«Wir haben keine Fehler gemacht»

Die klare Wahl von Peter Jans in den Stadtrat ist eine Klatsche für die FDP und überraschte selbst die SP. Für viele ist die Stimmfreigabe der CVP ein Grund für das Resultat. Die CVP glaubt aber weiter an das Bündnis der Bürgerlichen.

Elisabeth Reisp
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Der designierte Stadtrat Peter Jans feiert mit seinen Parteikollegen und Unterstützern den Wahlsieg in der Stickerei. (Bild: Coralie Wenger)

Der designierte Stadtrat Peter Jans feiert mit seinen Parteikollegen und Unterstützern den Wahlsieg in der Stickerei. (Bild: Coralie Wenger)

Das Ergebnis der Ersatzwahl in den Stadtrat ist überraschend deutlich. Peter Jans macht das Rennen klar vor Barbara Frei und This Bürge, der mit 2400 Stimmen einen Achtungserfolg erzielt. Entsprechend überrascht fallen auch die Reaktionen der Parteipräsidenten aus. Die siegreiche SP hatte selbst nicht damit gerechnet, wie Präsidentin Bettina Surber sagt. «Wir haben es gehofft, aber eigentlich einen zweiten Wahlgang erwartet.»

Keine Zweifel an Kandidatin

Die FDP hat mit dem deutlichen Ergebnis eine Niederlage kassiert. Entsprechend verhalten reagiert Parteipräsident Andreas Dudli: «Der Souverän hat entschieden, am Resultat gibt es nichts mehr zu rütteln.» Als Hauptgrund für den Sieg der SP vermutet Dudli den Wunsch bei den Stimmbürgern, die grossen Parteien in der Exekutive vertreten zu sehen. An der Kandidatin zweifelt er nicht. «Wir haben keinen Fehler gemacht.»

FDP-Kandidatin Barbara Frei schaffte es nicht, die Bürgerlichen geschlossen für sich zu gewinnen. Die CVP etwa konnte sich nicht für einen Kandidaten entscheiden und beschloss die Stimmfreigabe. «Entsprechend ist ein Teil der CVP glücklich, der andere enttäuscht», sagt CVP-Präsident Michael Hugentobler. Dass mit der Stimmfreigabe das Bündnis mit der FDP gebrochen sei, bezweifelt Hugentobler. Entsprechend fürchtet er an den ordentlichen Erneuerungswahlen keinen Racheakt der Freisinnigen. «Als bürgerliche Mitte halten wir in den wichtigen Dossiers zusammen.»

«Stimmfreigabe war der Grund»

Für Karin Winter Dubs, SVP-Fraktionspräsidentin, ist die Stimmfreigabe der CVP allerdings klar der Grund für die Niederlage der FDP. «Was nicht heissen will, dass die CVP schuld am Ergebnis ist.» Von der SP erwartet Winter, «dass die Partei ihre Opposition, die sie seit zwei Jahren eingenommen hat, aufgibt». Die Erwartung der SVP an Jans deckt sich mit den anderen Parteien rechts der Mitte: Er müsse sich im Kollegium einfügen. In Winters Worten: «Er hat sich im ganzen Wahlkampf sehr moderat präsentiert. Im Stadtrat soll er sich nun auch so verhalten.»

Mut zu Risiko gefordert

Für die SP ist der Sieg eine wichtige Chance: «Der Stadtrat ist nun um die ökologisch-soziale Perspektive reicher», sagt Bettina Surber. Mit dem Sitz im Stadtrat werde die SP sicherlich die «Sparhysterie» unter die Lupe nehmen. «Wir werden genau hinschauen, wo gespart wird», sagt Surber. Dies dürfe nicht mehr zulasten der Bildung oder der sozial Schwachen geschehen.

Die Erwartungen der grossen Parteien an Jans kreisen auch um das Geothermieprojekt. «Mit dem Loch muss etwas geschehen», sagt Winter. Der mutige Weg des abtretenden Stadtrats Fredy Brunner solle Jans weiterverfolgen. Unterstützung erhält Winter von Grüne-Präsident Thomas Schwager: «Das Geothermieprojekt ist kein Flop, es war ein Risiko.» Auch Jans müsse in seinem Amt Mut zu Risiko zeigen und Brunners Weg weiterverfolgen. Dass Brunner grosse Fussstapfen hinterlassen wird, sieht auch Bettina Surber. Jans werde diesen Pioniergeist weiterleben müssen und sich für Projekte zu erneuerbaren Energien stark machen.

Ob Jans die Direktion von Brunner überhaupt übernehmen wird, ist für Andreas Dudli allerdings noch nicht klar. «Wir werden sehen, was mit den Technischen Betrieben geschieht.»

Ein Linker ist nicht genug

Mit der Wahl von Jans ist die bürgerliche Zusammensetzung des Stadtrats aufgebrochen. Als stärkste Partei der Stadt ist die SP wieder in der Regierung vertreten. Für Thomas Schwager, Präsident Grüne, ist die linke Politik allerdings noch zu schwach vertreten. Für die Gesamterneuerungswahl 2016 schliesst Schwager nicht aus, dass die Grünen ebenfalls einen Kandidaten stellen werden.

Durch den Sieg von Jans hat die FDP einen ihrer zwei Sitze im Stadtrat verloren. Ob die FDP einen Kandidaten für die Erneuerungswahl in zwei Jahren stellen wird, weiss Dudli noch nicht. Es hänge einerseits davon ab, ob Stadtratspräsident Thomas Scheitlin noch einmal antritt, und andererseits davon, ob aus den Reihen der FDP überhaupt jemand antreten will.