Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

WAHLEN: Das Pendel schlägt weiter nach links

Mit der Wahl der Grünliberalen Sonja Lüthi akzentuiert sich die rot-grüne Mehrheit auch im Stadtrat. SP und Grüne hoffen nun auf Auftrieb für ihre Kernanliegen. Sie verweisen aber auch auf den bürgerlichen Einschlag der GLP.
David Gadze
Die neugewählte Stadträtin Sonja Lüthi (rechts) mit SP-Stadträtin Maria Pappa am Sonntag im Waaghaus. (Bild: Ralph Ribi)

Die neugewählte Stadträtin Sonja Lüthi (rechts) mit SP-Stadträtin Maria Pappa am Sonntag im Waaghaus. (Bild: Ralph Ribi)

David Gadze

david.gadze@tagblatt.ch

Mit Sonja Lüthi zieht erstmals ein Mitglied der Grünliberalen Partei (GLP) in den St. Galler Stadtrat ein. Nach den Stadtparlamentswahlen vor einem Jahr schlägt das politische Pendel nun also auch im Stadtrat nach links. In der Amtsdauer 2017 bis 2020 hat rot-grün im Parlament gegenüber den bürgerlichen Parteien bei gewissen Themen eine knappe Mehrheit – je nachdem, wie die Grünliberalen stimmen.

Die neue Ausgangslage spielt der SP und den Grünen also in gewissen Fragen in die Hände. Doch was bedeutet die neue Zusammensetzung des Stadtrats (zwei Sitze SP, je einer FDP, GLP und parteilos) konkret für die rot-grüne Politik? Wo wollen die SP und die Grünen ihre Schwerpunkte setzen, welche Visionen haben sie für die Stadt St. Gallen?

«Sonja Lüthi ist keine Linke»

Die Wahl von Sonja Lüthi sei zwar erfreulich, sagt Peter Olibet. Der Präsident der städtischen Sozialdemokraten betont aber auch: «Sonja Lüthi ist keine Linke.» In einigen Fragen vertrete sie Positionen der SP, in anderen nicht. Das gelte beispielsweise für die Verkehrspolitik. «In der Sozialpolitik hingegen werden wir auch in der neuen Zusammensetzung des Stadtrats wie bisher kämpfen müssen», ist Olibet überzeugt. Denn dabei gehe es immer auch um finanzpolitische Aspekte – und bei diesen ticke Sonja Lüthi eher bürgerlich.

Schon bald könnte es zur Nagelprobe kommen: Ein Ziel, welches sich die SP auf die Fahnen geschrieben hat, ist laut Olibet die familienfreundliche Ausgestaltung des Gebührentarifs für die ausserschulische Tagesbetreuung. «Wir wollen erreichen, dass diese kostenlos angeboten wird.» Letztlich gehöre so ein Angebot – wie die Schule – zum Service public. «Ob sich diese Forderung realisieren lässt, steht und fällt mit Sonja Lüthi», sagt Olibet. Ansonsten werde man wie bis anhin versuchen müssen, die Parteien links der Mitte, zu denen je nach Thema auch Teile der CVP gehörten, ins Boot zu holen, um solche Ziele zu erreichen. «Es bleibt dabei, dass uns die Grünen politisch am nächsten stehen.» Auf die GLP hingegen treffe das nur bedingt zu. Diese werde sich etwa an der Budgetsitzung des Parlaments, an der von bürgerlicher Seite die Forderung nach einer Steuerfusssenkung wieder aufs Tapet kommen dürfte, positionieren müssen. Dass fortan die Grünliberalen statt der CVP im Stadtrat vertreten sein werden, ist für Peter Olibet ein Fingerzeig: «St. Gallen ist auf dem Weg zu einer rot-grünen Stadt. Im Moment ist sie aber noch Mitte-links-orientiert.»

Grundsätzlich werde sich in der politischen Arbeit für die SP durch die Wahl von Sonja Lüthi nicht viel verändern, sagt auch Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament. «Wir wollen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen.» Das heisst konkret: sich für eine möglichst familienfreundliche Tagesbetreuung einsetzen und die Verkehrspolitik der vergangenen Jahren fortführen. Dabei seien die Grünliberalen ein wichtiger Partner, sagt Kehl: «Bei Themen wie Ökologie, Stadtentwicklung oder Verkehr sind wir uns weitgehend einig.» Die jetzt schon sehr gute Zusammenarbeit mit der GLP werde sich mit der Wahl von Sonja Lüthi weiter festigen. Die CVP selber habe die Wahl als «richtungsweisend» bezeichnet. «Und die Stimmbürger haben ihr nun gezeigt, in welche Richtung es gehen soll.»

Grüne erwarten mehr Gewicht für ihre Kernthemen

Die Grünen und die Grünliberalen stehen sich politisch näher und bildeten im Stadtparlament während Jahren eine gemeinsame Fraktion. In der Finanzpolitik sei die GLP offener für bürgerliche Positionen, doch auch aus sozialpolitischer Perspektive stimme die Wahl von Sonja Lüthi zuversichtlich, sagt Clemens Müller, Fraktionspräsident der Grünen und Jungen Grünen. «Wir hoffen, ja erwarten, dass unsere Kernanliegen nun im Stadtrat mehr Gewicht bekommen.» Das gelte insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Förderung des Langsamverkehrs. In beiden Bereichen habe St. Gallen Nachholbedarf – und im Parlament politisierten die Grünen und die GLP in diesen Fragen auf der gleichen Linie. Diese Erwartung gelte unabhängig davon, welche Direktion Sonja Lüthi übernehmen werde, sagt Müller. Denn auch wenn die Verwaltung diese Geschäfte beeinflusse, könne jedes Mitglied des Stadtrats korrigierend eingreifen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.