VORSTOSS: St.Galler Kantonsrat will, dass der Bund etwas gegen den Einkaufstourismus unternimmt

Mehrere St. Galler Kantonsräte verlangten mit einem parteiübergreifend eingereichten Standesbegehren Massnahmen gegen den Einkaufstourismus. Der bisherige Zollfreibetrag von 300 Franken solle in der Schweiz versteuert werden.
Das Lago in Konstanz, Anziehungspunkt für unzählige Ostschweizer Einkaufstouristen. (Bild: Benjamin Manser)

Das Lago in Konstanz, Anziehungspunkt für unzählige Ostschweizer Einkaufstouristen. (Bild: Benjamin Manser)

Wenn Einkaufstouristen bis zur Grenze von 300 Franken schon von der Mehrwertsteuer im Ausland befreit seien, so sollten sie diese Steuer wenigstens in der Schweiz bezahlen müssen, lautet die Forderung im Standesbegehren.

Damit würde eine zusätzliche Subventionierung von Einkäufen über der Grenze unterbunden. Die Änderung könne zudem unkompliziert eingeführt werden, heisst es im Vorstoss, der von Parlamentariern von CVP, FDP, Grünen und SVP gemeinsam eingereicht wurde.

Die Regierung lehnte das Standesbegehren ab. Zum gleichen Thema gebe es beim Bund bereits verschiedene Vorstösse mit der gleichen Stossrichtung. Der Bundesrat habe einen Bericht mit möglichen Massnahmen angekündigt.

Der Kantonsrat überwies das Standesbegehren nach einer kurzen Diskussion mit 58 gegen 44 Stimmen bei zwei Enthaltungen. (sda)

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