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Der Stadtrat hat dem Stadtparlament gestern eine Verdoppelung der Gasttaxe beantragt. Im Gegenzug hätten Touristen ab 2017 gratis Bus fahren dürfen in der Stadt. Daraus wird vorläufig nichts.

Daniel Wirth
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Der neue Schalter von St. Gallen-Bodensee Tourismus an der Bankgasse im Klosterviertel. Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 3. März 2016) (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Der neue Schalter von St. Gallen-Bodensee Tourismus an der Bankgasse im Klosterviertel. Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 3. März 2016) (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Hotelgäste bezahlen heute in der Stadt St. Gallen eine Gasttaxe von 2.50 Franken pro Übernachtung. Der Stadtrat und die Standortförderung wollten diese Taxe auf Anfang nächsten Jahres auf 5 Franken pro Gast und Übernachtung erhöhen, also verdoppeln. Im Gegenzug hätten die Touristen in den Ostwind-Zonen 210, 211 (Stadtzonen) und 231 (diese Zone geht bis an den Bodensee) den öffentlichen Verkehr gratis benutzen dürfen. Hiefür hätte ein Aufschlag von 1.50 Franken gereicht, also eine Gasttaxe von 4 Franken.

Das hat der Stadtrat in seiner Vorlage an das Parlament sauber deklariert. Ein Franken des Aufschlags wollte der Stadtrat verwenden für die «Mitfinanzierung von zentralörtlichen touristischen Diensten, die St. Gallen-Bodensee Tourismus leistet. Daran störten sich SVP-Fraktion und die Fraktion von SP, Juso und PFG. Schliesslich gehe es dabei um rund 200 000 Franken im Jahr.

SVP stellte Antrag um Rückweisung

Christian Neff sagte namens der SVP-Fraktion, «wir sehen nicht ein, weshalb wir heute über eine Vorlage abstimmen müssen, bei der scheinbar vieles im unreinen liegt und wichtige Informationen dem Parlament vorenthalten werden». Er nahm Bezug auf einen am Montag versandten offenen Brief von sieben Geschäftsführern kleiner Hotels, die gegen eine Verdoppelung der Gasttaxe protestierten. Diese Hotels sind nicht Mitglied bei St. Gallen-Bodensee Tourismus. Neff beantragte, die Vorlage zur Anpassung des Gasttaxen-Reglements an den Stadtrat zurückzuweisen; sie sei nicht zu behandeln, bevor nicht alle Hoteliers an einen Tisch geholt worden seien und unter diesen Einigkeit herrsche, was die Erhöhung der Gasttaxe angehe.

Die SVP-Fraktion bekam für einmal Support von den Linken im Rat. Maria Pappa als Sprecherin der SP/Juso/PFG-Fraktion sagte, «was für uns an dieser Vorlage wirklich stossend ist, ist die Tatsache, dass mit dieser Anpassung nicht nur der ÖV-Pauschalbetrag eingeführt wird, sondern dass gleichzeitig mit dem zusätzlichen Aufschlag von 1 Franken der allgemeine Beitrag an den Verein St. Gallen-Bodensee Tourismus erhöht wird». Schon 2012 habe das Parlament einer Erhöhung der Gasttaxe zugestimmt, sagte Pappa. Eine erneute Erhöhung führe zu einer Verfünffachung der Taxe für Gäste in Ein- oder Zwei-Sterne-Hotels innert fünf Jahren. «Das grenzt schon an Abzocke von Gästen», sagte sie.

Stadtpräsident für einmal auf verlorenem Posten

Die SP/Juso/PFG-Fraktion stellte ebenfalls einen Rückweisungsantrag mit einem etwas anderen Wortlaut. Die SVP zog ihren Rückweisungsantrag in der Folge zugunsten desjenigen der SP/Juso/PFG-Fraktion zurück.

Die FDP-Fraktion und die CVP/EVP-Fraktion waren schier vorbehaltlos für die Verdoppelung der Gasttaxe, der Sprecher der Fraktion von Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen äusserte zwar Vorbehalte, im Grundsatz war seine Fraktion aber für eine Verdoppelung der Gasttaxe.

Stadtpräsident Thomas Scheitlin war gestern auf verlorenem Posten. Sein Argument, nicht die Stadt und ihre Steuerzahler, sondern Touristen würden mit einem Franken pro Übernachtung dem Verein St. Gallen-Bodensee Tourismus unter die Arme greifen, war kein schlagendes. Das Parlament stimmte dem Rückweisungsantrag mit 30 zu 29 Stimmen hauchdünn zu. Der Stadtrat muss über die Bücher.