Vorstoss auch von Migranten

Um Migrantinnen und Migranten beschränktes politisches Mitspracherecht zu ermöglichen, wurde am 1. Juli 2007 das neue Partizipationsreglement verabschiedet. Ausländerinnen und Ausländer können so ihre Anliegen vor das Stadtparlament bringen.

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Um Migrantinnen und Migranten beschränktes politisches Mitspracherecht zu ermöglichen, wurde am 1. Juli 2007 das neue Partizipationsreglement verabschiedet. Ausländerinnen und Ausländer können so ihre Anliegen vor das Stadtparlament bringen. Über einen zehnköpfigen Ausschuss der Organisation «Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen» ist es ihnen möglich, einen Vorstoss einzureichen.

Seit das neue Reglement in Kraft ist, ist bei der Stadtkanzlei jedoch noch kein Vorstoss eingegangen, wie Stadtschreiber Manfred Linke bestätigt. Laut Antonio Donno, Präsident der «Stimme der Migrantenvereine», sind aber durchaus Ideen und Anliegen vorhanden, und es wird an der Formulierung eines Vorstosses gearbeitet. «Ein Thema ist sicher die Abschaffung von Kleinklassen und die Integration der Ausländerkinder.» Auch andere Ideen lägen im Raum, sagt Donno. Beispielsweise möchten die Migranten erreichen, dass die Stadt den Vereinen Räume zur Verfügung stellt.

Ronny Zeibig, Sekretär des Ausschusses, hofft, dass der erste Vorstoss im September oder Oktober eingereicht werden kann. (mjb)

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