Widnau verliert Einbürgerungsstreit

Der Einbürgerungsrat von Widnau muss das Gesuch eines Serben wieder an die Hand nehmen. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor. Die Gemeinde wollte den Serben wegen zweier Verkehrsdelikte nicht einbürgern.

Urs-Peter Inderbitzin
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Der heute 42jährige Serbe war 1987 in die Schweiz eingereist und lebt seit 1997 in Widnau. Er ist mit einer gleichaltrigen Mazedonierin verheiratet und hat mit seiner Frau mehrere Kinder. Vor vier Jahren stellte das Ehepaar ein Gesuch um Einbürgerung. Nach der ehelichen Trennung des Paares wurden deren Gesuche getrennt behandelt.

Im April 2011 wies der Einbürgerungsrat von Widnau das Gesuch des Serben ab und teilte ihm mit, er könne im November 2015 ein neues stellen. Voraussetzung allerdings sei, dass er sich in der Zwischenzeit nichts zuschulden kommen lasse.

Verwaltungsgericht korrigiert

Grund für die Verweigerung der Einbürgerung waren zwei Verkehrsdelikte des Serben: Im August 2010 wurde er mit einer Busse von 500 Franken bestraft, weil er seinen Lieferwagen überladen und die Ladung nur ungenügend gesichert hatte. Eine weitere Busse von 350 Franken hatte er im November 2010 kassiert, weil er innerorts mit Tempo 68 statt der erlaubten 50 gemessen wurde.

Das kantonale Departement des Innern schützte das Vorgehen der Gemeinde und wies einen Rekurs des Serben ab. Anders sah es das St. Galler Verwaltungsgericht. Dieses hiess eine Beschwerde des Serben gut, hob die Verfügungen des Widnauer Einbürgerungsrates und des Departments auf und wies die Angelegenheit an die Politische Gemeinde Widnau zurück. Es befahl dem Einbürgerungsrat, der Einbürgerung (unter Vorbehalt allfällig neuer tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte) zuzustimmen und das Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen.

Ball liegt bei den Widnauern

Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde der Gemeinde Widnau ist das Bundesgericht nun nicht eingetreten, weil es sich beim Entscheid des Verwaltungsgerichts nur um einen Zwischenentscheid handle. Damit steht fest, dass der Einbürgerungsrat von Widnau das Einbürgerungsverfahren fortsetzen muss. Dessen weiteres Schicksal liegt nunmehr zunächst in den Händen der Stimmberechtigten von Widnau, die entweder die vom Einbürgerungsrat vorzunehmende Einbürgerung des Serben akzeptieren können, indem sie von ihrem Einspracherecht keinen Gebrauch machen. Oder aber sie bringen den positiven Einbürgerungsentscheid durch Einsprache zu Fall und befinden alsdann in eigener Zuständigkeit über die Einbürgerung des Serben.

Die Politische Gemeinde Widnau muss dem Serben für das Verfahren vor Bundesgericht 1500 Franken überweisen.

Urteil 1D_1/2012