Weniger Mietzuschüsse in St.Gallen

ST.GALLEN. Wer im Kanton St.Gallen lebt und wenig Geld hat, muss künftig noch knapper rechnen: Anfang 2016 treten neue und veränderte kantonale Gesetze in Kraft. Eine Änderung betrifft beispielsweise die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen.

Sina Bühler
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Die Beiträge des Kantons St. Gallen an Wohnheime für erwachsene Behinderte fallen ab 2016 geringer aus. (Bild: Urs Jaudas)

Die Beiträge des Kantons St. Gallen an Wohnheime für erwachsene Behinderte fallen ab 2016 geringer aus. (Bild: Urs Jaudas)

Die Einführung von neuen oder angepassten Gesetzen im Kanton St.Gallen auf Anfang 2016 hat finanzielle Konsequenzen für bedürftige Senioren, Behinderte und Leute mit wenig Einkommen. Ihnen werden verschiedene kantonale Zuschüsse gestrichen oder gekürzt.

Ein Beispiel sind die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL): Mit diesen Zahlungen leistete der Kanton St.Gallen bisher grosszügigere Mietzuschüsse als das Bundesgesetz es vorsah: St.Gallen rechnete mit Mieten bis 1467 Franken statt nur bis 1100 Franken. Jetzt ist diese Regelung gestrichen worden. Wer nach dem 1. Januar 2016 pensioniert wird oder neu eine IV-Rente zugesprochen erhält, muss auf den Zuschuss verzichten und warten, bis der Bund die Mietzinsmaxima an die gestiegenen Wohnkosten anpasst. Das wird frühestens 2017 der Fall sein, denn im National- und Ständerat ist die Vorlage noch gar nicht behandelt worden. Bisherige Bezügerinnen und Bezüger werden diese AEL im Rahmen einer Übergangsregelung aber weiterhin erhalten. Gegen diese Ungleichbehandlung hatte sich die Linke im Parlament heftig, aber erfolglos gewehrt. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2013 hatte sich die bürgerliche Mehrheit durchgesetzt.

Beiträge für Heime gekürzt

Eine weitere Konsequenz dieses Sparpaketes ist die Kürzung der kantonalen Beiträge an mehrere anerkannte Wohnheime und Werkstätten für erwachsene Behinderte. Statt wie bisher Pauschalbeiträge werden neu nur noch Höchstbeiträge ausbezahlt. Damit spart der Kanton 1,2 Millionen Franken. Dieses Modell fördere die Leistungsorientierung und eine grössere Kostentransparenz, erklärte die Regierung, als sie die neue Regelung erliess. Betroffen sind voraussichtlich ein Drittel der Institutionen im Kanton.

Referenzprämie angehoben

Wie jedes Jahr musste das Gesundheitsdepartement auch neu festlegen, wie die Prämienverbilligungen verteilt werden. Anspruch auf eine ordentliche Prämienverbilligung haben Alleinstehende mit einem Reineinkommen, das unter 25 000 Franken im Jahr liegt, Verheiratete, die weniger als 35 000 Franken verdienen oder beispielsweise Familien mit drei Kindern, denen weniger als 75 000 Franken jährlich zur Verfügung stehen.

Diese Zahlen bleiben im Vergleich zu 2015 unverändert. Der Kanton rechnet jedoch mit den erhöhten Krankenkassenprämien und hat die Referenzprämie ebenfalls zwischen 5 und 7 Prozent angehoben. Diese Prämie ist abhängig vom Wohnort und dem Alter der Berechtigten. Je nach der finanziellen und familiären Situation der Berechtigten wird davon wieder ein Selbstbehalt abgezogen. Dieser ist um 0,5 Prozent höher als vergangenes Jahr.

Nur ein Teil der Gelder kann als ordentliche Prämienverbilligung für tiefe Einkommen ausbezahlt werden. Ein weiterer Teil ist fix bestimmt für Rentnerinnen und Rentner, die Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder Ersatzleistungen haben. Weil diese beiden Gruppen immer grösser werden, sinkt seit einigen Jahren der Anteil, der für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung steht.

Pauschalbetrag für Bahn

Weitere kantonale Gesetze sind die Konsequenz von geänderten Bundesgesetzen, beispielsweise beim öffentlichen Verkehr. Nach der Abstimmung zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) vor bald zwei Jahren, musste auch der Kanton St.Gallen die entsprechenden Gesetze anpassen. Dazu wurden zwei bisherige zu einem neuen Gesetz zusammengeführt: Das «Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» und das «Einführungsgesetz zum eidgenössischen Eisenbahngesetz» heissen jetzt «Gesetz über den öffentlichen Verkehr». Darin ist festgelegt, dass der Kanton eine pauschale Einlage in den Bahninfrastrukturfonds leistet. Für 2016 wird der St.Galler Anteil 33,4 Millionen Franken betragen, wovon die Gemeinden die Hälfte übernehmen. Neu steht im Gesetz, dass der öffentliche Verkehr nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden müsse. Wie gross die Nachfrage nach dem ÖV-Angebot ist und ob es rentiert, wird jedes Jahr überprüft.

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