auch die SVP eine Kongressstrategie für eine gute Sache. Etrit Hasler, der Sprecher der SP/Juso/PFG-Fraktion, sagte indessen unumwunden, es brauche keine neue Vorlage, darum sei nicht auf die Kongressstrategie einzutreten. Die Förderung der Kongresse sei eine operative Sache und darum bei der Standortförderung der Stadt anzusiedeln; mehr Geld brauche es dafür nicht, sagte Hasler. Er hielt einen Verpflichtungskredit auch nicht für die richtige Form für einen Fonds.

Hauchdünner Entscheid

«Wir müssen in St.Gallen unsere Mühen mit uns selber ablegen», sagte Stadtpräsident Thomas Scheitlin. «Mit einem Ja zur Kongressstrategie setzen wir ein Zeichen für die Stadt». Nichteintreten bedeute, das Geschäft wäre erledigt, «ganz einfach».

Nach dreimaligem Abstimmen und Auszählen sagte das Parlament mit 29 zu 28 Stimmen nicht Ja zur Kongressstrategie, gab dem Stadtrat mit der Rückweisung aber eine Chance.