Was ist mit den Nationalbank-Millionen?

Die SNB ist auf dem Weg zu einem Rekordgewinn. Davon würde auch der Kanton St. Gallen profitieren. Doch im Budget dürfen die 40 Nationalbank-Millionen nicht mehr eingeplant werden.

Sina Bühler
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ST. GALLEN. Ende Oktober präsentierte die Schweizerischen Nationalbank (SNB) ihre Quartalszahlen. Wenn sich bis Ende Jahr nichts Wesentliches ändert, wird sie für 2014 einen Rekordgewinn schreiben: Für die ersten neun Monate des Jahres weist die SNB einen Überschuss von 28,5 Milliarden Franken aus. Geht es der Nationalbank gut, profitieren auch Bund und Kantone. Insgesamt wird pro Jahr eine Milliarde Franken weitergegeben. Weil der Verteilschlüssel durch die Bevölkerungszahl bestimmt wird, steht St. Gallen besonders gut da: Der Kanton bekommt rund 40 Millionen Franken. Nur die Kantone Zürich, Bern, Aargau und Waadt erhalten noch mehr.

Gehrer setzte sich nicht durch

Im vergangenen Jahr gingen die Kantone allerdings leer aus. Der Goldpreis war so stark gesunken, dass die Nationalbank einen Verlust von neun Milliarden verbuchte. Damit waren die Voraussetzungen für eine Ausschüttung nicht erfüllt. Im Februar 2014 forderte die Finanzkommission des Kantonsrates, dass St. Gallen künftig ohne die Nationalbankgelder budgetieren solle. Die Einnahmen seien nicht gesichert. Finanzdirektor Martin Gehrer war dagegen. Er sagte damals im Kantonsrat: «Es ist in diesem Jahr das erste und bislang auch das einzige Mal, dass die Nationalbank dem Bund und den Kantonen keine Gewinne ausschüttet. Die Gewinnausschüttung ist die Regel und nicht etwa die Ausnahme.» Im Rat konnte er sich allerdings knapp nicht durchsetzen. Macht die Nationalbank dieses Jahr Gewinn, würde sich Finanzdirektor Gehrer natürlich über die Mehreinnahmen in Millionenhöhe freuen. «Aber es kann sich bis zum letzten Tag des Jahres noch alles ändern», sagt er. Der Gewinn sei immer von Währungsschwankungen abhängig.

Jedes zweite Jahr budgetieren?

Was aber passiert mit dem Geld, das nun nicht eingeplant werden darf? Sollte es 2015 tatsächlich zu einer Ausschüttung der Nationalbank kommen, werde das als ausserordentlicher Ertrag verbucht, sagt Gehrer. Und die Regierung werde im nächsten Januar einen Vorschlag präsentieren, wie die Ausschüttungen künftig doch wieder in die Finanzplanung aufgenommen werden könnten: «Beispielsweise, indem wir nur jedes zweite Jahr damit rechnen», erklärt der CVP-Regierungsrat. Mit den Geldern der Nationalbank rechnen zu können, wäre für den Finanzdirektor eine willkommene Entlastung. Denn in den nächsten Tagen wird der Kantonsrat nicht nur das Budget 2015 verabschieden, sondern auch über Sparmassnahmen diskutieren.