Zeit für Ostschweizer Bundesrat

«Die Ostschweiz braucht wieder einen Bundesrat», postulierte SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch am Samstag an einem Brunch, organisiert von den FDP-Stadtparlamentskandidaten Mic Kummer und Odilo Lamprecht.

Margrith Wimder
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Hanspeter Trütsch am Samstag bei einem von FDP-Stadtparlamentskandidaten organisierten Brunch. (Bild: Benjamin Manser)

Hanspeter Trütsch am Samstag bei einem von FDP-Stadtparlamentskandidaten organisierten Brunch. (Bild: Benjamin Manser)

Die Stadt St. Gallen sei auf dramatische Weise stehengeblieben, stellte Hanspeter Trütsch fest. Die Fluktuationsrate im Stadtparlament wirke wie ein Durchlauferhitzer. Vor 30 Jahren sei ein Postulat zur Einzonung des Bahnhofareals St. Fiden eingereicht worden. Geschehen sei nichts. Das sei ein Armutszeugnis. Jetzt wende die Stadt 1,5 Millionen Franken auf, um beim Bahnhof St. Fiden einen neuen Stadtteil zu planen.

«St. Gallen ist langweilig»

«St. Gallen ist einfach langweilig; die politische Auseinandersetzung fehlt», so sein Fazit. Die Verwaltung sage, wo's langgehe. Die Politik sei unfähig, Probleme zu lösen. Dabei wäre die Lebensqualität gut. Aber es gebe Fehlanreize: Der mit öffentlichen Geldern finanzierte Regioexpress werde in 33 Minuten in Kreuzlingen sein und den Einkaufstourismus im Ausland noch mehr ankurbeln.

Im Ranking zurückgefallen

Im gesamtschweizerischen Ranking sei St. Gallen zurückgefallen. SBB, Post und Swisscom hätten sich aus der Ostschweiz zurückgezogen und deinvestiert. Das sei fatal. 1150 Stadtpendler führen täglich im Zug nach Zürich.

Seit die Ostschweiz keinen Bundesrat mehr habe, werde sie im «Durchschnitts-Bern» noch weniger wahrgenommen. Dafür sässen jetzt vier «Burgunder» im Bundesrat. Und: «<Hürriyet> kann man in St. Gallen kaufen, die Genfer <Le Temps> nicht – gar keine Tageszeitung aus der Romandie.» In der neuesten Ausgabe von «Le Temps» werde erwähnt, Bundesrat Johann Schneider-Ammann sei müde und werde zurücktreten. «Wenn es 2017 eine Zweiervakanz gibt, muss sich die Ostschweiz anstrengen.» Der Regierungsrat werde als Regierung gar nicht wahrgenommen. Das ganz grosse Problem der Schweiz sei: «Das Land fällt auseinander.» Die Romandie verstehe es vorzüglich, ihre Interessen wahrzunehmen.

Sehr viele Wegpendler

Statt einer Metropolitanregion Ostschweiz zu propagieren, die nur noch mehr Wegpendler verursache, brauchte es mehr Arbeitsplätze, sagt Trütsch. Ohne Finanzausgleich wäre der Kanton St. Gallen nicht überlebensfähig – der Kanton bezieht daraus 450 Millionen Franken. Es sei ein Verteilkampf in Sicht, da die reichen Kantone nicht willens seien, den kleinen und mittleren Kantonen noch mehr Mittel zu überlassen.

Sparen bei Bildung und Strassen

Man könnte auch in der Bildung sparen, sagte Trütsch. Da die Fachhochschulen vom Bund finanziert würden, pumpten die Kantone möglichst viele Studierende in ihre Fachhochschulen und machten auch noch mit Steuergeldern dafür Werbung. Der Bund gebe 122 000 Franken pro Mitarbeiter aus – alle seien Akademiker.

Geld falsch eingesetzt

Einsparungen wären auch im Strassenbau möglich: Durch Preisabsprachen werde der Wettbewerb ausgeschaltet: «Geld ist genug vorhanden; es wird nur falsch eingesetzt», so Trütsch. Sparen wäre, weniger auszugeben als im Vorjahr.