Weniger Geld für Zentrumslasten

Der innerkantonale Finanzausgleich soll in der laufenden Session des Kantonsrats angepasst werden. Den Antrag der Regierung lehnt die vorberatende Kommission ab. Ihr eigener Vorschlag würde die Stadt deutlich stärker belasten.

Tobias Hänni
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Blick auf St. Gallen: Bei einer Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs würde die Stadt vom Kanton weniger Geld erhalten. (Archivbild: Urs Bucher)

Blick auf St. Gallen: Bei einer Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs würde die Stadt vom Kanton weniger Geld erhalten. (Archivbild: Urs Bucher)

In der Session des Kantonsrats, die noch bis morgen läuft, wird ein Geschäft beraten, dass für die Stadt finanziell von Bedeutung ist: Die Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA). Zur Entlastung des angeschlagenen Kantonsbudgets hat die Regierung einen Vorschlag ausgearbeitet, mit welchem die Kosten zwischen Kanton und Gemeinden gerechter verteilt werden sollen (siehe Kasten). Nur: In der Kommission, die ihn vorberaten hat, kommt der Gesetzesentwurf gar nicht gut an. Die Kommission schlägt dem Kantonsrat stattdessen eine alternative Anpassung des IFA vor – mit deutlich negativeren Auswirkungen auf den städtischen Finanzhaushalt.

«Fairer» Entwurf der Regierung

«Der Vorschlag der Kommission würde die Stadt mit 3,2 Millionen Franken belasten», sagt Stadtpräsident und Kantonsrat Thomas Scheitlin. Das seien 1,1 Millionen mehr als mit dem Entwurf der Regierung und ein Viertel der durch die IFA-Reform angepeilten Einsparungen von 11,7 Millionen Franken. «Das ist zu viel. Ich werde den Vorschlag deshalb bekämpfen.» Zwar hätte auch der Regierungsentwurf eine Mehrbelastung von 2,1 Millionen zur Folge. «Als Gesamtpaket ist er jedoch fair», sagt Scheitlin. So würde die Stadt mit dem soziodemografischen Sonderlastenausgleich bei den Soziallasten zwar weniger Geld erhalten. «Der Beitrag an die zentralörtlichen Leistungen würde aber steigen.»

Keine Planungssicherheit

Der Kommissionsentwurf sieht hingegen vor, in einer auf ein Jahr befristeten Zwischenlösung die Abgeltung für die zentralörtlichen Leistungen bei 17 Millionen Franken zu belassen. Ebenfalls schlägt die Kommission die Streichung der Gemeindebeiträge von 4,6 Millionen Franken an diese Abgeltung vor. «Es wäre nicht seriös, jetzt so etwas durchzuwürgen», sagt der Präsident der vorberatenden Kommission, Michael Götte. Laut dem SVP-Kantonsrat würde eine solche Anpassung einzelne Gemeinden übermässig stark belasten. «Teilweise würde dies einer Steuererhöhung von bis zu 15 Prozent gleichkommen.»

Einige Gemeinden sähen nicht ein, weshalb sie derart viel an die zentralörtlichen Leistungen beitragen sollten. Ausserdem würde die Einführung der neuen Regeln auf Anfang 2013 zu Planungsunsicherheiten führen. «Viele Gemeinden erarbeiten zurzeit ihr Budget.» Da eine IFA-Reform jedoch frühestens in der zweiten Lesung im November beschlossen werde, könnten sie «nicht richtig budgetieren».

Steuerkraft als Nachteil

Im Entwurf der Kommission ebenfalls nicht enthalten ist der soziodemografische Sonderlastenausgleich, mit dem die Regierung die Abgeltung für soziale Lasten auf eine neue Grundlage stellen möchte. Die Kommission formuliert stattdessen einen eigenen Vorschlag, in dem sie die Abgeltung der Stadt wie beim allgemeinen Sonderlastenausgleich im Verhältnis zur Steuerkraft kürzt. Für die Stadt St. Gallen als steuerkräftige Gemeinde hätte das die bereits erwähnte Mehrbelastung von 3,2 Millionen Franken zur Folge. «Und da ist die Abwälzung der Pflegefinanzierung vom Kanton auf die Gemeinden noch nicht mit eingerechnet», sagt Stadtpräsident Scheitlin. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung sieht vor, dass die Gemeinden ab Anfang 2013 zusätzlich 17 Millionen Franken an diesen Bereich beisteuern. Davon, so schätzt Scheitlin, hätte die Stadt wiederum etwa 3, 5 Millionen zu tragen.