Weg frei für Sozialdetektive

Im Kanton St. Gallen startete schon vor dem Jahreswechsel die neue S-Bahn. Sie hat ihre Grundlage im Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, das erneut geändert wird. Fünf neue Erlasse sind seit Anfang Januar in Vollzug.

René Hornung
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Es bleibt nicht bei der S-Bahn (hier im Hauptbahnhof St. Gallen): Es werden auch die Doppelspurabschnitte Goldach–Rorschach, Uznach–Schmerikon und Buchs–Sevelen sowie die S-Bahn Obersee und die grenzüberschreitenden Verbindungen im Rheintal geplant. (Bild: Urs Jaudas)

Es bleibt nicht bei der S-Bahn (hier im Hauptbahnhof St. Gallen): Es werden auch die Doppelspurabschnitte Goldach–Rorschach, Uznach–Schmerikon und Buchs–Sevelen sowie die S-Bahn Obersee und die grenzüberschreitenden Verbindungen im Rheintal geplant. (Bild: Urs Jaudas)

ST. GALLEN. Die St. Galler S-Bahn, die seit dem Fahrplanwechsel im Dezember rollt, ist ein lange vorbereitetes Grossprojekt. Sie wurde damals mit Neuerungen im Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und mit dem öV-Förderprogramm aufgegleist. Mit der jüngsten Änderung im Gesetz zum öffentlichen Verkehr hat ihr Start direkt nichts zu tun. Ab dem neuen Jahr wird in diesem Gesetz geregelt, dass auch «verkehrsrelevante Einrichtungen» – unter anderem grosse Einkaufszentren – Beiträge an den öffentlichen Verkehr leisten müssen.

Seit dem 1. Januar läuft das öV-Förderprogramm 2014 bis 2018. 383 Millionen Franken sind dafür genehmigt. Damit werden die neue S-Bahn und das ausgebaute Busangebot finanziert. Es wird aber auch weiter geplant: unter anderem an den Bahn-Doppelspurabschnitten Goldach–Rorschach, Uznach–Schmerikon und Buchs–Sevelen, an der S-Bahn Obersee und an den grenzüberschreitenden Verbindungen im Rheintal. Auch Güterterminals im Raum Gossau/St. Gallen und im Rheintal werden diskutiert.

Pensionskassen neu selbständig

Aufgrund von Bundesvorschriften mussten die öffentlichen Pensionskassen auf den Jahresbeginn hin in selbständige Körperschaften überführt werden. Das setzte im Kanton St. Gallen lange Diskussionen mit den Personalverbänden und im Kantonsrat ab, denn mit der neuen Institution kommt es auch zum Wechsel vom bisherigen Leistungs- zum Beitragsprimat. Ein Teil des Personals – Angestellte des Kantons sowie Lehrerinnen und Lehrer – wird im Vergleich zur alten Regelung Pensionsleistungen verlieren. Umstritten war deshalb, wie der Übergang «ausfinanziert» werden kann.

In der Volksabstimmung im Juni 2013 wurde die neue Kasse dann aber deutlich genehmigt. Wie «teuer» die Fusion den Kanton und allenfalls auch die Versicherten selbst zu stehen kommt, wird erst mit dem Abschluss der Rechnung 2013 klar. Auch die Pensionskasse der Diözese St. Gallen wird verselbständigt.

Bereits seit November ist die Verordnung über die kantonale «Einwohnerdaten-Plattform» in Kraft. Sie gehört zum revidierten Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt. Nötig waren die Anpassungen, weil der Bund die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister verlangt. Das verbessert die Statistik und vereinfacht den Datenverkehr.

Nur Ämter haben Zugriff

Inzwischen ist auch geregelt, wer auf diese «Einwohnerdaten-Plattform» – sie entspricht einem kantonalen Einwohnerregister – zugreifen darf. In der Verordnung sind in einer langen Liste die verschiedenen Amtsstellen aufgeführt. Neu gibt es im Gesetz auch eine Bestimmung, nach der die Hauseigentümer verpflichtet werden, jeden Mieterwechsel zu melden. Wie das in der Praxis abgewickelt wird, ist noch offen.

Sozialhilfeinspektoren einsetzen

Bereits seit vergangenem Oktober können die Sozialhilfestellen der Gemeinden Inspektoren einsetzen. Mitarbeitende der Sozialhilfe, Polizei oder Dritte, insbesondere auch Privatdetektive, können Abklärungen vornehmen. Dies regelt das revidierte Sozialhilfegesetz. Die Änderungen gehen auf einen Motionsauftrag aus dem Kantonsrat zurück. Die Regierung hielt zwar nie etwas von solchen Inspektoren, trotzdem änderte die Ratsmehrheit das Gesetz entsprechend.

Vor dieser Neuerung hatte nur die Stadt Rapperswil-Jona eine entsprechende Regelung und maximal zwei Nachforschungen pro Jahr in Auftrag gegeben. Mit der Gesetzesänderung haben die Gemeinden nun die Möglichkeit von Hausbesuchen, Kontrollen am Arbeitsplatz sowie Beobachtung einer Person im öffentlichen Raum oder vom öffentlichen Raum aus.