Wortgefecht um die Wählergunst

ST.GALLEN. Bahn-Ausbau, Sozialhilfe, Verhandlungen mit der EU: Die St.Galler Ständeratskandidaten Paul Rechsteiner (SP) und Thomas Müller (SVP) diskutierten am Freitagabend am Tagblatt-Podium engagiert über politische Brennpunkte.

Adrian Vögele
Drucken
Teilen
Bühne frei: Thomas Müller und Paul Rechsteiner mit den beiden Gesprächsleitern vom Tagblatt, Tobias Bär und Andri Rostetter (v.l.). (Bild: Ralph Ribi)

Bühne frei: Thomas Müller und Paul Rechsteiner mit den beiden Gesprächsleitern vom Tagblatt, Tobias Bär und Andri Rostetter (v.l.). (Bild: Ralph Ribi)

Keine Lust auf Politik am Freitagabend? Von wegen: Der Pfalzkeller war bei der Podiumsdiskussion der beiden Ständeratskandidaten Paul Rechsteiner (SP, bisher) und Thomas Müller (SVP) voll besetzt. Langeweile kam keine auf.

Rechsteiner, der beim zweiten Wahlgang am 15. November seinen Sitz in der kleinen Kammer verteidigt, zeigte sich von Beginn weg angriffig. Schon in der Aufwärmrunde – es ging um die Nachfolge für die abtretende Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf – ging er auf Konfrontationskurs und erwähnte die SVP-Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter". Die SVP wolle damit Schweizer Paragraphen über die Menschenrechte stellen, kritisierte Rechsteiner – und erhielt damit bereits ein erstes Mal spontanen Applaus. Thomas Müller parierte: Die Initiative richte sich nicht gegen die Menschenrechte, sondern gegen die institutionelle Anbindung an die EU. Von einem zweiten SVP-Vertreter im Bundesrat erhofft sich Müller denn auch eine "weniger demütige Haltung gegenüber dem Ausland". Auch Müllers Argumente wurden im Lauf der Diskussion mehrmals mit Zwischenapplaus belohnt.  

"Das bringe ich genauso fertig"
Auf seine Chancen im zweiten Wahlgang angesprochen, zeigte sich Müller zuversichtlich: "Viele Bürgerliche erwarten, dass nun ein Wechsel stattfindet." Rechsteiner hielt dem die Errungenschaften entgegen, die er zusammen mit Karin Keller-Sutter (FDP) für die Ostschweiz bewirkt habe – Bahn-Vorlagen, Aufwertung der Stiftsbibliothek, Metropolitanregion. Müller betonte, dass er im Ständerat ebenfalls zugunsten des Kantons St.Gallen und der Ostschweiz politisieren wolle. "Das bringe ich genauso gut fertig."

Volle oder leere Züge?
Rechsteiner erwähnte hingegen, dass Müller im Nationalrat mehrmals gegen die Interessen des Kantons St.Gallen gestimmt habe, etwa bei der Bahn-Vorlage Fabi. Müller erklärte, er habe nicht etwa gegen die Bahnausbauten im Rheintal, sondern gegen die Idee der Finanzierung gestimmt. "Ist es richtig, dass die Autofahrer, die täglich im Stau stehen, den öffentlichen Verkehr derart quersubventionieren?" Und: "Den Bahnhof Rorschach hätten wir auch ohne das Ostschweizer Bahn-Y ausgebaut."

Während Müller bemängelte, die Auslastung auf den Zügen im Rheintal sei teils schlecht, hielt Rechsteiner fest, die Verkehrsströme von Chur in Richtung Bodensee nähmen stetig zu. Die Bahn müsse darauf reagieren.

"Sozialfälle nicht abschieben"
Beim Thema Sozialhilfe zeigte sich Rechsteiner erneut kämpferisch: "Es braucht Regeln, damit Gemeinden Sozialhilfebezüger nicht einfach abschieben können." Und an die Adresse der SVP: "Arme Leute zu plagen, ist kein politisches Programm." Müller entgegnete: "Wenn die Sozialhilfe ein dauerhaftes Ersatzeinkommen sein soll, müssen wir über die Finanzierung reden." Zudem müssten die Leistungen für junge und für ältere Bezüger differenziert gestaltet werden. Rechsteiner warf ein, viel dringender noch als Änderungen bei der Sozialhilfe sei eine Verbesserung des Kündigungsschutzes, gerade für ältere Arbeitnehmer.

Debatte um die Bilateralen
Angesprochen auf das Verhältnis Schweiz–EU und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, sagte Müller, falls eine Lösung mit einer Schutzklausel zustande komme, werde die SVP diese nicht bekämpfen – "eine Begrenzung mit fixen Zahlen ist nicht nötig". Und er glaube nicht, dass die Bilateralen Verträge akut gefährdet seien. Rechsteiner warnte jedoch: "Die Bilateralen Verträge sind entscheidend für unsere Wirtschaft." Rechsteiner wies darauf hin, dass im Kanton St.Gallen zum ersten Mal seit langem eine höhere Arbeitslosigkeit herrsche als etwa in Vorarlberg und Baden-Württemberg. "Ohne die Bilateralen wäre die Situation noch schlimmer."