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WAHLKAMPF: Für Bürgerliche geht es 2020 um die Wurst

In rund einem Jahr startet wieder der berühmt-berüchtigte St. Galler Wahlmarathon. Endpunkt sind die kommunalen Wahlen vom Herbst 2020. In St. Gallen stehen jene ins Stadtparlament und in den Stadtrat unter speziellen Vorzeichen.
Reto Voneschen
Das offizielle Medienbild 2018 der St. Galler Stadtregierung (von links): Peter Jans (SP, Technische Betriebe), Maria Pappa (SP, Planung und Bau), Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP, Inneres und Finanzen), Sonja Lüthi (GLP, Soziales und Sicherheit) sowie Markus Buschor (Bildung und Freizeit). (Bild: Stadt St. Gallen/PD)

Das offizielle Medienbild 2018 der St. Galler Stadtregierung (von links): Peter Jans (SP, Technische Betriebe), Maria Pappa (SP, Planung und Bau), Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP, Inneres und Finanzen), Sonja Lüthi (GLP, Soziales und Sicherheit) sowie Markus Buschor (Bildung und Freizeit). (Bild: Stadt St. Gallen/PD)

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Die nächsten Stadtratswahlen werden spannend. Um das vorauszusagen, muss man kein Hellseher sein. Mit dem absehbaren Rücktritt von Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) sind die Bürgerlichen mindestens gefordert, ihren letzten Sitz in der St. Galler Stadtregierung zu halten. Allenfalls werden sie auch Anstrengungen unternehmen, seit 2014 verlorene Regierungssitze zurückzuholen. Ums Amt des Stadtpräsidenten wird es eine heftige Wahlschlacht geben: Da sind auch Bewerberinnen und Bewerber von links der Mitte in den Startlöchern.

Klar ist, dass der parteilose Schuldirektor Markus Buschor Interesse am Amt hat. Ebenso klar ist, dass die SP es ihm nicht kampflos überlassen wird. Auf der Hand liegt als Kandidat Peter Jans, seit 2015 als Stadtrat Chef der Technischen Betriebe. Und für Teile der Partei reizvoll könnte auch die Kandidatur von Maria Pappa, Baudirektorin seit 2016, sein. Sie hätte die Chance, erste St. Galler Stadtpräsidentin zu werden. Nicht ausgeschlossen ist auch eine Präsidentschaftskandidatur der erst 2017 neu gewählten Grünliberalen Sonja Lüthi.

Die Bürgerlichen brauchen ein Bündnis und profilierte Köpfe

Wer das Präsidium für die Bürgerlichen verteidigen soll, ist derzeit völlig offen. Für sie geht es zuerst einmal um die Verteidigung des letzten Stadtratssitzes. Wollen sie im Herbst 2020 bei den Gesamterneuerungswahlen punkten, müssen sie ihre Kampagne von langer Hand vorbereiten. Zum einen braucht es dafür ein bürgerliches Wahlbündnis: Um zum Erfolg zu kommen, müssen CVP, FDP und SVP gemeinsam und geschlossen marschieren. Nimmt man die Stadtratsersatzwahl 2017 und die Politik im Stadtparlament zum Massstab, haben die drei bis zu einem solchen Pakt einen langen Weg vor sich. Vor allem die SVP hat Mühe, dass sich die CVP als Mittepartei nicht «mit Haut und Haaren» jeder rechtsbürgerlichen Position anschliessen kann. Tut sie das, läuft sie Gefahr, auseinanderzufallen – wie es gerade bei der Mobilitäts-Initiative geschehen ist.

Zum anderen brauchen die bürgerlichen Parteien im Herbst 2020 für Wahlerfolge im Kampf um Stadtratssitze profilierte Köpfe. Idealerweise positionieren sich diese für die Wählerschaft bereits heute in der politischen Alltagsarbeit, ganz sicher aber bei den nationalen Wahlen vom Herbst 2019 und bei den kantonalen Wahlen vom Frühling 2020. Was die Kandidatensuche erschwert: Anders als noch vor ein paar Jahren ist der Erfolg einer bürgerlichen Kandidatur für den St. Galler Stadtrat heute nicht mehr automatisch gesichert. Im Gegenteil: Wie die Stadtratsersatzwahl im Herbst 2017 gezeigt hat, müssen auch gestandene bürgerliche Kandidaten derzeit mit viel Ge­genwind rechnen. Und nicht jede für eine Stadtratskandidatur geeignete Person hat Lust, sich für die Partei auf einen mühsamen, letztlich unsicheren Wahlkampf einzulassen.

