Wer bestimmt über den grünen Ring?

Junge Grüne bekommen recht Ausgabe vom 9. März 2016

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Auch die Jungen Grünen sorgen sich um den grünen Ring um die Stadt. Dieser ist ein ganz besonderes Merkmal St. Gallens. Die Jungpartei schätzt den Überbauungsdruck auf die Randgebiete realistisch als gross ein und möchten mit einer Initiative fünf wesentliche Bereiche dieses Rings unter ein dauerhaftes Überbauungsverbot stellen, zum Schutz von Erholungsraum, Natur, Landwirtschaft und ökologischer Vernetzung. Das Stimmvolk soll also selbst die Weichen für diese Frage der Stadtentwicklung stellen können, denn der 2013 erlassene Richtplan schafft da nicht die nötige Sicherheit.

Der Stadtrat hat die geplante Initiative der Jungen Grünen in erster Instanz für ungültig erklärt. Ob er damit die Überbauungsfrage der öffentlichen Debatte entziehen wollte? Dass er die Interessen von Natur und Erholungssuchenden entschieden tiefer gewichtete als ein Grossteil der Bevölkerung, wurde 2012 und 2013 in der Debatte um den Waltramsberg klar. Es brauchte den anhaltenden, grossen Einsatz engagierter Freiwilliger, um zu beweisen und im Richtplan durchzusetzen, dass weiten Teilen der Bevölkerung diese letzte Freihaltezone wichtiger ist als die Schaffung von knapp zwei Dutzend Bauplätzen für Einfamilienhäuser. Die Frage des Bevölkerungswachstums muss anders gelöst werden.

Es dient der Demokratie, wenn das kantonale Verwaltungsgericht es (im Gegensatz zum Stadtrat und dem kantonalen Departement des Innern) als übereinstimmend mit Gesetz und Verfassung erachtet, dass die Problematik des weiteren Grünzonenschutzes dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Super, der Einsatz der Jungen Grünen!

Hans Silberschmidt Bruggwaldpark 21

9008 St. Gallen