Vor den Steuern sollen Pendler gleich sein

Ein SBB-Generalabonnement zweiter Klasse kostet 3655 Franken. So hoch soll künftig der maximale Pendlerabzug im Kanton St. Gallen sein – für alle, auch für Autofahrer. Damit werde ein steuerlicher Fehlanreiz beseitigt, sagen die Befürworter.

Regula Weik
Drucken
Teilen
Bild: REGULA WEIK

Bild: REGULA WEIK

ST. GALLEN. Wer heute im Kanton St. Gallen mit dem Privatauto zur Arbeit fährt, kann bei einem längeren Weg rasch einmal 10 000 Franken oder mehr bei den Steuern abziehen. Damit soll 2016 Schluss sein. Der Pendlerabzug soll neu beschränkt werden – auf den Preis eines SBB-Generalabonnements zweiter Klasse für Erwachsene; aktuell sind das 3655 Franken.

Diese Regelung missfällt der SVP. Sie hat gegen den Beschluss des Kantonsparlaments das Referendum ergriffen. So kommt es, dass das St. Galler Stimmvolk Mitte November an der Urne über die Begrenzung des Pendlerabzugs befinden muss.

«Nicht an den Pranger stellen»

VCS, Grüne, Grünliberale, SP, WWF und Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr halten die Begrenzung des Pendlerabzugs für «fair und sinnvoll». Damit würden alle Pendlerinnen und Pendler steuerlich gleich behandelt – egal, ob sie ihren Arbeitsweg mit dem Privatauto oder dem öffentlichen Verkehr zurücklegen. Es dürfe nicht länger sein, dass besonders lange Autofahrten an den Arbeitsplatz steuerlich «belohnt» würden, sagte Ruedi Blumer, Co-Präsident VCS St. Gallen-Appenzell, gestern vor den Medien. «Dieser Fehlanreiz muss weg.»

Die Grünliberalen negierten nicht, dass einzelne Pendler trotz gut ausgebautem öV-Netz noch immer auf ihr Auto angewiesen seien, sagte deren Co-Präsidentin Jacqueline Gasser-Beck. Es gehe nicht darum, «ein Verkehrsmittel an den Pranger zu stellen»; mit der neuen Regelung würden vielmehr öffentlicher und motorisierter Individualverkehr einander gleichgestellt.

Die Freiheit, sich für das persönlich bevorzugte Verkehrsmittel zu entscheiden, werde durch die neue Regelung nicht angetastet, sagte denn auch Monika Simmler, Präsidentin der St. Galler SP. «Das ist gut so. Und trotzdem werden steuerliche Fehlanreize beseitigt», stimmte ihr Thomas Schwager, Präsident der St. Galler Grünen, zu. Die beiden sind sich einig: Heute seien Pendler, welche den öffentlichen Verkehr und damit «die ökologisch und verkehrspolitisch sinnvollere Variante» wählen, gegenüber autofahrenden Pendlern benachteiligt – steuerlich.

Jeder siebte betroffen

56 000 Steuerzahler im Kanton machen heute Pendlerabzüge geltend, die höher als 3655 Franken sind. Von der Beschränkung des Abzugs ist somit jeder siebte Steuerzahler betroffen. «Es geht also um eine Minderheit», sagte Blumer – und: Weit höher sei die Zahl jener, die gar keinen Abzug für den Arbeitsweg geltend mache – «nämlich 180 000 Steuerzahlende oder 47 Prozent».

Der neue Pendlerabzug bringt Kanton und Gemeinden Mehreinnahmen von 28 Millionen.