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VORSTOSS: Verzicht auf amtliche Todesanzeigen wird Politikum

Zwei christlichdemokratische Stadtparlamentarier stören sich daran, dass die Stadtverwaltung auf die Publikation amtlicher Todesanzeigen verzichtet. Sie haben einen Vorstoss eingereicht.

Der Bund hat seine Zivilstandsverordnung angepasst. Aus diesem Grund veröffentlicht die Stadtverwaltung seit Anfang Jahr keine amtlichen Todesanzeigen mehr (Tagblatt vom 20. Januar). Bei der Stadt St. Gallen ist man gleicher Meinung wie beim Bund in Bern: Die Veröffentlichung amtlicher Todesanzeigen verletze den Datenschutz und sei deswegen nicht mehr zeitgemäss.

Die beiden CVP-Stadtparlamentarier, Daniel Stauffacher und Thomas Meyer, machen das Thema zum Politikum; sie haben dem Stadtrat eine einfache Anfrage eingereicht. Der Verzicht auf die Publikation von eingetragenen Partnerschaften oder von Geburten sei nachvollziehbar, schreiben Stauffacher und Meyer. Die Streichung der Publikation von Todesfällen stosse indessen bei vielen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern auf Unverständnis.

Nicht zuletzt wegen hoher Kosten würden die Hinterbliebenen bei einem Todesfall auf das Schalten einer Todesanzeige im Inserateteil von Zeitungen verzichten. Die amtlichen Todesanzeigen würden deshalb von den Angehörigen der Verstorbenen, aber auch von interessierten Teilen der Bevölkerung, vornehmlich der älteren Generation, sehr geschätzt. Diverse Gemeinden im Umland der Stadt St. Gallen hätten auf die Anpassung der Zivilstandsverordnung des Bundes ebenfalls reagiert und den Ablauf bei der Publikation amtlicher Todesanzeigen angepasst. So könne bei der Aufnahme der Zivilstandsmeldung am Schalter durch den städtischen Mitarbeiter oder die städtische Mitarbeiterin darauf hingewiesen werden, dass die Möglichkeit einer amtlichen Todesanzeige bestehe, eine solche publiziert werden könne.

Bewilligte Baugesuche werden auch publiziert

Die Begründung auf einen Verzicht mit dem Persönlichkeits- oder Datenschutz widerspreche jede freiwillige Publikation der Stadt St. Gallen, schreiben Stauffacher und Meyer. Sie spielen damit auf die Publikation der bewilligten Baugesuche an, die seit einiger Zeit praktiziert wird.

Die beiden CVP-Politiker stellen dem St. Galler Stadtrat in ihrem Mitte Januar eingereichten Vorstoss vier konkrete Fragen.

Sie wollen wissen, welche Publikationen von Verwaltungsentscheiden und personenbezogenen Handlungen und Vorkommnissen durch die Stadt freiwillig veranlasst werden.

Zudem interessiert sie, ob der Stadtrat wie andere Gemeinden in der Region St. Gallen die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Publikation amtlicher Todesanzeigen bereits geprüft habe.

Im Weiteren erkundigen sich die beiden CVP-Stadtparlamentarier nach einer Anpassung der Abläufe und dem Erfragen der Einwilligung der Angehörigen. Falls sich der Stadtrat das vorstellen könne, wollen Stauffacher und Meyer auch wissen, ob eine Änderung der Praxis sofort vorgenommen werden könnte.

Falls der Stadtrat an seinem Anfang Jahr eingeführtes Todesanzeigen-Regime festhalten sollte, wollen die Urheber des Vorstosses wissen, wie viel Geld mit dem Verzicht auf freiwillige Publikationen und der Streichung der amtlichen Todesanzeigen eingespart werden könnte. (dwi)

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