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ZIVILSTAND: Jeder veröffentlicht, wie er will

Der Bund hat seine Verordnung angepasst, sodass es nicht mehr erlaubt ist, Zivilstandsnachrichten ohne Weiteres zu veröffentlichen. Mit dieser Änderung verfahren Kantone und Gemeinden unterschiedlich.
S. Hess / A. Balsamo / R. Hirtl
Wer hat eine Partnerschaft eintragen lassen, wer geheiratet, wer ein Kind geboren – und wer ist verstorben? Diese Informationen sind in den Zivilstandsnachrichten der Gemeinden enthalten. (Bild: Carlo Buttinoni/ Archiv)

Wer hat eine Partnerschaft eintragen lassen, wer geheiratet, wer ein Kind geboren – und wer ist verstorben? Diese Informationen sind in den Zivilstandsnachrichten der Gemeinden enthalten. (Bild: Carlo Buttinoni/ Archiv)

S. Hess / A. Balsamo / R. Hirtl

redaktionot@tagblatt.ch

Im Juli dieses Jahres hat der Bundesrat den Artikel zur Publikation von Zivilstandsfällen gestrichen. Grund dafür: Die Veröffentlichung dieser Angaben werfe datenschutzrechtliche Fragen auf und entspreche heute keinem überwiegenden öffentlichen Interesse mehr. Für die Kantone bedeutet das den Wegfall der gesetzlichen Grundlage, wie und ob Eheschliessungen, eingetragene Partnerschaften, Geburten oder Todesfälle veröffentlicht werden sollen – sei es in der Zeitung oder in Gemeindepublikationen.

Die Kantone handhaben die Änderung unterschiedlich. Appenzell Ausserrhoden beispielsweise teilte den Gemeinden im Sommer mit, die Veröffentlichung entsprechender Nachrichten sei bis auf Weiteres verboten.

Ausserrhoden hat ein Schlupfloch gefunden

Erstaunlich: Noch im Herbst vermeldeten mehrere Ausserrhoder Gemeinden in ihren Communiqués, nun doch wieder Zivilstandsnachrichten zu veröffentlichen. Der Kanton hat die Enttäuschung der Gemeinden ernst genommen und eine mit dem kantonalen Datenschutz-Kon­trollorgan abgestimmte Lösung gefunden: Eine Publikation der erwähnten Zivilstandsänderungen ist erlaubt, sofern eine schriftliche Zustimmung der Betroffenen vorliegt. Auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht verzichtet Ausserrhoden allerdings.

Damit ist es den Ausserrhoder Gemeinden selbst überlassen, ob sie Zivilstandsnachrichten weiterhin publizieren oder nicht.

Doch wie verhält es sich im Kanton St. Gallen, wie in der weiteren Region Rorschach? Nino Leucci, Leiter der Abteilung Zivilstand des Kantons St. Gallen, schreibt dazu: «Theoretisch könnten die Gemeinden Zivilstandsnachrichten noch veröffentlichen, wenn sie in jedem einzelnen Fall das vorgängige Einverständnis der betroffenen Personen einholen würden. Dies ist nötig, weil die Rechtsgrund­lage für die Veröffentlichung fehlt.» Die Publikation sei somit nicht verboten, ohne Rechtsgrundlage jedoch heikel und daher nicht ratsam, da sich datenschutzrechtliche Fragen stellen könnten. Leucci führt aus: «So ist es unter anderem denkbar, dass es Fälle gibt, in denen unklar ist, wer rechtswirksam in die Ver­öffentlichung einwilligen kann und wer nicht.» Ob der Kanton St. Gallen per Gesetz eine Regelung einführen wird, ist noch unklar – ohnehin sei auf Bundes­ebene eine Motion hängig, da eine grosse Anzahl Parlamen­tarier den gestrichenen Artikel wieder einführen möchten. Die Rheintaler Gemeinden verfahren nach der Änderung in der Zivilstandsverordnung unterschiedlich, wie ein Querschnitt zeigt. Deutlich mehr verzichten seit der Änderung der Verordnung auf die Veröffentlichung, wobei einige Gemeinden Todesfälle ausklammern. So werden auch in St. Margrethen nach wie vor Todesfälle und Bestattungsanzeigen veröffentlicht. Schon seit mehreren Jahren verzichtet etwa Rheineck auf die Bekanntgabe der Zivilstandsnachrichten (Todesfälle ausgenommen). Stadtschreiber Gabriel Macedo ist sich sicher: «Wir werden auch in Zukunft keine publizieren.»

Ähnlich sieht es in Goldach aus. Richard Falk, Leiter der Gemeinderatskanzlei sagt, dass seit der Regelung auf eine Veröffentlichung verzichtet werde. «Der Aufwand, jeden einzelnen zu fragen, ist zu gross.» Bei Todesfällen sei die Situation anders. «Das Melden eines solchen Falles ist ohnehin Pflicht. Dafür kommen die Angehörigen auf uns zu. Wir fragen sie, ob sie eine amtliche Todesanzeige möchten. Falls eine gewünscht wird, können die Angehörigen entscheiden, wann diese veröffentlicht werden soll», so Falk. Dieselbe Herangehensweise pflege man auch in Rorschacherberg, sagt Philipp Hengartner von der Gemeinderatskanzlei. «Bei den Geburten schicken wir hingegen eine Gratulation und schreiben in dieser, dass man sich melden solle, falls man keine Veröffentlichung wünscht.»

Rorschach veröffentlicht Geburtsanzeigen und Todesfälle laut Stadtschreiber Roger Böni auf der Website in der Rubrik «Einwohnerregister». Sichtbar seien jeweils die aktuellsten Nachrichten, eine Archivfunktion gebe es nicht. Wer geheiratet hat, wird seit vier Jahren nicht mehr publiziert. Dies analog zum Zeitpunkt, seit Vermählungen nicht mehr im Schaukasten vor dem Rathaus aufgehängt werden.

In Thal werden Zivilstandsnachrichten seit Anfang Jahr nicht mehr publiziert; auch nicht im eigenen Gemeindeblatt. Im Gegensatz zu Rorschachacherberg wird auch bei Geburten nicht nachgefragt. «Es macht irgendwie keinen Sinn, wenn am Schluss nur die Hälfte will und die Meldungen nicht vollständig sind. Aus diesem Grund verzichten wir konsequent auf eine Veröffentlichung, egal wo», sagt Gemeindeschreiber Christoph Giger. Einzige Ausnahme bilden auch in Thal die amtlichen Todesanzeigen.

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