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Wie sie's mit der Umwelt haben

ST.GALLEN. «Stop der Zersiedelung» mit dem Bauzonen-Moratorium? Auch wenn sich mit Umweltpolitik punkten lässt: Das Umwelt-Ranking vor den Kantonsratswahlen bietet wenig Überraschungen. Ausser beim Gentech-Moratorium.
Daniel Klingenberg

Die Farbe Grün wird im Wahlkampf gerne getragen. Wird erneuerbare Energie salonfähig – und bezahlbar –, schafft sie es auch bei Mitteparteien zum parteipolitischen Schwerpunkt. Die CVP, so schreibt sie, will eine «Energiepolitik mit Weitsicht», inklusive regional erzeugter erneuerbarer Energie. Und auf der FDP-Website heisst es, die Partei stehe für «Umwelt schonen». Das Umweltranking, das von der Online-Wahlhilfe Smartvote erstellt wurde, zeigt ein anderes Bild dieser beiden Parteien. Auf der Skala von 1 bis 100 erreichen sie 36, beziehungsweise 32 Prozent Zustimmung zu den Umweltfragen. Aktuell haben 76 Prozent der insgesamt 231 Kandidierenden für die Kantonsratswahlen am 11. März aus dem Wahlkreis St. Gallen ihr politisches Profil durch die Beantwortung von 65 Fragen ausgefüllt (siehe Kasten).

Das Thema «Siedlungsbrei»

Bei den Fragen für das Umwelt-ranking geht es nicht um die Energiepolitik. Das erste Thema führt in das weite Feld der «Zersiedelung». Jede Sekunde wird ein Quadratmeter Boden überbaut in der Schweiz – was alle zwei Stunden ein Fussballfeld ausmacht. Das ergibt dann – wenig schmeichelhaft – als «Siedlungsbrei» bezeichnete Landstriche. Ein zugehöriges Problem ist das mit den Überbauungen verbundene Verkehrsaufkommen. Das Thema führt in das weite Feld der Raumplanung, das bei knapper werdendem Boden deutlich an Bedeutung gewinnt.

St. Gallen: Jede Woche zwölf EFH

In diese Richtung zielt die «Landschaftsinitiative», aus der die erste Frage stammt. Sie will die «Zersiedelung des Landes» stoppen, wie es im Initiativtext heisst. Es ist noch nicht klar, wann sie zur Abstimmung kommen wird.

Die Bundesverfassung soll laut Initiative enthalten, dass «Bund und Kantone für die haushälterische Nutzung des Bodens» sorgen. Dazu kommt eine Übergangsbestimmung, die ein Moratorium für die Gesamtfläche der Bauzone für 20 Jahre festschreibt. Darauf antworten die Grünen des Wahlkreises St. Gallen mit einem klaren «Ja», die SP mit «Eher ja», CVP, FDP und SVP mit «Eher nein» – keine Überraschungen.

Im Kanton St. Gallen sind zwischen neun und zehn Prozent Siedlungsflächen. So schreibt es das Statistische Amt im vergangenen Jahr. Und: Seit dem Jahr 2000 seien im Kanton jede Woche mehr als zwölf Einfamilienhäuser gebaut worden. Die Fläche der Bauzone nehme seit den 1990er-Jahren stetig zu, heisst es weiter. Was aber auch für Bevölkerung und Arbeitsplätze gelte. Daher gilt auch: «Schaut man sich die Bauzonengrösse pro Einwohner an, ergibt sich im letzten Jahrzehnt ein leichter Rückgang.»

Die Strafen für «Gülleaustrag»

Um ein Thema, das stärker in die Nase steigt, geht es bei einer weiteren Frage: dem Güllen. Der Kanton St. Gallen kennt kein kalendarisches Verbot für den «Hofdüngeraustrag», wie das Güllen auf der kantonalen Website ziemlich gestelzt heisst.

Ein Gülleverbot gibt es aber schon, und die Kriterien sind dort aufgelistet. «Gülleaustrag» ist beispielsweise nicht erlaubt, wenn der «Boden schneebedeckt» oder «tiefgründig gefroren» ist. Wird dem zuwider gehandelt, kann es bei einer Verurteilung zu happigen Strafen kommen: «Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, versickern lässt.» In der Stadt mag dies kaum ein Thema sein. Auf dem Land aber, etwa wenn die Wasserversorgung über Quellen auf dem eigenen Grundstück erfolgt, können durchaus Streitigkeiten entstehen. Nämlich dann wenn das Wasser ungeniessbar wird, «weil der Nachbar gegüllt hat».

Gülle: Grüne nicht einig

Das Resultat überrascht auch hier nicht. Die Mitte-Rechts-Parteien sehen keinen Grund, ein kalendarisches Verbot anzustreben. Noch etwas uneinig ist man sich bei den Grünen. Während die Jungen Grünen eher bei der jetzigen Praxis bleiben wollen, finden Grüne und Grünliberale, dass hier eher etwas geändert werden soll.

Gentech-Moratorium bis 2013

Schliesslich geht es um die Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Dieses wurde 2005 in einer Volksabstimmung – gegen die Empfehlung von Regierung und Parlamentsmehrheit – beschlossen. Das Moratorium verbietet die kommerzielle Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen – Pflanzen und Tiere – bis Ende 2013. Die Diskussion, was dann passieren soll, ist im letzten Jahr angelaufen. Hier ergibt sich eine kleine Überraschung. Dass das Moratorium aufgehoben werden soll, ist nämlich auch für die Kandidierenden der Mitteparteien im Wahlkreis St. Gallen nicht klar: Auch FDP und CVP sagen zu einer Verlängerung «Eher Ja», nur die SVP «Eher nein».

Bild: DANIEL KLINGENBERG

Bild: DANIEL KLINGENBERG

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