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WALZENHAUSEN: Erster Entscheid steht bevor

Anfang Mai wird in einer Einspracheverhandlung über das Baugesuch des Asyldurchgangszentrums Sonneblick verhandelt. Die Fronten sind verhärtet.
Alessia Pagani
Dunkle Wolken über dem «Sonneblick»: Der Kanton hält an seinen Plänen fest, das Anwohnerkomitee leitet rechtliche Schritte ein. (Bild: APZ)

Dunkle Wolken über dem «Sonneblick»: Der Kanton hält an seinen Plänen fest, das Anwohnerkomitee leitet rechtliche Schritte ein. (Bild: APZ)

Alessia Pagani

redaktionot@tagblatt.ch

Am 4. Mai wird beim «Sonne- blick» eine Einspracheverhandlung durchgeführt. Wie Angela Koller, stellvertretende Departementssekretärin Gesundheit und Soziales, sagt, sollen die Stiftung, der Kanton Appenzell Ausserrhoden, die Gemeinde Walzenhausen sowie Einsprecher mit deren Rechtsvertreter bei einem gemeinsamen Augenschein offene Fragen klären. Im besten Fall wird eine Einigung erzielt. Momentan ist die Eröffnung des Durchgangszentrums wegen dreier Einsprachen blockiert. Der Kanton wollte ursprünglich den Betrieb Anfang Jahr aufnehmen, seit Januar überweist er der Stiftung Sonneblick monatlich 21 000 Franken Miete. Aber: Asylsuchende sind bis heute nicht eingezogen.

Gegen das Projekt hat sich das Komitee Anwohner Sonnenblick gebildet. Dieses ist bis zum heutigen Tag nicht gegen die Umnutzung des «Sonneblick» in ein Asyldurchgangszentrum. Allerdings nicht in der vom Kanton geplanten Form. «Seit über einem Jahr sagen wir, dass wir einverstanden wären, wenn es im Rahmen des Erträglichen für unser Dorf realisiert würde», sagt Hanspeter Baumgartner, Mitglied des Komitees. Er meint damit die Reduktion von über 100 Plätzen auf deren 45. Zudem fordert das Komitee eine nur zweijährige Betriebsdauer statt einer zehnjährigen. Wie der Kanton bereits mehrfach klargestellt hat, ist dies für ihn keine Option. Das Komitee setzt nun auf den Rechtsweg. «Zuerst müssen alle rechtlichen Sachen geklärt werden», sagt Baumgartner. Knackpunkt ist unter anderem, dass sich der «Sonneblick» in einer Kurzone befindet. Das Komitee bezieht diesbezüglich klar Stellung: «In dieser Zone darf kein Asylzentrum zu stehen kommen», sagt Baumgartner.

Verhärtete Fronten und keine Einigung in Sicht

Er glaubt nicht daran, dass Anfang Mai eine Einigung erzielt werden kann. «In den nächsten ein bis zwei Jahren wird aus dem Asylzentrum sicherlich nichts. Wir haben oft genug Hand geboten. Aber es scheint, als würde die Sache die Verantwortlichen beim Kanton nicht interessieren.»

Der Kanton hingegen sieht die Sache anders. Angela Koller sagt: «An der zweiten Informationsveranstaltung in Walzenhausen und in mehreren Schreiben hat der Kanton erklärt, warum er an der Betriebsdauer von zehn Jahren und an der Anzahl Belegungsplätze festhalten muss. Wir haben uns rechtskonform verhalten und im September ein Baugesuch eingereicht – unter anderem für eine Zweckänderung.»

In Bezug auf das Baugesuch und eine allfällige Zonenplanänderung beruft sich der Kanton auf den Fall «Landegg» in Wienacht-Tobel. «Die Ausgangslage ist gleich. Bei der ‹Landegg› hat das Obergericht entschieden, dass ein Asylzentrum in der Kurzone betrieben werden darf.» Deshalb sei man auch nach wie vor der Ansicht, dass dies beim «Sonne-blick» auch möglich ist. «Der Entscheid wird allerdings von der Baubewilligungskommission gefällt.»

Noch hat Koller die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Konflikte nicht aufgegeben. «Wir hoffen auf einen positiven Entscheid der ersten Instanz, also der Baukommission Walzenhausen.» Einen Blick in die Zukunft möchte sie jedoch nicht wagen: Man müsse nun alles Schritt für Schritt anschauen. Wie Angela Koller sagt, verfüge man nun über ein Betriebs- und Sicherheitskonzept für das geplante Durchgangszentrum. «Der Kanton St. Gallen als Betreiberin hat bereits ein allgemeines Konzept. Dieses wurde auf den ‹Sonneblick› angepasst und befindet sich jetzt in der Endbereinigung. Nach dem Verfahren informiert der Kanton über den Inhalt.» Das Komitee vermisste in den vergangenen Monaten immer wieder solche Papiere.

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