Warum die SVP oft wie die SP stimmt

Was im Bundeshaus lief und in der Pfalz umkämpft ist, erläutern Nationalrat Thomas Müller und Kantonsrat Michael Götte zum Auftakt der Reihe «SVP bi de Lüt» zu Parlamentssessionen.

Fritz Bichsel
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Bericht aus Räten: Thomas Müller und Michael Götte im Seerestaurant. (Bild: Fritz Bichsel)

Bericht aus Räten: Thomas Müller und Michael Götte im Seerestaurant. (Bild: Fritz Bichsel)

REGION RORSCHACH. Diese Anlässe sind öffentlich. Den ersten im Seerestaurant besuchen nur Parteimitglieder, knapp 20. Austausch zwischen der Bevölkerung der Region und Vertretern in Räten nennt Beat Ruckstuhl, Präsident der SVP im Kreis Rorschach, als Ziel. Solche Information und Diskussion gibt es jeweils am Montag nach der Frühlings-, Sommer- und Herbstsession, die nächste am 30. September.

Taktische Allianzen

Bei Steuerdeal, Sparpaket oder Invalidenversicherung sagte die SVP im Nationalrat Nein wie die Mehrheit von SP und Grünen. Beim Streit mit den USA hatten sie ähnliche Bedenken. Thomas Müller sagt: «Der Antrag war, wie wenn Banden aus Rumänien verlangten, in der Schweiz den Straftatbestand Einbruch für ein Jahr ausser Kraft zu setzen.» Bei den anderen Vorlagen wollen diese Parteien Gegensätzliches: die SVP tiefere Ausgaben, die Linke mehr Einnahmen. Nach dem Nein arbeite jede Seite für eine neue Vorlage in ihrem Sinn, erklärt der Rorschacher Nationalrat. Auch andere stimmten taktisch, etwa CVP mit der BDP, in der Hoffnung auf eine gemeinsame Fraktion.

«Beim Kanton wirklich sparen»

Auch im St. Galler Kantonsrat lehnen SVP und SP gelegentlich gemeinsam Vorlagen ab. In der laufenden Sondersession zu Sparmassnahmen und neuen Einnahmen sucht die SVP aber bürgerliche Mehrheiten. Michael Götte hofft auf solche für drei Hauptziele: Keine Schulden machen, keine weiteren Steuern erhöhen, mehr sparen durch Abbau bei Aufgaben und Verwaltung. Der Tübacher Kantonsrat hat bei diesem grossen Geschäft eine zentrale Rolle als Präsident der vorberatenden Kommission und als SVP-Fraktionspräsident. Er stelle fest, dass die SP auch im Kanton mehr Druck mache mit öffentlichen Aktionen und finde «bedenklich, dass sogar Schwerbehinderte auf die Tribüne gebracht wurden».

Besucher sprechen eine mögliche Gefahr für die St. Galler Kantonalbank wegen des Steuerstreits mit den USA an. Michael Götte sagt, das sei noch unklar, der Kantonsrat wolle sich aber nicht überraschen lassen, sondern hole selber Informationen ein.

«Vorsicht bei Mehrwertsteuer»

Thomas Müller erklärt, warum er im Nationalrat gegen die Finanzierung neuer Bahninfrastruktur und damit auch gegen das Bahn-Y im Rheintal und am Bodensee stimmte: «Aus Sorge, dass wir mit laufend mehr Mehrwertsteuern belastet werden. Mit einem halben Prozent hier, einem Prozent dort oder zwei für das nächste Anliegen könnten es bald zwölf bis dreizehn werden.»

Mitglieder haben noch andere Anliegen: Kampf gegen die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht und weniger Initiativen. Denn Unterschriftensammler seien überfordert und die Bevölkerung resigniere, weil wenig wie beschlossen umgesetzt werde.