Wohin mit den extra Millionen?

REGION. Statt 40 Millionen darf der Kanton St. Gallen das Doppelte aus der Ausschüttung der Nationalbank erwarten. Sparen oder investieren – die Kantonsräte der Region wollen unterschiedlich mit dem Geldsegen verfahren.

Andrea Sterchi
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Vor einem Jahr blieb der Geldsegen aus Bern aus. Erstmals seit ihrer Gründung vor über hundert Jahren hatte die Schweizerische Nationalbank kein Geld an die Kantone ausgeschüttet. Und jetzt das: Statt 40 erhält der Kanton St. Gallen dieses Jahr 80 Millionen. Für Michael Götte, SVP-Fraktionspräsident und Mitglied der Finanzkommission, ist dies kein Grund, von der Marschrichtung abzuweichen. «Das Geld soll dem Eigenkapital zufliessen.» Das sei mehr als angebracht, da es in den vergangenen Jahren «massiv geschröpft» worden sei. Zumal weitere finanzielle Unsicherheiten bestünden. «Wir wissen nicht, ob die Nationalbank nächstes Jahr wieder Geld ausschüttet. Der nationale Finanzausgleich kann sich ändern, von dem der Kanton heute profitiert, und die Steuerreform III wird ebenfalls Auswirkungen haben.»

Haushalt stabilisieren

Auch seine Parteikollegen Sandro Wasserfallen und Markus Blum wollen das Eigenkapital aufstocken. «Das Geld ist nirgends besser angelegt. Wenn es nicht mehr so gut läuft, kann man darauf zurückgreifen», sagt Wasserfallen. Gegen neue Ausgaben verwehrt sich auch Markus Blum. «Das Ziel ist ganz klar, die Steuern zu senken.» Nach den beiden Steuererhöhungen sei es Zeit, dass die Bevölkerung wieder einmal entlastet werde.

Andreas Hartmann, Robert Raths und Jürg Bereuter, alle FDP, wollen das Geld ebenfalls dem Eigenkapital zuführen. «Der Kanton schwimmt nicht im Geld», sagt Hartmann. Nach zwei Sparpaketen und zweimaligen Steuererhöhungen habe man mit Müh und Not die Finanzen ins Lot gebracht. «Jetzt muss der Haushalt konsolidiert und stabilisiert werden.» Robert Raths will zuerst «ein Polster schaffen». «So dass wir, wenn wir eine Steuersenkung andenken, eine solche über mehrere Jahre tragen können.» Ein Polster gebe Sicherheit. «Unvorhergesehenes passiert immer. So wie die Aufhebung des Euromindestkurses.» Als Folge müsse man mit tieferen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen rechnen. Und Jürg Bereuter sagt: «Wir müssen den Handlungsspielraum für den Kanton wieder erhöhen. Wir haben lange genug vom Eigenkapital gezehrt.»

Für Ergänzungsleistungen

Zwar mahnt auch Felix Bischofberger, CVP, zur Vorsicht. Einen Teil des Geldes würde er dennoch gerne für Ergänzungsleistungen verwenden. «Hier sollten wir die Frage noch einmal überdenken, ob wir den Spardruck wirklich aufrecht erhalten wollen. Denn damit strafen wir die Schwächsten.»

SP will investieren

Maria Huber und Jacqueline Schneider, beide SP, wollen das Geld hingegen nutzen. Auch für Maria Huber stehen die Ergänzungsleistungen im Vordergrund. «Einige Sparübungen müssen wir rückgängig machen», fordert sie. Handlungsbedarf sieht sie zudem bei den individuellen Prämienverbilligungen. Ihrer Meinung nach soll das Geld auch dem Verwaltungspersonal zugute kommen. «Seit bald fünf Jahren hat es nichts mehr erhalten und musste sich auch an der Ausfinanzierung der Pensionskasse beteiligen.» Reallohnerhöhungen wären angebracht, meint sie. Diese Forderung unterstützt Jacqueline Schneider. «Wir müssen dort investieren, wo in den vergangenen Jahren immer abgebaut wurde – beim Personal.» Gerade im sozialen Bereich sei massiv gespart worden, daher solle das Geld jetzt wieder dort investiert werden. «Und ganz sicher nicht in Steuersenkungen», sagt sie.

Einen Wunsch frei

Und wenn die Kantonsräte das Geld in der Region ausgeben dürften? Markus Blum, Andreas Hartmann, Robert Raths und Jürg Bereuter würden es in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Ein Hauptanliegen ist dabei der Autobahnanschluss. Leider könne das Geld nicht direkt in diesen fliessen, da dieser an einen anderen Finanzierungskreislauf gebunden sei, sagt Bereuter. «Sinnvoll sind aber Investitionen in die ÖV-Schnittstellen, in den Individual- und Langsamverkehr.» Felix Bischofberger würde die Wassernutzungsgebühr reduzieren. «Das wäre eine Massnahme, von der die Region mit ihren vielen Bootsplätzen und dem Seeanstoss direkt profitieren würde», ist er überzeugt. Investieren würde er auch in den Seeuferweg. Maria Huber würde bei den Soziallasten für Orte mit Zentrumsfunktion ansetzen. Und Jacqueline Schneider würde das Geld für den Seebus verwenden, um die Gemeinden zu entlasten.

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