Thomas Scheitlin: Vorzeitiger Rücktritt ist unwahrscheinlich

Für die FDP wird es im Herbst 2020 darum gehen, ihren Stadtratssitz zu verteidigen. Für die Gesamterneuerungswahlen ist bei ihr eines absehbar: Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) wird per Ende der laufenden Amtsdauer, also per Ende 2020, zurücktreten. Dafür sprechen sein Amts- und sein Lebensalter. Über den vorzeitigen Rücktritt des Stadtpräsidenten in der Hälfte der Legislatur (also noch 2018) wurde in der Vergangenheit spekuliert: Ein solcher ist nach der CVP-Niederlage in der Ersatzwahl vom vergangenen Herbst aber unwahrscheinlich geworden.

Angesichts der herrschenden Kräfteverhältnisse im Stadtrat (ein FDP, zwei SP, eine Grünliberale, ein Parteiloser) wäre ein vorzeitiger Rücktritt wahltaktisch unklug. Bei einer Einer-Vakanz hiesse die Parole: «Alle gegen die FDP!» Wobei gar der bürgerliche Partner CVP den Versuch starten könnte, einen seiner verlorenen Stadtratssitze auf Kosten der FDP zurückzuholen. Viele Gewissensbisse hätten die Christdemokraten dabei nicht, nachdem die Freisinnigen 2016 mit einer Kampfkandidatur die Abwahl der CVP-Baudirektorin initiiert hatten.

Den letzten Sitz verteidigen oder die Linken angreifen

Bei Gesamterneuerungswahlen ist die Ausgangslage für die FDP besser, weil komplexer: Die Risiken sind breiter gestreut. Alle Parteien, auch jene von links der Mitte, können dabei etwas verlieren. Dieser Druck könnte letztlich im bürgerlichen Lager die Einsicht fördern, dass es Sinn macht, ein Wahlbündnis einzugehen, um nach den Stadtratswahlen 2020 überhaupt noch einen bürgerlichen Sitz in der Stadtregierung zu haben.

Ein ehrgeizigeres Ziel für CVP, FDP und SVP wäre, die seit 2014 verlorenen Stadtratssitze zurückzuholen. Ob es die drei Parteien schaffen, eine von ihrer Mitgliedschaft getragene gemeinsame Wahlplattform für dieses Ziel zu entwickeln, steht in den Sternen, ist angesichts der Querelen der letzten Zeit aber eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass jede der drei bürgerlichen Parteien 2020 mit einer eigenen Stadtratskandidatur antritt, bevor man sich im zweiten Wahlgang – mehr oder weniger murrend – hinter den besten Bürgerlichen aus dem ersten Durchgang versammelt. Ob das dann nur schon ausreicht, um den FDP-Stadtratssitz für die Bürgerlichen zu retten, ist offen. Und nicht zuletzt abhängig davon, ob jemand von links der Mitte oder ein weiterer Parteiloser zusätzlich kandidiert.

Macht am Schluss ein bürgerlicher Quereinsteiger das Rennen

Für Namen von Kandidierenden ist es etwas früh. Bisher zeichnet sich bei den Bürgerlichen noch niemand zwingend für eine Kandidatur ab. In der FDP-Fraktion im Stadtparlament profiliert sich seit dem Abgang von Roger Dornier Gewer­besekretär Felix Keller als überlegter Sachpolitiker. Christoph Solenthaler, Präsident des Hauseigentümer-Verbandes und Recycling-Unternehmer, fällt in letzter Zeit durch kämpferische Voten auf. Als mögliche FDP-Kandidatinnen werden Susanne Vincenz-Stauffacher, ehemalige Präsidentin der kantonalen Frauenzentrale, und Standortförderin Isabelle Schorer gehandelt.

Bei der CVP sind die Namen möglicher Stadtratskandidatinnen und Stadtratskandidaten im Moment dünn gesät. Eine Möglichkeit wäre ein profilierter Quereinsteiger. Zu hören war schon der Name von Neo-Nationalrat und Olma-Direktor Nicolo Paganini. Falls er im Herbst 2019 für Bern bestätigt wird (woran niemand zweifelt), könnte er die ideale Person für einen Angriff auf ein bisheriges Stadtratsmitglied wie zur Verteidigung des bürgerlichen Stadtpräsidiums sein. Voraussetzung ist, dass er sich einen städtischen Wahlkampf überhaupt antun will.

Bei der SVP zeichnet sich ab, dass die lange als Stadtratskandidatin gehandelte Karin Winter-Dubs auch 2020 kaum Lust haben wird, für dieses Amt anzutreten. Ein möglicher Ersatz wäre Sandra Steine­mann. Die Tochter des ehemaligen Autopartei-Nationalrates Walter Steinemann hat sich in den vergangenen Jahren in der SVP-Parteileitung wie im Stadtparlament einen Namen gemacht.

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