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Zelten für die Sans-Papiers

Eine humanitäre Alternative zur Nothilfe: Dies ist eine Forderung, der das Ostschweizer Solidaritätsnetz mit einem Bleiberechts-Camp und zwei Petitionen Nachdruck verschaffen will.
Andreas Kneubühler

ST. GALLEN. «Wir wollen, dass darüber geredet wird», sagt Andreas Nufer vom Ostschweizer Solidaritätsnetz an einer Medienorientierung zum «Bleiberechts-Camp», das in St. Gallen im Park der Kantonsschule vom 8. bis 15. Mai stattfindet.

Geredet werden soll über abgewiesene Asylbewerber, über Flüchtlinge mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) oder über klassische Sans-Papiers, die in der Schweiz unerwünscht sind – «ungeachtet dessen, dass die allermeisten unter ihnen seit Jahren hier leben und arbeiten», wie Marina Widmer vom Solidaritätsnetz sagt.

Die Nothilfe funktioniere nicht, kritisiert Andreas Nufer – das wüssten alle. Die Asylzahlen bewegten sich in der gleichen Höhe wie früher, diejenigen Flüchtlinge, die hier bleiben wollten, blieben hier – egal, ob sie irgendwelche Rechte hätten oder nicht. «Es verändert sich nichts, ausser dass es Leute unter uns gibt, denen es sehr schlecht geht.» Es brauche deshalb Aktionen wie das Bleiberechts-Camp, die das Thema in Erinnerung rufen. «Jeder kann dort hingehen und Fragen stellen», so Nufer.

Angekündigt sind Diskussionen, Filme, Konzerte und andere Veranstaltungen. In zwei Petitionen wird eine andere Politik für die Flüchtlinge, die in der Schweiz geblieben sind.

Sozialhilfe statt Nothilfe

Alternativen gäbe es auch für den Kanton St. Gallen: «Die Gemeinden könnten statt Nothilfe Sozialhilfe bewilligen», sagte Marina Widmer. Im Kanton gebe es «51 Personen in Familienzusammenhängen», die von der Nothilfe leben müssen, insgesamt sind es 140 Personen.

«Diejenigen, die eine Möglichkeit hatten, sind ausgereist», stellt Marina Widmer fest. Für eine Minderheit gebe es aber keine Lösung.

St. Galler Härtefälle

Zu den Härtefällen gehöre die alleinstehende Frau, die in einer Zivilschutzanlage untergebracht werde, die Familie in Rebstein, die zwei Jahre warten musste, bis sie schliesslich doch als Härtefall anerkannt wurde, obwohl sie die Bedingungen dazu längst erfüllt hatte.

Hingewiesen wird auch auf das erste Kind, das im Kanton St. Gallen in eine Familie hineingeboren wurde, die von der Nothilfe leben muss und dessen Vater kurz nach der Geburt ausgeschafft wurde.

In den meisten Gemeinden könnten immer wieder Verbesserungen erreicht werden, schildert Andreas Nufer. Manchmal brauche es viele Gespräche, manchmal entwickle sich eine öffentliche Diskussion, die etwas bewege, manchmal seien es einzelne Behördenmitglieder, die den vorhandenen Spielraum ausnutzten. Aber auf der Ebene Kanton oder unter den Gemeindepräsidenten werde das Problem sofort ideologisiert: «Dort heisst es einfach: Alles ist gut.»

Für eine Änderung der «unsäglichen Situation» brauche es keine Revolution, betonte Nufer: «Die Einzelfälle müssen angeschaut werden, und für sie sollen Lösungen gefunden werden.»

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