Wie mit den Reichen umgehen?

Am 27. November wird im Kanton über die Pauschalbesteuerung entschieden. Am Montag liess die FDP parteiübergreifend über die Vorlage diskutieren.

Claudia Schmid
Merken
Drucken
Teilen

Die Meinungen im Volk sind offenbar gemacht: Ganze fünf Personen fanden diesmal am Montagabend den Weg ans «Poli-Tisch» der Stadtsanktgaller FDP. Diskutiert wurde unter Leitung von Barbara Frei von Vertreterinnen und Vertretern von FDP, CVP, SP und Grünen über die kantonale Initiative «Schluss mit Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre» und den Gegenvorschlag der Regierung dazu. Die Initiative verlangt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für einzelne reiche Ausländer, der Gegenvorschlag will die Steuerbelastung für Pauschalbesteuerte erhöhen.

Initiative und Gegenvorschlag

Die Positionen waren klar gesetzt. SP-Kantonsrat Peter Hartmann und die grüne Kantonsrätin Susanne Hoare-Widmer setzten sich für die Initiative und damit die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein. FDP-Kantonsrat Beat Tinner und Patricia Mattle vom Parteipräsidium der CVP Schweiz befürworteten den Gegenvorschlag.

«Wir Grünen stehen für eine klare, durchsichtige und gradlinige Steuerpolitik ein. Wir wollen keine Steuerprivilegien», begründete Susanne Hoare ihr Ja zur Initiative und das Nein zum Gegenvorschlag. Die Mehrheit des Volkes fülle Jahr für Jahr die Steuererklärung aus. Es gehe nicht an, dass einige reiche Ausländer von dieser Pflicht befreit würden, doppelte Peter Hartmann nach. In der Verfassung sei festgehalten, dass in der Schweiz nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Steuern bezahlt würden. «Die Pauschalsteuer steht in krassem Widerspruch dazu.»

Abwanderung verhindern

Sie wolle verhindern, dass dem Kanton Steuersubstrat verloren gehe, hielt Patricia Mattle dagegen. Deshalb befürworte sie den Gegenvorschlag. Er verschärfe die Gesetzeslage, verhindere aber, dass alle Pauschalbesteuerten dem Kanton den Rücken kehrten. «Wir müssen dem Steuerwettbewerb standhalten können.»

Auch Beat Tinner führte die Steuerkonkurrenz ins Feld. Die Pauschalsteuer sei eines der Instrumente, die im Standortwettbewerb eingesetzt würden. Er widersprach dem Argument, die Pauschalbesteuerung sei nicht verfassungskonform. «Wäre dies der Fall, hätte man wohl schon längst beim Bundesgericht einen Entscheid dagegen erwirkt.»

Reiche ersetzen Reiche

Während sich Mattle und Tinner überzeugt gaben, dass die Pauschalbesteuerten bei Annahme der Initiative in die Nachbarkantone abwanderten und dem Kanton damit Steuergelder verloren gingen, prognostizierten Hoare und Hartmann «Ersatz» für die Abgewanderten. «Das Beispiel Zürich zeigt, dass zwar Pauschalbesteuerte wegziehen, dafür aber Personen mit hohen Einkommen nachkommen, die normal Steuern zahlen», erklärte Hartmann. Ausserdem sei überhaupt nicht erwiesen, dass sich tatsächlich alle nach einem steuergünstigeren Ort umsehen würden. Zürich sei nicht mit dem Kanton St. Gallen zu vergleichen, entgegnete Mattle. Angesichts der finanziellen Lage des Staatshaushaltes sei sie froh um jeden Steuerzahler.