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Weg aus Sackgasse gefunden

Das Stadtparlament tagt vorläufig weiter im Waaghaus. Dafür soll das historische Gebäude am Bohl für 750 000 Franken sanft saniert werden. Der Ball dafür liegt bei der Stadtregierung.
Das Waaghaus am Bohl, gesehen von der Calatrava-Wartehalle her. (Bild: Hanspeter Schiess)

Das Waaghaus am Bohl, gesehen von der Calatrava-Wartehalle her. (Bild: Hanspeter Schiess)

Politikerinnen und Politiker können sich tatsächlich über alle parteipolitischen Gräben hinweg zusammenraufen. Das bewies gestern das Stadtparlament bei der Diskussion darüber, wo das Gremium künftig tagen soll. Grundlage dafür, dass bei einem Thema, über das im Januar heftig und emotional gestritten wurde, plötzlich beinahe einstimmig entschieden werden konnte, war ein solider Kompromissvorschlag. Konstruiert worden war dieser vom Präsidium des Stadtparlaments, namentlich von Präsident Heini Seger (SVP), Vizepräsidentin Franziska Ryser (Junge Grüne) und Stadtschreiber Manfred Linke. Sie wurden gestern dafür – Wahlkampf hin oder her – quer durch die Fraktionen gebührend gewürdigt und gelobt.

Breite Zustimmung

Dass in der Frage des Tagungsortes des Stadtparlamentes so etwas wie Einigkeit ausbrechen könnte, hatte sich bereits im Vorfeld der Ratsdebatte angedeutet (Tagblatt von gestern). Die breite Zustimmung zum Kompromiss im Parlament überraschte dann allerdings sogar die Optimisten. Das Stadtparlament entschied gegen einzelne Stimmen aus der FDP, vorläufig im Waaghaus zu bleiben.

Dafür sollen die grössten Mängel möglichst schnell behoben, das Waaghaus fit für die nächsten zehn Jahre gemacht werden. Dies soll mit 750 000 Franken möglich sein. Der Stadtrat muss dafür eine separate Vorlage erarbeiten lassen. Die SVP-Fraktion verlangte dann auch ausdrücklich, dass dies schnell geschehen müsse. Man wolle das Thema noch in der bis Ende Jahr laufenden Amtsdauer abschliessen. Damit müsste das Parlament spätestens an der Novembersitzung über die Sanierungsvorlage befinden können.

Kritik an fehlendem Unterhalt

Daniel Kehl (SP), Sprecher der SP/Juso/PFG-Fraktion und im Januar vehementer Kämpfer gegen einen Umzug des Parlaments in den Kantonsratssaal, erklärte sich angesichts der Kompromissvorlage «glücklich und zufrieden». Mit bescheidenem Zeit- und Finanzaufwand werde im Waaghaus ein würdiger Rahmen fürs Parlament geschaffen. Kehl übte allerdings auch Kritik daran, dass die Stadt jahrelang viel zu wenig für den Unterhalt des Waaghauses getan habe.

Für Clemens Müller (Grüne), Sprecher des «grünen Blocks» (Grüne, Junge Grüne, Grünliberale), ist der Kompromissvorschlag eine elegante, vorausschauende Lösung: Geplant sei eine Sanierung mit Augenmass, die alle Optionen für die Zukunft offenlasse.

Zeit und Ruhe gewonnen

Ja zum Kompromissvorschlag sagte auch die CVP/EVP-Fraktion. Die Mini-Sanierung schaffe Zeit und Ruhe für weitere Diskussionen ums Waaghaus. Die Frage nach einer Neunutzung sei nämlich nicht vom Tisch, betonte ihr Sprecher Daniel Stauffacher (CVP). Jetzt könne man das Thema aber in Ruhe, ohne Hektik und Emotionen angehen.

Zwiespältig sah die Sache die FDP: In ihren Reihen, so sagte Roger Dornier, gebe es einzelne, die weiter der Meinung seien, der Kantonsratssaal sei der richtige Ort für einen modernen Parlamentsbetrieb. Persönlich könne er mit dem Kompromiss leben: Wenn das Parlament das Waaghaus verlasse, um einer Neunutzung Platz zu machen, müsse man nämlich Geld in die Hand nehmen, das die Stadt im Moment schlicht nicht habe.

SVP will bleiben

Auf Zustimmung stiess die Vorlage auch bei der SVP-Fraktion. Der Kompromissvorschlag bringe eine sinnvolle baldige Sanierung, präjudiziere aber nichts für die Zukunft, sagte Karin Winter. Und deutete an, dass eine Mehrheit der SVP-Fraktion im Waaghaus bleiben möchte. (vre)

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