Zu schnell für die Parteien

Das Projekt sei zu wenig ausgereift, der Zeitplan zu eng: Die Waldkirch-Bernhardzeller Parteien und die IG Bernhardzell kritisieren den Gemeinderat in Sachen Alters- und Pflegeheim Wiborada.

Marianne Bargagna
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Die heilige Wiborada ziert den Eingang des Alters- und Pflegeheims, über dessen Zukunft seit Jahren diskutiert wird. (Bild: Hanspeter Schiess)

Die heilige Wiborada ziert den Eingang des Alters- und Pflegeheims, über dessen Zukunft seit Jahren diskutiert wird. (Bild: Hanspeter Schiess)

bernhardzell. Das Alters- und Pflegeheim Wiborada in Bernhardzell leidet seit längerer Zeit an «Altersbeschwerden». Das stellen die Parteien nicht in Abrede. Aber mit der Art und Weise, wie der Gemeinderat die Zukunft des Alters- und Pflegeheims aufgegleist hat, können sich die Parteien nicht einverstanden erklären. Sie verlangen weitere Abklärungen, und zwar unter Beizug externer Berater.

Eine Stiftung soll's richten

Ein Blick zurück: Im November des vergangenen Jahres seien die Parteien und die IG Bernhardzell über die weiteren Schritte in bezug auf Gründung einer Stiftung und den Umbau des Alters- und Pflegeheims vom Gemeinderat informiert worden, sagte gestern an einer Medienorientierung der Vizepräsident der IG Bernhardzell, Werner Frei. Anfang Dezember kam dann die Botschaft des Gemeinderates.

Über die Medien, das Gemeindemitteilungsblatt und in einem in alle Haushaltungen verteilten Prospekt erfuhr die Bevölkerung, dass der Gemeinderat an der Bürgerversammlung vom 24. März beantragen wird, als Trägerin des Alters- und Pflegeheims Wiborada eine Stiftung zu gründen. Dieser würde es dann obliegen, die baulichen Mängel im Heim zu beheben, voraussichtlich mit einem Neubau, der wohl bis zu 13 Millionen Franken kosten würde (Tagblatt vom 5.12.2009). Die Parteien wurden eingeladen, bis Mitte Januar eine Stellungnahme abzugeben.

Entscheid verschieben

Die Stellungnahmen liegen nun vor. Der Grundtenor: «So geht das nicht.» Warum? Die Antworten der Parteien: Der Zeitplan sei zu eng, das Projekt zu wenig ausgereift, die Information ungenügend. Gestern informierten Konrad Mändli (Präsident der FDP Waldkirch-Bernhardzell), Vreni Breitenmoser (Präsidentin der CVP Waldkirch), Ruedi Eilinger und Paul Scheiwiller (Präsident und Vizepräsident der SVP Waldkirch-Bernhardzell) sowie Werner Frei (Vizepräsident der IG

Bernhardzell) darüber, dass sie den Gemeinderat auffordern werden, den Zeitplan nochmals zu überdenken. Sollte der angekündigte Antrag trotzdem an der Bürgerversammlung vom 24. März zur Abstimmung vorgelegt werden, dann würden alle Parteien unisono dafür plädieren, den Antrag zurückzuweisen.

Wie weiter?

Einig sind sich die Parteien auch darin, dass eine Projektgruppe, analog jener der Einheitsgemeinde, mit externer Unterstützung den vorliegenden Vorschlag aufarbeiten und die Bevölkerung parallel dazu über die einzelnen Schritte informieren soll.

Auch müsse eine regionale Zusammenarbeit unbedingt nochmals geprüft werden.

Für die Freisinnigen könnte so im Herbst dieses Jahres an einer ausserordentlichen Bürgerversammlung über das neue Trägerschaftsmodell abgestimmt werden.

An der Urne möchte die SVP über das Geschäft «Wiborada» abstimmen, denn: «Unsere Gemeindeordnung verlangt vom Gemeinderat, dass über Geschäfte von über einer Million zwingend an der Urne abgestimmt werden muss.

Die ausgewiesenen Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem Alters- und Pflegeheim Wiborada übersteigen diese Summe deutlich», schreibt die SVP in ihrer Stellungnahme.

Bevor abgestimmt wird, müssten – das fordert die CVP Waldkirch – alle bisher im Alters- und Pflegeheim getätigten Investitionen für alle nachvollziehbar aufgelistet und veröffentlicht werden.

Der Gemeinderat soll all diese Arbeiten nicht allein im stillen Kämmerlein erledigen. «Wir sind bereit mitzuhelfen», sagen die Parteienvertreter und fügen an, dass diese Stellungnahmen erst Vorstandsbeschlüsse, also von den Mitgliederversammlungen noch nicht abgesegnet seien.