Vorsichtige Finanzpolitik des Stadtrates

Das veranschlagte Defizit von 6,6 Millionen Franken treibt Stadtpräsident Thomas Scheitlin nicht in die Hyperventilation. Warum sollte es auch? Das Budget 2016 der Stadt St. Gallen kommt unaufgeregt daher. Ein Fehlbetrag von 6,6 Millionen Franken darf als «rote Null» bezeichnet werden.

Daniel Wirth
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Das veranschlagte Defizit von 6,6 Millionen Franken treibt Stadtpräsident Thomas Scheitlin nicht in die Hyperventilation. Warum sollte es auch? Das Budget 2016 der Stadt St. Gallen kommt unaufgeregt daher. Ein Fehlbetrag von 6,6 Millionen Franken darf als «rote Null» bezeichnet werden. Dass der Voranschlag nahezu ausgeglichen ist, hat zum einen damit zu tun, dass das Sparprogramm «Fit13plus» mit seinen zum Teil unpopulären Massnahmen Wirkung zeitigt. Andererseits wächst die grösste Ostschweizer Stadt kontinuierlich; sie zählt bald 80 000 Einwohner, entsprechend steigen die Steuererträge bei unverändertem Steuerfuss.

Diese Faktoren sind kein Anlass, euphorisch zu werden. Die Aufhebung des Euromindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Januar dieses Jahres hat nicht zur Stabilisierung der Exportwirtschaft beigetragen. Die Wirtschaftslage ist weiter fragil. Der drohende Abbau von Arbeitsplätzen und die Verlagerung von Produktionsabteilungen ins Ausland sind latent. Die damit verbundenen möglichen langfristigen Auswirkungen auf die Steuererträge können nicht vorausgesagt werden.

Nüchternheit und Vorsicht prägen die Finanzpolitik des Stadtrates. Das Budget 2016 allein dürfte bei den politischen Parteien keine übertriebenen Begehrlichkeiten wecken. Die Tatsache, dass die Rechnung 2014 gegen 30 Millionen Franken besser schloss als budgetiert, und die Aussage des Stadtpräsidenten gestern, auch die Rechnung für das laufende Jahr werde aller Voraussicht nach schwarz und nicht wie veranschlagt mit einem Defizit schliessen, werden im Stadtparlament bei der Beratung des Budgets 2016 zu reden geben.

Der Stadtrat budgetiert vorsichtig. In Anbetracht der ständig steigenden Sozialhilfekosten ist Vorsicht aber eine Tugend und keine Schwäche. Schwach ist dagegen, was einige andere Kommunen machen: Sozialhilfeempfänger abschieben.

daniel.wirth@tagblatt.ch