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WAHLEMPFEHLUNG: Genossinnen und Genossen im Dilemma

Kommenden Mittwoch entscheidet die SP-Stadtpartei darüber, wen sie bei der Stadtratsersatzwahl unterstützen will. Die Aufgabe ist ungewöhnlich knifflig. Der Entscheid der SP-Basis kann den Wahlausgang massgeblich beeinflussen.
Reto Voneschen
Die Qual der Wahl (von links): Soll die SP die Grüne Ingrid Jacober, Juso Andri Bösch oder die Grünliberale Sonja Lüthi für den Stadtrat empfehlen? (Bilder: Benjamin Manser/PD/Urs Bucher)

Die Qual der Wahl (von links): Soll die SP die Grüne Ingrid Jacober, Juso Andri Bösch oder die Grünliberale Sonja Lüthi für den Stadtrat empfehlen? (Bilder: Benjamin Manser/PD/Urs Bucher)

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Die Ersatzwahl um die Nachfolge von Stadtrat Nino Cozzio ist für die Verantwortlichen der SP der Stadt St. Gallen aussergewöhnlich. Erstmals seit dem Jahr 2000 stehen sie nämlich diesmal bei einer Wahl in den Stadtrat nicht im Wahlkampf. «Es fühlt sich tatsächlich etwas komisch an, fünf Wochen vor einem Wahltermin nicht für Standaktionen aufgeboten zu sein», sagt einer, der in den letzten zehn Jahren unzählige Male bei Passantinnen und Passanten für SP-Stadtratskandidaturen geworben hat. Er lehne sich aber für einmal gerne zurück und schaue «dem Wahlkampf-Spektakel vom Spielfeldrand aus» zu.

Bei der SP-Stadtpartei sind viele Stimmen zu holen

Obwohl die stärkste Stadtpartei keinen eigenen Kandidaten im Rennen hat, wird ihre Wählerschaft beim Entscheid, wer den Stadtratssitz von Nino Cozzio übernehmen soll, natürlich ein gewichtiges Wort mitreden. Entsprechend interessant ist, wen die SP für den ersten Durchgang vom 24. September zur Wahl empfiehlt. Dies auch, weil die Parole die Ausgangslage für einen allfälligen zweiten Wahlgang am 26. November stark beeinflussen kann. Dass Wahlempfehlungen diesmal eine ungewöhnlich grosse Bedeutung haben (bei den Bürgerlichen wurde jene der FDP mit Spannung erwartet), hängt mit der Konstellation der Kandidaturen zusammen.

Favorit ist CVP-Verteidiger Boris Tschirky, dem sogar zuzutrauen ist, das Rennen im ersten Wahlgang zu entscheiden. Geschieht dies nicht, darf man für den zweiten Wahlgang mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sich der zweite bürgerliche Kandidat, Jürg Brunner von der SVP, aufgrund seiner tieferen Stimmenzahl zurückziehen und Tschirky das Feld überlassen wird. Dieses Modell spielte seit 2004 bei allen Stadtratswahlen mit SVP-Beteiligung. Dies, weil bei mehreren bürgerlichen Kandidaturen die Aufsplitterung der Stimmen dazu führen kann, dass jemand von links der Mitte lachender Dritter ist.

Auch im links-grünen Lager einigte man sich in der Vergangenheit jeweils für die zweiten Wahlgänge in den Stadtrat auf eine Kandidatur – oder erlitt eine böse Niederlage. So wie 2012, als die SP mit zwei Kandidaturen in den zweiten Wahlgang stieg und prompt aus der Stadtregierung flog, weil der Parteilose Markus Buschor das Rennen machte.

Wer steigt links der Mitte in den zweiten Wahlgang?

Hauptargument, wer für die rechte oder linke Einerkandidatur in den zweiten Wahlgang steigen darf, ist in der Regel die Stimmenzahl im ersten Wahlgang. Und genau das könnte bei der aktuellen Ersatzwahl links der Mitte zum Problem werden: Die Chancen von Juso Andri Bösch und der Grünen Ingrid Jacober, sich gegen CVP-Favoriten Tschirky durchzusetzen, sind gering. Wenn das links-grüne Lager im zweiten Durchgang CVP-Stadtrat Boris Tschirky verhindern will, wäre es am aussichtsreichsten, auf Sonja Lüthi zu setzen.

Das Problem könnte dann allerdings sein, dass die Grünliberale im ersten Wahlgang links der Mitte nicht das beste Resultat erzielte, weil sie von der SP für den 24. September nicht empfohlen wurde. Gerade bezüglich Sozial- und Wirtschaftspolitik ist sie nämlich keinesfalls eine links-grüne Wunschkandidatin. Dieses Dilemma ist den Verantwortlichen der SP-Stadtpartei durchaus bewusst, wie sich im persönlichen Gespräch zeigt. Der Entscheid über die SP-Wahlempfehlung wird am 23. August, ab 18 Uhr, im Festsaal St. Katharinen basisdemokratisch und ohne Antrag der Parteileitung gefällt.

Die SP plant dafür ein Hearing mit allen fünf Kandidierenden. Die zwei Frauen und drei Männer werden sich der SP-Basis jeweils fünf Minuten lang einzeln vorstellen und danach Fragen beantworten. Im Anschluss daran soll eine Wahlempfehlung verabschiedet werden. Eine Podiumsdiskussion wie vor der Parolenfassung der FDP ist nicht geplant.

Sozialpolitische Positionen werden den Ausschlag geben

Darüber, welche Personen die SP-Basis unterstützen wird, will Stadtparteipräsident Peter Olibet «keine Prognose abgeben». Er geht davon aus, dass es die Kandidaten der SVP und der CVP schwerer als die anderen drei haben werden, Unterstützung zu finden. «Aber», so Olibet, «wir lassen uns natürlich gerne von allfälligen sozialpolitischen Zusagen von ihnen überraschen.»

Es wird spannend, der SP-Basis am kommenden Mittwoch dabei zuzuschauen, wie sie ihr Dilemma zwischen Sympathie (Ticket mit Juso Andri Bösch sowie der Grünen Ingrid Jacober) und Wahltaktik (Empfehlung für die Grünliberale Sonja Lüthi) auflöst. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass für den ersten Wahlgang das Herz den Sieg über den Kopf davontragen könnte.

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