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ZIVILSCHUTZ: «Ein Gefahrenbereich – eine Region»

Vertreter der Bodenseegemeinden wehren sich gegen die geplante Zivilschutzreform, nach der sie dem Verbund Stadt St. Gallen angegliedert würden. Sie befürchten höhere Kosten.
Janina Gehrig
Mit der Reform wird die Anzahl der Zivilschützer reduziert. Am Bodensee waren sie 2016 im Einsatz gegen die Vogelgrippe. (Bild: Eddy Risch/KEY)

Mit der Reform wird die Anzahl der Zivilschützer reduziert. Am Bodensee waren sie 2016 im Einsatz gegen die Vogelgrippe. (Bild: Eddy Risch/KEY)

Aus 20 Zivilschutzregionen sollen 8 werden. So sieht es die kantonale Zivilschutzreform 2015+ vor, die vor einem Jahr im Kantonsrat verabschiedet wurde. ­Damit würden die Zivilschutzorganisationen der Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Steinach und Tübach dem Sicherheitsverbund der Stadt St. Gallen angegliedert. Das passt den Vertretern der Gemeinden nicht. Noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft tritt, möchten sie es anpassen. Nach dem Motto «ein Gefahrenbereich – eine Region» fordern sie eine eigene, neunte Zivilschutzregion zusammen mit dem Gemeinden Thal, Rheineck und Horn TG.

Höhere Kosten erwartet nach Reform

Das Anliegen sei für die Region sehr wichtig, sagt SVP-Kantonsrat Michael Götte, der am vergangenen Montag zusammen mit Felix Bischofberger (CVP, Thal), Jürg Bereuter (FDP, Rorschach) und Guido Etterlin (SP, Rorschach), eine Motion dazu eingereicht hat («Tagblatt» vom Dienstag). Erstmals hätten alle Kantonsräte aus dem Wahlkreis Rorschach unterschrieben. Gemeinden mit identischen Gefahren und Aufgaben sollten in einer Region zusammengeführt werden, sagt Götte, der Mitglied in der regionalen Bevölkerungsschutzkommission ist.

Ähnlich sieht es Peter Monn, Kommandant der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) Bodensee. Die Reform sei grundsätzlich eine gute Sache, da sie dank der Vergrösserung der Bevölkerungsschutzkreise mehr Übersichtlichkeit verspreche. Aber: «In der Region Stadt St. Gallen kommen Zivilschützer in Spitälern häufiger zum Einsatz, hier hingegen gelten der See ­wegen möglichen Hochwassers oder der Flughafen Altenrhein als mögliche Gefahrenquellen», sagt Monn. Zudem sei in St. Gallen der Zivilschutz zusammen mit der Berufsfeuerwehr organisiert, was strukturelle Änderungen mit sich bringen würde.

Mit der Reform soll die Anzahl der aktiven Zivilschützer reduziert werden, die Regierung verspricht sich mehr Effizienz und Flexibilität sowie Einsparungen. Letzteres treffe auf die Gemeinden am See jedoch nicht zu, sagt Monn. Die Kosten würden pro Kopf und Jahr ansteigen. «Einwohner der Gemeinden am See bezahlen derzeit etwa fünf Franken pro Jahr für den Bevölkerungsschutz. Nach der Reform wären es zwischen 9 und 12 Franken.»

«Von Einsatzart her nicht notwendig»

Jörg Köhler, Leiter des Amts für Militär und Zivilschutz, widerspricht. «Mit der Restrukturierung des Zivilschutzes kommen neue Aufgaben hinzu, das Material wird aufgerüstet», sagt er. Deshalb werde auch der Zivilschutz in der Region Bodensee nicht mehr so günstig zu stehen kommen wie bis anhin. Nach ersten Berechnungen gehe man für den Verbund Stadt St. Gallen von 8 bis 9 Franken pro Kopf und Jahr aus. «Das ist ein moderater Anstieg für die Einwohner der Seegemeinden.» Köhler bezweifelt zudem, dass es von der Einsatzart her notwendig ist, dass die ­Zivilschutzregion Bodensee einheitlich bestehen bleibt. «Letztlich ist es ein politischer Entscheid», sagt er.

Die Motion wird frühestens in der Septembersession im Kantonsrat beraten. Ohnehin verstreichen wohl noch Jahre, bis die Zivilschutzreform tatsächlich umgesetzt werden kann. Denn kaum war sie verabschiedet worden, wehrte sich die bürgerliche Mehrheit im Rat dagegen, zwei Vollzeitstellen für die Realisierung des Projekts zu bewilligen.

Janina Gehrig

janina.gehrig@tagblatt.ch

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