«Wer Mitte wählte, hat jetzt SVP»

Der Parteiwechsel des Rorschacher Stadtpräsidenten Thomas Müller brüskiert zwar die CVP, löst aber darüber hinaus kaum Entrüstung aus. Stadträte von SP und FDP sind überzeugt, dass sich an der Arbeit im Kollegium nichts ändert.

Marcel Elsener
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SVP-Chef im Rathaus Rorschach: Was der Parteiwechsel des Stadtpräsidenten für die Politik im Hafenstädtchen genau bedeutet, liegt derzeit noch im Nebel. (Bild: Urs Jaudas)

SVP-Chef im Rathaus Rorschach: Was der Parteiwechsel des Stadtpräsidenten für die Politik im Hafenstädtchen genau bedeutet, liegt derzeit noch im Nebel. (Bild: Urs Jaudas)

Rorschach. «Irritiert, brüskiert» zeigt sich die CVP Rorschach, ähnlich wie zuvor schon die Kreispartei. Befremdet ist man besonders darüber, dass der Vorstand nicht informiert wurde, obwohl Thomas Müller «von der CVP als bürgerlicher Stadtpräsident der Mitte konsequent unterstützt und auch als solcher vom Rorschacher Volk gewählt wurde». Der Übertritt Müllers in die SVP setze «die Bevölkerung vor neue Voraussetzungen», heisst es.

Der Zeitpunkt und die Begründung sähen mehr «nach persönlicher Strategie aus als nach Dienst am Volk».

«Als SVPler auch gewählt?»

Die CVP-Ortspartei anerkenne zwar die Leistungen Müllers «wie Steuersenkungen, Bevölkerungsanstieg und private Investitionen». Am Telefon spricht Parteipräsident Marc Gilliand gar von «Riesenverlust» und «super Arbeit», und dass man die Auseinandersetzungen mit dem Stadtpräsidenten «im Sinn einer Denkwerkstatt sehr geschätzt» habe.

In der CVP gebe es eine «Vielfalt von Stimmen von links bis rechts, mit starker Mitte», was die Diskussion beidseitig befruchtet habe.

Dennoch habe man «kein Verständnis» für das Vorgehen, meint Gilliand. «Auch wenn Müller von einer Personenwahl spricht, fragen sich viele, ob sie ihn auch als SVPler gewählt hätten.» Und er setzt ein Fragezeichen hinter ein SVP-Stadtpräsidium und die entsprechende Ausländer- und Sozialpolitik: «Warum soll Rorschach mit seiner interkulturellen

Tradition und dem hohen Ausländeranteil von 46, 47 Prozent plötzlich eine SVP-Hochburg sein?»

Aussen- anders als Innensicht

Die CVP will die neue Ausgangslage heute kurzfristig im Vorstand besprechen. «Aber gefordert ist die ganze Stimmbevölkerung», so Gilliand. «Man wählte einen Mann der bürgerlichen Mitte - und bekommt nun einen SVP-Chef.» Gespannt auf die Reaktion der CVP, die nach Jahrzehnten erstmals ohne Sitz in der Exekutive dasteht, sind die Stadtratskollegen Müllers.

Allerdings verwundere der Parteiwechsel nicht, meint Guido Etterlin (SP), da sich Müller seit langem «pointiert am rechten Rand der CVP» bewege. An den abgestimmten Strategien im Stadtrat ändere sich nichts. Sein Kollege Ronnie Ambauen (FDP) bestätigt: «Müller bleibt Müller, nur das Label ist anders. Wie er die Stadt führt und wie er im Nationalrat politisiert, ist ein wichtiger Unterschied.» Verändern wird sich laut Ambauen nicht die Arbeit im Rat, das «Vorwärtsbringen» der Stadt, sondern die Aussensicht: «Rorschach ist jetzt rechts der Mitte regiert.

» Dass die SVP «ohne Dazutun einen erfolgreichen Stadtsanierer als Aushängeschild erhält, müsste uns von der FDP schon ärgern».

Kein Kurswechsel bei der Stadtentwicklung, aber bei der Sozial- und Bildungspolitik? «Da sind alle Beteiligten zur Verantwortung gerufen», mahnt Etterlin an. «Die langjährige Integrationspolitik - Stichwort Project urbain - in Frage zu stellen, wäre unstatthaft.» Als Schulratspräsident sehe er keine Gefahr, dass die tragfähigen Bildungsziele fraglich seien, zumal der Schulrat verantwortlich sei.

Dass der Stadtrat seit Dienstag informiert gewesen sei und bis am Sonntag «dichtgehalten» habe, ist für den ehemaligen FDP-Stadtrat Jakob Ruckstuhl ein «Vertrauensbeweis»: «Da ziehen alle am gleichen Strick. Weil die Stadt prosperiert, wird Müller kaum Schaden davontragen. Er wechselt ja nicht die Gesinnung, sondern nur das Parteibuch. Und die nach wie vor kritischen Bürger werden ihn an seinen Taten messen.»

Stadt ohne SVP-Struktur

Ebenso wenig entrüstet, vielmehr erfreut ist der frühere rechte CVP-Stadtrat Paul Frei; Müller sei «zwar mit dem CVP-Logo, aber als bekannte TCS- oder FCSG-Persönlichkeit» gewählt worden. Nun habe der «Politfuchs die Signale schon richtig gedeutet». Frei, der sich heute als «SVP-Anhänger» bezeichnet, wurde schon vor zwei Jahren für den Aufbau einer SVP-Ortspartei angefragt.

Nun würde er, mit Müller an der Spitze, wohl mitmachen: «Man muss dem Wählerpotenzial eine Struktur geben.» Tatsächlich ist die kaum verankerte SVP Rorschach nach verpasstem Stadtratssitz wieder verschwunden; trotz Stimmenanteilen in der Stadt von 26 Prozent bei den Nationalratswahlen 2007 (stärkste Partei) und 24 Prozent bei den Kantonsratswahlen 2008 (zweitstärkste hinter der SP).

Wenig hält der SP-Parteipräsident Max Bürkler von der «Jammerei» der CVP: «Die sind selber schuld. Müller, den ich seit 1985 im Gemeinderat kenne, verfolgt schon immer einen nationalkonservativen Kurs und wehrte sich stets gegen neue Gebühren und Reglemente, von der Sackgebühr bis zum Integrationskonzept.»

Auch Bürkler sorgt sich um die Aussenwirkung: Rorschach gebe «ein komisches Bild» ab, Müller habe mit der Jannings- und der Steinbrück-Affäre für die Stadt negative Schlagzeilen gemacht.