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WITTENBACH: Kunstgriff oder Nullsummenspiel

Am Wochenende stimmen die Bürger über die Umgestaltung des Zentrums ab. Die Finanzierung des Millionenprojekts erntet Kritik. Gegner werfen der Gemeinde vor, sich in den Dienst der Investoren zu stellen.
Noemi Heule
Stimmen die Bürger der Vorlage zu, soll Wittenbach ein neues Gesicht erhalten. (Bild: Urs Bucher)

Stimmen die Bürger der Vorlage zu, soll Wittenbach ein neues Gesicht erhalten. (Bild: Urs Bucher)

Noemi Heule

noemi.heule

@tagblatt.ch

5,2 Millionen Franken soll ein neues Zentrum für Wittenbach kosten. Nebst einer neuen Migros entstehen Wohnungen an bester Lage. Am Wochenende stimmen die Bürger über den Kredit ab. Dank Beiträgen von Bund, Kanton und den Investoren Migros Ostschweiz und der Pensionskasse Appenzell-Ausserrhoden gehen rund zwei Millionen Franken zu Lasten der Gemeinde. Der Betrag wird über den Verkauf von Land abgegolten. Gemeindepräsident Fredi Widmer spricht von einem Nullsummenspiel, Gegner von einem Kunstgriff.

Kritiker monieren, die Gemeinde verkaufe Land, um sich kurzerhand Infrastruktur zu leisten, die sie mit Steuereinnahmen allein nicht bezahlen könnte. Was sagen Sie zu den Vor­würfen?

Fredi Widmer: Wir haben von Anfang an mit offenen Karten gespielt und kommuniziert, dass die Zentrumsgestaltung an Landverkauf gebunden ist. Viele Bürger sind froh, dass das Projekt keinen negativen Einfluss auf die laufende Rechnung hat. Baurecht statt Land abzugeben, wie es einige Kritiker fordern, wäre in diesem Fall gar nicht möglich.

Wieso nicht?

Es handelt sich um einzelne Grundstücke, teilweise Böschungen oder Strassenabschnitte. Die Grundstücke dienen als Verbindungsglied und erlauben für sich alleine keine Nutzung.

Dennoch wird mit dem Land langfristiges Vermögen monetarisiert, um die laufende Rechnung aufzubessern. Ist das nachhaltig?

In diesem Falle ja, denn Wittenbach erhält im Gegenzug ein neues Zentrum und kann bei der Gestaltung mitreden.

Es werden rund 3000 Quadratmeter Land verkauft, knapp ein halbes Fussballfeld. Entspricht der Verkaufspreis dem aktuellen Marktpreis?

Ja, wobei der Preis das Ergebnis einer komplexen Mischrechnung ist.

Dann ist es Zufall, dass der Verkaufspreis ziemlich genau die Aufwände deckt?

Die Verhandlungen starteten bereits vor sechs Jahren. Damals waren die Kosten für die Erschliessungsarbeiten noch gar nicht abzuschätzen.

Während der Bauarbeiten zügelt die Migros für zwei Jahre in ein Provisorium im Gebiet Neuhus. Was bezahlt sie für die Landnutzung?

Das Land gehört der Schulgemeinde, die von der Migros im Gegenzug 60000 Franken jährlich erhält.

Es wurde der Vorwurf laut, die Gemeinde stelle sich in den Dienst der Investoren.

Es gibt für alle Beteiligten Vorteile: Die Gemeinde will ja ein Einkaufszentrum, in dem ihre Bürgerinnen und Bürger ihre Grundbedürfnisse abdecken können. Historisch bedingt ist das die Migros, die überdies nicht dafür bekannt ist, dass sie nur auf Gewinnmaximierung aus ist. Auch Wohnraum im Zentrum ist im Sinne der Gemeinde.

Wittenbach hat eine der höchsten Leerwohnungsziffern in der Region. Braucht es überhaupt mehr Wohnungen?

Der Vergleich mit anderen Gemeinden hinkt, da nicht alle die Leerwohnungen konsequent erfassen. Wittenbach hat als Agglomerationsgemeinde zudem andere Voraussetzungen als etwa eine Landgemeinde. Ich sage immer: Damit der Markt funktioniert, braucht es auch leere Wohnungen. Die Appenzeller Pensionskasse und die Migros würden wohl nicht in Wohnungen investieren, wenn sie nicht Potenzial im Wittenbacher Wohnungsmarkt sehen würden.

Anwohner befürchten, dass das Einkaufszentrum mehr Verkehr verursacht.

Der Verkehr lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Umgestaltung bringt aber ein besseres Verkehrskonzept mit sich als das heutige, da der Verkehr vom Zentrum weg auf die Bahnhofstrasse umgeleitet wird.

Die Mehrheit der Parteien steht hinter dem Projekt. Schauen Sie der Abstimmung optimistisch entgegen?

Ich hoffe, dass die Wittenbache­r­innen und Wittenbacher überzeugend zustimmen, da das Projekt für die Gemeinde zukunftsweisend ist.

Die Parteien sagen Ja

Wahlempfehlungen Die Mehrheit der Ortsparteien spricht sich für ein neues Zentrum in Wittenbach aus. FDP, CVP und SVP empfehlen den Bürgerinnen und Bürgern am Sonntag ein Ja für den Kredit in die Urne zu legen. Nur die SP hält sich mit einer Wahlempfehlung zurück.

Die CVP Wittenbach spricht von einer Erweiterung und Aufwertung des Ortskerns. «Die Weiterentwicklung des Zentrums ist für Wittenbach notwendig», teilt die Partei mit und spricht von einem fairen Kostenteiler zwischen Gemeinwesen und Investoren.

Auch die FDP Wittenbach-Muolen empfiehlt ihren Mitgliedern, der Vorlage zuzustimmen. Mit dem Projekt bestehe «eine ausgezeichnete Chance, das Dorfbild im Zentrum umfassend neu zu formen», heisst es in einer Mitteilung. Die SVP Wittenbach-Häggenschwil-Muolen begrüsst das Vorhaben ebenfalls, Präsident Markus Brunner nennt es eine «vernünftigen Lösung». Die SVP begrüsse in diesem speziellen Fall auch den Landverkauf an die Investoren, da die einzelnen Landstücke der Gemeinde ­keinen Nutzen einbringen würden. (nh)

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