Widerstand der Gewerkschaften

In den Abstimmungsunterlagen heisst die Justizreform IV. Nachtrag zum Gerichtsgesetz. Der Kantonsrat hat dieses mit 111 Ja- gegen 41 Nein-Stimmen durchgewinkt. Dagegen hat der Gewerkschaftsbund mit der SP und weiteren Arbeitnehmer-Organisationen das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es am 1.

In den Abstimmungsunterlagen heisst die Justizreform IV. Nachtrag zum Gerichtsgesetz. Der Kantonsrat hat dieses mit 111 Ja- gegen 41 Nein-Stimmen durchgewinkt. Dagegen hat der Gewerkschaftsbund mit der SP und weiteren Arbeitnehmer-Organisationen das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es am 1. Juni zur Abstimmung. Der Widerstand gegen das neue Gesetz wendet sich vor allem gegen die Abschaffung der Arbeitsgerichte. Auch von Richtern und Gerichtsschreibern ist Skepsis zu vernehmen: Man befürchtet Qualitätsverlust (Tagblatt vom 17. Mai). (kl)

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