War die Telefonüberwachung nötig?

Das Kreisgericht hat einen Nigerianer wegen Drogenhandels zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er muss zudem ausserordentlich hohe Untersuchungs- und Verfahrenskosten von rund 240 000 Franken übernehmen.

Claudia Schmid
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Die Staatsanwaltschaft hatte für den 27jährigen Mann eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren gefordert. Sie warf ihm qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Geldwäscherei, Verwendung eines gefälschten Ausweispapiers und Fahren in fahrunfähigem Zustand vor (Tagblatt vom 29. Januar).

Geld für kranke Mutter

Der Beschuldigte war an der Gerichtsverhandlung von Ende Januar geständig, in der Zeit zwischen 2008 bis zu seiner Verhaftung im November 2010 im Kokainhandel tätig gewesen zu sein. Er soll die Drogen entweder in kleinen Mengen von Schwarzafrikanern oder dann in grösseren Mengen direkt aus dem Ausland erhalten haben. Zum Transport des Kokains setzte er auch Kuriere ein. Er verkaufte die Drogen an diverse Abnehmer und Konsumenten.

Vorgeworfen wurde ihm auch, dass er in zwanzig Transaktionen über 11 000 Franken aus den Drogengeschäften in seine Heimat und andere Länder überwiesen hat. Er bestritt die Höhe der transferierten Summe. Ausserdem habe es sich um Geld gehandelt, das er mit legaler Arbeit verdient habe, erklärte er. Die rund 5000 bis 6000 Franken seien für die Behandlung seiner schwerkranken Mutter in Nigeria bestimmt gewesen.

Mit falschen Papieren geheiratet

Ein Anklagepunkt drehte sich um einen falschen Reisepass. Mit diesem hatte er die Papiere für seine Zivilheirat mit einer Schweizerin beantragt. Er habe den Pass in seiner Heimat legal erhalten und sei nie auf die Idee gekommen, dass es sich um kein rechtsgültiges Papier handle. Den Vorwurf, er sei betrunken Auto gefahren, gab er zu. Er habe an einem Hochzeitsfest ziemlich viel Alkohol getrunken, erzählte er.

Das Kreisgericht sprach den jungen Nigerianer vom Vorwurf des Verwendens eines gefälschten Ausweispapiers frei. Hingegen sprach es ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig. Dafür verhängte es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Einen Schuldspruch erhielt der Mann auch wegen mehrfacher Geldwäscherei. Das Gericht sah in diesem Punkt aber von einer Strafe ab.

Aufwendige Ermittlungen

Der Verurteilte muss zudem die Verfahrenskosten von rund 240 000 Franken aufbringen. An der Gerichtsverhandlung hatte die Verteidigerin die Höhe des Betrages gerügt. Sie frage sich vor allem, ob der Aufwand einer teuren Telefonüberwachung gerechtfertigt gewesen sei. Dies, da es sich bei ihrem Mandanten um einen kleinen bis mittleren Drogenhändler handle. Man müsse sich vor Augen halten, dass der Verurteilte die Kosten kaum je werde bezahlen können. Somit werde die Allgemeinheit den Betrag zu tragen haben. Es sei nicht immer im vornherein feststellbar, welches Ausmass hinter einem vermuteten Drogenhandel stecke, erklärte der Staatsanwalt. Klarheit schaffe eben oft erst eine Telefonüberwachung, die mit hohen Kosten verbunden sei, wenn es aufwendige Übersetzungen brauche.