«Wissen, wie der Hase läuft»

Heute schnürt der Kantonsrat sein Sparpaket. Da sind auch die Parlamentsmitglieder aus der Stadt gefordert. Die einen beurteilen die geplanten Massnahmen im Spiegel ihres Parteiprogramms, andern geht es um die Interessen der Stadt.

Josef Osterwalder
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Der Dokumentenberg auf dem Pult von Ratspräsident Walter Locher dürfte heute noch um einiges höher werden. (Bild: Regina Kühne)

Der Dokumentenberg auf dem Pult von Ratspräsident Walter Locher dürfte heute noch um einiges höher werden. (Bild: Regina Kühne)

«Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushalts», so heisst heute das Thema im Kantonsrat. Oder sollte man es eher «Drama in 54 Szenen» nennen?

Erwartet wird eine Fülle von Anträgen. Da ist zuerst einmal Ratspräsident Walter Locher (FDP) gefordert. Entsprechend eingehend hat er sich vorbereitet. Er will die Debatte zügig voranbringen, auch wenn es keine Redezeitbeschränkung gebe.

«Opfersymmetrie»

Eine Monsterdebatte? Hans M. Richle (SVP) rechnet nicht damit. Es gehe schliesslich um die Realität der Kantonsfinanzen. Seiner Meinung nach wird die Vorlage mit den Änderungsvorschlägen der Finanzkommission den Rat passieren. Für den SVP-Vertreter gibt es keine eigentlichen Schwerpunkte; wichtig sei, dass die Opfersymmetrie gewahrt werde.

«Dürftige Begründungen»

Claudia Friedl (SP) beschäftigt, dass genau jenes Finanzloch eingetreten sei, das ihre Partei bei der letzten Steuergesetzrevision vorausgesagt habe. Dennoch wolle man das Paket nicht einfach zurückweisen, sondern einzelne Punkte diskutieren. Schon darum, weil die Begründungen zum Teil sehr dürftig seien. Am Herzen liegen ihr vor allem die Massnahmen, die Benachteiligte betreffen, die Brückenangebot zum Beispiel.

«Kein strukturelles Defizit»

Susanne Hoare (Grüne) ist aufgefallen, wie viele Interessengruppen sich an die Ratsmitglieder gewandt haben: «Das finde ich gut so, hoffentlich kommen heute auch möglichst viele Zuschauer auf die Ratstribüne.» Es sei bedenklich, wie viel nun über Bord geworfen werde, was man zuvor lange beraten habe. Ganz anders als die Regierung möchte sie nicht von einem strukturellen Defizit reden. Weh tue auch der Verzicht auf die Bibliothek. Sie fragt sich, ob sich durch eine Kooperation mit der HSG nicht doch noch ein Türchen öffnen könnte.

«Gar keine Entlastung»

Thomas Scheitlin (FDP) und Barbara Eberhard (CVP) sehen die Debatte nicht nur aus Sicht ihrer Partei, sondern auch als Mitglieder der Stadtregierung. Stadtpräsident Scheitlin gehört der Finanzkommission an. Ihn haben besonders die Sparvorschläge beim öffentlichen Verkehr und der Stadtpolizei stutzig gemacht: «Natürlich darf man das diskutieren. Aber so, wie die Massnahme vorgeschlagen wird, gibt sie gar keine Entlastung des allgemeinen Haushalts.»

«Man fragt sich, was passiert ist»

Barbara Eberhard wundert sich über die vielen Massnahmen, die aus dem Bildungsdepartement vorgeschlagen werden: «Da fragt man sich, was da passiert ist.» Sie vermutet zudem, dass mit den Betroffenen zuvor gar nicht gesprochen wurde. Bei der Massnahme zu den Sonderschulen wünscht sie sich zunächst eine gründliche Abklärung, die auch alle Folgen aufzeigt.

Barbara Eberhard erlebt nun bereits die vierte Sparrunde: «Interessant wäre zu wissen, was die bisherigen im Endeffekt überhaupt gebracht haben.»

Manches braucht zunächst eine Gesetzesänderung. Da kann noch einiges passieren. So wie es ein sparerfahrenes Parlamentsmitglied sagt: «Man muss wissen, wie der Hase läuft.»

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