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Wie viel Einfluss darf die Politik nehmen?

Energiediskussion Die Energiewende ist in St. Gallen beschlossene Sache. In einem Postulat erkundigten sich Basil Oberholzer und Franziska Ryser (beide Junge Grüne), ob die städtische Pensionskasse in fossile Energien investiert und ob man dieses Engagement nicht für zukunftsträchtigere Investments aufgeben sollte. Der Stadtrat verwies in seinem Bericht auf die vor einigen Jahren erfolgte Ausgliederung der Pensionskasse aus der Verwaltung. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass eine politische Einmischung in deren Anlagestrategie unzulässig wäre.

Im Parlament löste diese Antwort gestern eine längere Diskussion aus. Links der Mitte wurde die stadträtliche Meinung in Zweifel gezogen. In der Mitte und rechts davon herrschte die Meinung vor, die Pensionskasse müsse sich um die Sicherung der Renten kümmern. Klimapolitik falle nicht in ihr Ressort. Inwieweit sich die Politik in die Pensionskasse einmischen dürfe, sei richterlich nicht abschliessend überprüft, hielt Etrit Hasler (SP) fest. Danach lieferte er sich mit Stadtpräsident Thomas Scheitlin ein etwas esoterisches Juristenscharmützel. Das Postulat wurde abgeschrieben. Ob die Jungen Grünen in der Frage mit einer Motion nachdoppeln, blieb offen. (vre)

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