«Wir freuen uns über diesen Achtungserfolg»

ST.GALLEN. Die Lehrstellen-Initiative fand zwar keine Gnade an der Urne. Dennoch konnten die Jungsozialisten – sie haben einen Wähleranteil von bloss 0,8 Prozent – den 37 Prozent Ja-Stimmen etwas Gutes abgewinnen. Sie sprechen von einem Achtungserfolg.

Andreas Fagetti
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Keine staatlich verordnete Unterstützung für Lehrlinge. Dafür ist wie bisher die Wirtschaft besorgt. (Bild: Trix Niederau)

Keine staatlich verordnete Unterstützung für Lehrlinge. Dafür ist wie bisher die Wirtschaft besorgt. (Bild: Trix Niederau)

Es war ein ungleicher Abstimmungskampf – hier das Trüppchen Jungsozialisten, auf der anderen Seite die finanzkräftige Wirtschaft, die Regierung und alle bürgerlichen Parteien. Trotz dieser Übermacht schaffte es die Jungpartei, mit Unterstützung des linken Lagers im Kanton 37,4 Prozent der Stimmen auf ihre Seite ziehen. «Wir haben bis weit ins bürgerliche Lager hinein Leute von unserem Anliegen überzeugen können und freuen uns über diesen Achtungserfolg», sagte gestern Co-Juso-Präsidentin Monika Simmler.

Und dieses Anliegen lautete: Schulabgänger ohne Lehrstelle oder Anschlusslösung auf dem Weg in die Arbeitswelt unterstützen – mit einem von der Wirtschaft alimentierten Berufsbildungsfonds sollte Lehrstellensuchenden, Lehrlingen und ausbildenden Betrieben unter die Arme gegriffen werden. Die St. Galler Betriebe hätten den Fonds mit maximal einem Promille ihrer versicherten Lohnsumme speisen müssen.

Kölliker «sehr froh»

Die Gegner der Initiative reagierten im Abstimmungskampf ungewöhnlich scharf und malten den Teufel an die Wand. Bei einer Annahme werde die bestens funktionierende Lehrlingsausbildung aus dem Lot geraten. Die zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung, die der Fonds mit sich bringe, könne Betriebe davon abbringen, weiter in die Ausbildung des Nachwuchses zu investieren. Entsprechend erfreut war gestern Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP).

Er sagte an einer Pressekonferenz der Regierung, er sei «sehr froh» darüber, dass die Stimmbürger nicht der Argumentation der Juso gefolgt seien. Denn das hätte das ausgewogenen Ausbildungssystem aus dem Lot gebracht und die Wirtschaft zusätzlich belastet. Das Abstimmungsresultat wertete Kölliker als grossen Erfolg.

Sehr viele machen eine Lehre

Wohl weniger die Schreckensszenarien und übertriebenen Zahlenspielereien der Initiativ-Gegner als vielmehr ein

gut funktionierendes duales Bildungssystem gab letztlich den Ausschlag: Denn 75 Prozent der Schulabgänger finden auf Anhieb eine Lehrstelle bzw. einen Platz in einer weiterführenden Schule. Diese Quote erreichen nicht viele Kantone. St. Gallen belegt den zweiten Platz hinter Glarus. Zudem fürchtete die Wirtschaft den Einfluss der Gewerkschaften.

Denn über die Verteilung der Gelder hätte eine tripartite Kommission entschieden, in der auch die Gewerkschaften vertreten gewesen wären.

Wie auch immer man zum Anliegen der Juso stehen mag – die Ängste der Gegner sind unbegründet. Mittlerweile haben fast alle Westschweizer Kantone einen solchen Fonds eingeführt, ohne dass die Wirtschaft zusammengebrochen ist.

Genf unterhält seit zwanzig Jahren einen Berufsbildungsfonds, der bis ins bürgerlich-liberale Lager hinein breit abgestützt ist.

Die Jusos hatten hingegen die zunehmende Zahl von Schulabgängern im Auge, die keine Lehrstelle oder Anschlusslösung finden. Diesen müsse man helfen. Das unterbinde auch hohe Folgekosten für die Gesellschaft. Ein Argument war ausserdem die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit, die sich in der Krise noch einmal verschärft.

Die Juso freut sich zwar über ihren Achtungserfolg, fordert jetzt aber die Politik zum Handeln auf. Es liege nun an der bürgerlichen Mehrheit und der St. Galler Regierung, eigene Lösungen zu präsentieren. Die SP nahm das Nein mit Bedauern zur Kenntnis. Damit folge man wie der Kantonsrat dem Prinzip Hoffnung, anstatt mehr Anreize für mehr Lehrstellen zu schaffen.

Die FDP sprach von einer erfreulichen Abfuhr: «Nur ein gutes Drittel der Bevölkerung stimmte der gewerbeunfreundlichen und unnötigen Initiative zu, die zu mehr Bürokratie geführt hätte.» Die CVP kommentierte FDP-kompatibel: «Eine Annahme hätte lediglich zusätzlichen bürokratischen Aufwand gebracht, jedoch keine einzige Lehrstelle.»

Spitzenwert in Rorschach

Im Vergleich zum kantonalen Schnitt von 37,5 Prozent Ja-Stimmen erzielte die Juso-Initiative in den Wahlkreisen St. Gallen (41,5 Prozent) und Rorschach (39 Prozent) überdurschnittliche Werte.

Die schlechtesten Resultate resultierten mit rund 33 Prozent in den Wahlkreisen Rheintal und Toggenburg (34,4). Werdenberg mit 37 Prozent, Sarganserland mit 36,7 Prozent, See-Gaster mit 36,6 Prozent und Wil mit ebenfalls 36,6 Prozent bewegten sich ziemlich nahe am kantonalen Durchschnitt. Spitzenwerte erreichte die Initiative in Rorschach mit 45,7 Prozent und der Stadt St. Gallen mit 45 Prozent.

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