Vor dem nächsten Sparpaket

St. Gallen. Anlass zu dieser Forderung gibt der Voranschlag für 2012. Er schliesst – nach Reservenbezügen von 225 Millionen Franken – immer noch mit einem Minus von 30 Millionen. Dies, obwohl eine Erhöhung des Staatssteuerfusses um zehn Prozentpunkte bereits eingerechnet ist. Die Regierung argumentiert, mit Sparmassnahmen allein liessen sich die Staatsfinanzen mittelfristig nicht wieder ins Lot bringen.

«Zehn Prozent genügen nicht»

Vorbehaltlos für die Erhöhung des Steuerfusses von 95 auf 105 Prozentpunkte spricht sich einzig die SP aus. Ihre Fraktion hatte bereits die Steuersenkungsrunden der vergangenen Jahre – insbesondere die Entlastung der Wirtschaft – bekämpft und immer wieder gewarnt, die bürgerliche Steuerpolitik werde sich in absehbarer Zeit rächen. Jetzt sehen sich die Sozialdemokraten bestätigt. Mehr noch: «Die angekündigte Erhöhung um zehn Prozentpunkte ist bei ehrlicher Betrachtung eigentlich bereits heute ungenügend», hält Fraktionspräsidentin Barbara Gysi fest.

Doppelt so viel sparen

Bei den bürgerlichen Fraktionen schien noch vor einem halben Jahr das Nein zum Drehen an der Steuerschraube in Stein gemeisselt. So harsch tönt es seit Vorliegen des Budgetentwurfs nicht mehr. Die FDP zeigt «ein gewisses Verständnis» für eine Steuererhöhung.

Sie verlangt aber, dass zusätzlich doppelt so viel Geld, wie eine Steuererhöhung einbringt, gespart werden muss. Bei einer Anhebung des Steuerfusses um zehn Prozentpunkte wären dies gegen 220 Millionen Franken. Zudem koppelt die FDP ihr Ja zu mehr Steuern gemäss Fraktionschef Reinhard Rüesch an die Zusage der Regierung, das nächste Sparpaket rasch an die Hand zu nehmen und entsprechend grosszügig zu bemessen.

Von «weiteren rigorosen Sparmassnahmen» spricht die CVP, ohne diese umfangmässig zu definieren. Eine «vorübergehende Steuerfusserhöhung» will die zweitgrösste Fraktion des Kantonsrates in Kauf nehmen, weil ein «abrupter Kahlschlag bei den staatlichen Leistungen» dem Kanton nachhaltigen Schaden zufügen könnte. Bis zur Budgetdebatte will die CVP Vorschläge erarbeiten, die eine geringere Anhebung des Steuerfusses ermöglichen sollen. Zusammen mit der FDP will die CVP durchsetzen, dass Notwendigkeit und Effizienz der kantonalen Aufgabenerfüllung von einer externen Stelle durchleuchtet werden. Sparpotenzial erkennt Fraktionspräsident Thomas Ammann überdies in der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden.

Ausgabenseite angehen

Bezüglich Steuerfusserhöhung am wenigsten in die Karten blicken lässt sich die SVP-Fraktion. Sie anerkennt zwar die Anstrengungen der Regierung im Kampf um gesunde Staatsfinanzen, behält sich aber auch die Rückweisung des Budgets vor. «Weniger wäre mehr» meint sie zu staatlichen Strassen- und Hochbauten. Hier werde oft mit zu grosser Kelle angerichtet und dem teuren Perfektionismus gefrönt. Den Hobel ansetzen will die SVP aber auch beim Staatspersonal, das «Tätigkeiten ausübt, die nicht zu den Kernaufgaben des Kantons gehören.» Grundsätzlich gilt für Fraktionschef Michael Götte: der Staatshaushalt ist über die Ausgaben- und nicht über die Einnahmenseite ins Gleichgewicht zu bringen.

Diametral entgegengesetzt ist die Haltung der SP-Fraktion. Sie werde ein noch radikaleres Sparpaket nicht akzeptieren, kündigt sie an. Verhindern können wird sie es allerdings ebenso wenig.