Widerstand gegen Parkhaus

Die Einsprache einer Rechtsanwältin gegen das Parkhaus Schibenertor erhält Unterstützung. Die Verbände fordern dezidiert den Verzicht auf den Bau – und den Ausstand zweier Stadträte.

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Der Heimatschutz St. Gallen/Appenzell Innerrhoden, die WWF-Sektionen St. Gallen und Appenzell sowie Pro Velo Region St. Gallen unterstützen eine Einsprache gegen das Bauprojekt für ein Parkhaus am Schibenertor. Das gaben die drei Verbände in einer Mitteilung bekannt. Die Einsprache hatte eine Rechtsanwältin eingereicht, deren Anwaltskanzlei sich in der Nähe des Schibenertors befindet.

Historisches Ortsbild erhalten

Falls das Parkhaus Schibenertor gebaut werde, würde sich das historische Ortsbild im Bereich des «Union»-Gebäudes «radikal verändern», schreiben die Verbände. Die 50 Jahre alte Platanenallee, die diesen «sensiblen städtischen Raum» präge, würde abgeholzt, und es entstünde eine Strasse mit sieben Spuren und der Ein- und Ausfahrt in die Garage in der Mitte. «Für den Heimatschutz ist ein solcher Eingriff nicht tolerierbar, handelt es sich hier doch um einen Teil eines Boulevards im begrünten Ring rund um die St. Galler Altstadt.» Gemäss Mitteilung unterstützen auch der WWF und Pro Velo die Einsprache, weil der Bau der Parkgarage «gravierende Auswirkungen auf die Verkehrssituation und die Umweltbelastung hätte». Der VCS habe bereits eine Einsprache mit ähnlichen Argumenten eingereicht.

Die Verbände befürchten «erhebliche Verkehrseinschränkungen und Staus» während der vierjährigen Bauzeit. Ausserdem würde die Parkgarage Schibenertor wegen der neuen öffentlichen Parkplätze zu einer Verkehrszunahme führen. Das Projekt widerspreche damit dem Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung.

Finanzierung nicht ganz privat

Heimatschutz, WWF und Pro Velo weisen auch auf «demokratiepolitische Bedenken» hin. So sei die Vorlage zur Neugestaltung des Marktplatzes im Jahr 2011 vom Stimmvolk vor allem wegen der Parkgarage abgelehnt worden. Das neue Projekt sei «im Wesentlichen das Gleiche» wie das alte. «Es soll weiterhin zu einem erheblichen Teil auf öffentlichem Grund erstellt werden. Auch die Finanzierung ist nicht wirklich privat, hält doch die Stadt rund 40 Prozent des Aktienkapitals der Cityparking AG», heisst es im Communiqué. Das Stadtparlament habe die Erhöhung der Aktienbeteiligung der Stadt im Hinblick auf die Realisierung der Parkgarage Schibenertor gebilligt. Eine Aktienkapitalreduktion nach dem Volks-Nein sei aber nicht erfolgt. «Eine Baubewilligung stellt deshalb eine Missachtung des Volkswillens dar und wäre eine Verletzung von Treu und Glauben durch die Behörde», schreiben die Verbände.

Ausstand für zwei Stadträte

Die Tiefgarage am Schibenertor müsse ausserdem gemeinsam mit dem Ausbau des Parkhauses UG 24 beurteilt werden. Deshalb brauche es auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Schliesslich fordern die drei Verbände die beiden Stadträte Thomas Scheitlin und Nino Cozzio auf, bei der weiteren Behandlung des Projekts in den Ausstand zu treten. Sie hätten sich früher «dezidiert für den Bau ausgesprochen». (pd/dag)