WOHNSITZPFLICHT: Stadtrat will nicht schreiben

Der Stadtrat will Personen nicht direkt anschreiben, die lange genug für eine Einbürgerung in der Stadt wohnen. Willkommenskultur sei mehr als nur ein Brief.

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Der Stadtrat soll aktiv auf potenzielle Einbürgerungswillige zugehen, die genügend lange für den Schritt in der Schweiz und in St. Gallen leben. Das wünschen sich Mitglieder des Stadtparlaments in einer Interpellation. Der Stadtrat hält nichts von einer Änderung der Informationspraxis, heisst es jetzt in der Antwort auf den Vorstoss. Es stünden genügend Informationsquellen zur Verfügung. Ein Brief mit der Aufforderung zur Einbürgerung wecke bei den so Angeschriebenen allenfalls gar falsche Hoffnung.

Über 8000 Personen erfüllen Wohnsitzpflicht

In St. Gallen nahm gemäss Interpellationsantwort die Zahl der Einbürgerungsgesuche in den vergangenen Jahren stetig zu. 2015 gingen 165 und 2016 178 Gesuche ein. 2017 waren bis En­de März bereits 107 Gesuche bei der Stadt deponiert worden. Am 10. Mai dieses Jahres lebten 8202 ausländische Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt lange genug für eine Einbürgerung in der Schweiz. Mit den Fristen für die Wohnsitzpflicht im neuen Bürgerrechtsgesetz, das ab 1. Januar 2018 gilt, wären es sogar 8626 Personen gewesen.

Der Stadtrat teilt gemäss Interpellationsantwort die Meinung nicht, dass mit dem direkten Anschreiben von potenziellen Einbürgerungskandidaten die Zahl der Einbürgerungen tatsächlich erhöht werden könnte. Die Erfüllung der Wohnsitzpflicht sei nur eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Ausschlaggebend müsse vor allem der Grad der Integration einer Person sein. Eine Willkommenskultur für ­Einbürgerungswillige muss nach Meinung des Stadtrates auch mehr als ein Brief sein. Diese ­Kultur müsse sich «im täglichen Handeln zeigen und im persön­lichen Kontakt» mit der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Und da mache die Stadt bereits viel und werde weiterhin viel tun.

Hauptstadt gutes Beispiel für konservativen Kanton?

Am 1. Januar 2018 tritt das neue schweizerische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Acht Mitglieder des Stadtparlaments haben in einer Interpellation verlangt, dass der Stadtrat daraufhin seine Kommunikation mit potenziellen Einbürgerungswilligen überprüft. Insbesondere soll er sich über­legen, ob er Personen, die die Einbürgerungskriterien erfüllen, ­direkt anschreiben soll. Dies geschehe in einzelnen Kantonen. Im konservativen Kanton St. Gallen könne die Hauptstadt durch ein offenes Informationsverfahren eine Vorreiterrolle einnehmen, glaubten Andreas Hobi (Grüne), Andrea Hornstein (Politische Frauengruppe), Andrea Scheck (Juso), Anja Bürkler ­(Junge Grüne), Daniel Bertoldo (EVP), Etrit Hasler (SP), Susanne Gmünder Braun (CVP) und Nadine Nieder­hauser (Grünlibe­rale) in der Begründung ihrer Interpellation. (vre)