VORSTOSS: Städtische Mietzinspolitik in der Kritik

In einer Interpellation bemängeln zwei Parlamentsmitglieder, dass fast ein Drittel der Mieter städtischer Liegenschaften keine Mietzinssenkung bekommt. Sie erkennen gar einen mietrechtlichen Widerspruch.

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Der für die Mietzinsberechnung massgebliche Referenzzins ist Anfang Juni auf 1,5 Prozent gesenkt worden. In der Folge informierte die Stadt, dass sie die Mietzinse senken werde. Ausgenommen seien besondere Fälle, insbesondere Mietverhältnisse mit ungenügendem Ertrag beziehungsweise schon heute zu tiefen Mieten. Das schreiben die beiden Stadtparlamentsmitglieder Lisa Etter (SP) und Andreas Hobi (Grüne) in einer Interpellation, die sie beim Stadtrat eingereicht haben und die von 32 Ratsmitgliedern vornehmlich aus dem rot-grünen Lager mitunterzeichnet wurde.

Wie es im Vorstoss mit dem Titel «Will die Stadt eine vorbildliche Vermieterin sein?» heisst, habe die zuständige Direktion auf Nachfrage geschätzt, dass über 70 Prozent der Mieter in städtischen Liegenschaften eine Mietzinssenkung erhalten. Die übrigen knapp 30 Prozent seien «mit einer nicht substanziierten Behauptung» bedient worden, bei der Prüfung des Senkungsanspruchs habe sich gezeigt, dass keine Senkung vorzunehmen sei. Ihnen würden jedoch grundsätzlich keine Unterlagen oder Berechnungen abgegeben. Das Liegenschaftenamt biete an, die Berechnungen vor Ort einzusehen. Kopien oder Fotos davon anzufertigen sei aber nicht erlaubt.

Wird die Rendite falsch berechnet?

Es liege auf der Hand, dass der Laie nicht beurteilen könne, ob die vorgelegten Zahlen plausibel seien. Ohne Kopien könnten die Betroffenen auch keinen Rat von Fachkundigen einholen. «Aufgrund von vor Ort aufgeschriebenen Zahlen müssen wir annehmen, dass die Rendite in Bezug auf die gesamten Anlagekosten berechnet wird, obwohl Fremdkapitalkosten ausgewiesen werden», schreiben die Interpel­lanten. Das stelle einen miet­rechtlichen Widerspruch dar. Misstrauisch mache zudem, dass in einem Fall die Mietzinssenkung «ohne weiteres» gewährleistet worden sei, nachdem der Mieter eine Klage vor Schlichtungsstelle eingereicht habe.

Auch aufgrund Aussagen des Stadtrats zu einer anderen Interpellation betreffend Liegenschaften im Finanzvermögen sehen Hobi und Etter «dringenden Klärungsbedarf» und halten die Schaffung von Richtlinien zur Vermietung städtischer Liegenschaften für nötig. Sie fragen den Stadtrat, ob er die Ansicht teile, dass die Liegenschaftspolitik darauf abzielen müsse, die soziale Durchmischung zu fördern und die kleingewerbliche Versorgung zu gewährleisten. Weiter wollen sie wissen, ob der Stadtrat keinen Widerspruch darin sehe, wenn Genossenschaften im Rahmen der Mietzinsverbilligungen aus dem städtischen 12-Millionen-Kredit zur Kostenmiete verpflichtet werden, während die eigenen Liegenschaften marktübliche Renditen erwirtschaften. Sie erkundigen sich auch, ob der Stadtrat finde, dass Mieter städtischer Liegenschaften ein Anrecht auf transparente Information zur Mietzinsberechnung hätten, und ob er bereit sei, ein entsprechendes Reglement zu erlassen. (dag)