Zu ernstes Thema für Wahlkampf

In der Stadtpolitik rumort es zum Thema Sozialhilfe. Den Stein ins Rollen gebracht hat die SVP mit der Einreichung einer Interpellation mit unzähligen Detailfragen. Stadtrat Nino Cozzio zur grundsätzlichen Bedeutung der Sozialhilfe.

Reto Voneschen
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Beratungsgespräch zur Lehrstellensuche auf dem Sozialamt der Stadt St. Gallen. (Archivbild: Urs Jaudas)

Beratungsgespräch zur Lehrstellensuche auf dem Sozialamt der Stadt St. Gallen. (Archivbild: Urs Jaudas)

Die SVP kritisiert in einer äusserst umfangreichen Interpellation über die Sozialhilfe, dass die Stadt ihr keine Zahlen gegeben habe und darum dieser Vorstoss notwendig gewesen sei. Wieso erhielt die SVP keine Zahlen?

Nino Cozzio: Auch im Sozialbereich gelten Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Wir dürfen keine Zahlen veröffentlichen, die Rückschlüsse auf Einzelfälle erlauben. Ob sich eine Interpellation mit so vielen Fragen, wie sie die SVP stellt, in dem Fall rechtfertigt, muss die Partei selber beurteilen. Allerdings wurde wenige Wochen vor dem SVP-Vorstoss ein überparteiliches Postulat zur Sozialhilfe vom Parlament erheblich erklärt. Das hat die SVP wohl in Zugzwang gebracht, ebenfalls aktiv zu werden. Ob es rechtlich möglich ist, eine Interpellation einzureichen, deren Beantwortung auf einen Postulatsbericht hinausläuft, wird noch zu prüfen sein.

Wieso hat die Direktion für Soziales nicht einfach nur jene Zahlen herausgegeben, die man öffentlich machen kann?

Cozzio: Der SVP haben wir dieselben Zahlen wie der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments zur Verfügung gestellt. Diese sind wesentlich detaillierter als jene, die in der Jahresrechnung publiziert werden. Zudem gehört einer der SVP-Interpellanten der GPK an. Er kann in der Kommission weitergehende Einblicke verlangen.

Es sieht jetzt aber ein bisschen so aus, als ob man etwas «unter dem Deckel» halten wollte?

Cozzio: Ich bin stets für Transparenz. Mehr Zahlenmaterial, als wir der SVP bereits zur Verfügung gestellt haben, können wir aber auch unter politischem Druck nicht veröffentlichen.

Was halten Sie vom Verdacht, die SVP verlange die Zahlen nur, um Wahlkampf zu betreiben?

Cozzio: Es ist das Recht jeder politischen Partei, mit irgendeinem Thema Wahlkampf zu betreiben. Ich bin natürlich froh, wenn die Fraktionschefin der SVP im Interview (Tagblatt vom 22. Mai) sagt, es gehe nicht um Wahlkampf. Auf nationaler Ebene indessen kann die SVP den «Wahlkampfverdacht» bei diesem Thema nur schwer von sich weisen…

Sie betonen immer wieder, dass die Sozialhilfe nicht zum Wahlkampfthema verkommen soll. Wieso?

Cozzio: Im Wahlkampf wird holzschnittartig argumentiert und polemisiert. Das wird dem gesellschaftsethisch wichtigen Thema der Sozialhilfe nicht gerecht. In der Stadt St. Gallen sind über 4000 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, auf finanzielle oder betreuende Sozialhilfe angewiesen. Sie haben ein Recht, dass man ihre Würde achtet und sie nicht in der Wahlkampfhektik dem Pauschalverdacht von Sozialhilfemissbrauch oder Faulheit aussetzt.

Aber eine Debatte über diesen Bereich, der die Stadt ja nicht wenig Geld kostet, muss möglich sein.

Cozzio: Absolut. Es ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, dass die Exekutive – also auch der Stadtrat – jederzeit Rechenschaft über die Verwendung von Steuermitteln ablegen muss. In einer sachlichen Debatte können die Argumente ausgebreitet und geprüft werden, und es lassen sich auch am ehesten Optimierungen erzielen.

Die Polemik gegen die Sozialhilfe zielt oft darauf ab, dass die Sozialhilfeempfänger da oder dort zu viel Geld erhielten, dass man nur die Beiträge zurückfahren müsse, um sparen zu können. Was halten Sie von dieser Stossrichtung.

Cozzio: In jedes System können sich Ungerechtigkeiten einschleichen. Auch die Ausgestaltung der Sozialhilfe muss periodisch überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Einfach die Beiträge zu senken, ist aber sicher kein Rezept. Die Unterstützung von Menschen in schwieriger wirtschaftlicher Situation ist kein sozialromantisches Hirngespinst. Ein angemessener Ausgleich ermöglicht allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Er trägt massgeblich zum sozialen Frieden bei.

Als städtischer Steuerzahler hat man manchmal den Eindruck, dass der Kanton und die meisten Gemeinden die Stadt «hängen lassen», es im Sozialbereich an Solidarität fehlen lassen.

Cozzio: Diesen Eindruck teile ich nicht. Der Kanton hat mit dem soziodemographischen Sonderlastenausgleich ein System geschaffen, dass die hohe Belastung der Kantonshauptstadt abfedert. Natürlich gäbe es aus Stadtsicht Optimierungsmöglichkeiten. Das gilt aber auch für andere Städte und Gemeinden wie Rorschach oder Wittenbach, die ebenfalls hohe Sozialausgaben haben. Und die Diskussion mit der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) verläuft sachlich und konstruktiv, insbesondere wenn es um die Solidarität der Gemeinden untereinander geht.

Nino Cozzio Stadtrat St. Gallen/ Direktion Soziales und Sicherheit (Bild: pd)

Nino Cozzio Stadtrat St. Gallen/ Direktion Soziales und Sicherheit (Bild: pd)

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