Von Oberriet nach Lausanne

Keine Einbürgerung hat so viele Instanzen durchlaufen wie der «Fall Pjetri» in Oberriet. Jetzt hat das St. Galler Verwaltungsgericht entschieden: Die Mutter wird Schweizerin, der Sohn nicht – er hofft jetzt aufs Bundesgericht.

Markus Rohner
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Mutter und Sohn – Franceskina und Benon Pjetri in ihrer Wohnstube. (Bild: Daniel Ammann)

Mutter und Sohn – Franceskina und Benon Pjetri in ihrer Wohnstube. (Bild: Daniel Ammann)

oberriet. Nein, so richtig freuen mag sich Franceskina Pjetri nicht über den jüngsten Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts. Zwar hat dieses Ende Mai ein für die 57jährige Albanerin erfreuliches Urteil gefällt. Ihr wird bald das Bürgerrecht der Gemeinde Oberriet erteilt – obwohl die Bürgerschaft ihr das zweimal verweigerte. Anlass ihrer Unzufriedenheit ist der andere Entscheid des Verwaltungsgerichtes: Ihr 38jähriger Sohn Benon, der seit 20 Jahren in der Schweiz lebt, muss weiterhin auf den roten Pass warten, weil das Gericht bei ihm nach wie vor «keine hinreichenden Merkmale einer vertieften Integration in die gesellschaftlichen Verhältnisse der Wohngemeinde» erkannt hat.

Hürdenlauf durch die Instanzen

Der Aktenordner im «Fall Pjetri» ist wieder um ein paar Dutzend Blätter dicker geworden. Angefangen hat alles vor bald zehn Jahren. Im Oktober 2002 stellten die Mutter sowie ein Sohn und eine Tochter in der Gemeinde Oberriet – die Familie katholischen Glaubens hat dort seit 1993 ihren Wohnsitz – ein Gesuch um Einbürgerung. Der Einbürgerungsrat stellte das Gesuch wegen fehlender Integration zurück.

Pjetris gaben nicht auf: Im März 2006 wurden ihre Einbürgerungsgesuche von der Bürgerversammlung, trotz positiver Beurteilung durch den Einbürgerungsrat, deutlich abgelehnt. Sohn Benon versuchte es ein Jahr später erneut – ohne Erfolg. Seine Schwester dagegen hatte mehr Glück und wurde mit vielen Gegenstimmen Schweizerin.

Das gleiche Prozedere wiederholte sich 2009, als Benon Pjetri vor der Bürgerversammlung zum dritten und seine Mutter zum zweiten Mal abblitzten. Die Bürger sprachen von «Zwängerei» und rügten die «schlechte Integration» der Familie.

Ein Nein auch aus der Pfalz

Mutter und Sohn liessen den Kopf nicht hängen. Sie gelangten mit einer Abstimmungsbeschwerde ans Departement des Innern und beantragten, den Beschluss der Bürgergemeinde Oberriet aufzuheben und die Einbürgerung aufsichtsrechtlich anzuordnen. Regierungsrätin Kathrin Hilber entschied schliesslich gegen Mutter und Sohn.

Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie angeblich «nur gelegentlich Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung» pflegten. Ihrem Sohn, der seit Geburt körperlich behindert ist, gereichte neben der fehlenden gesellschaftlichen Integration zudem seine Arbeitsunfähigkeit zum Nachteil.

Verwaltungsgericht: Ja und Nein

Damit war der Fall nicht erledigt. Franceskina und Benon Pjetri akzeptierten den Entscheid des Departements Hilber nicht und gelangten ans St. Galler Verwaltungsgericht. Dieses hat nun zwei unterschiedliche Urteile gefällt: Das Einbürgerungsgesuch der Mutter ist nach Ansicht des Gerichts durch die Oberrieter Bürgergemeinde nicht aus «sachlich haltbaren Gründen» abgelehnt worden. Die Frau sei im Rahmen ihrer Möglichkeiten gut integriert und darum bemüht, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Der Entscheid des Departements sowie der Beschluss der Bürgerversammlung Oberriet werden daher durch das Gericht aufgehoben. Der Kanton wird aufgefordert, die Einbürgerung vorzunehmen.

Das Gesuch von Sohn Benon lehnt das Gericht wegen fehlender «vertiefter Integration in die gesellschaftlichen Verhältnisse der Wohngemeinde» ab.

«Täglich an den Stammtisch»

«Ich hätte mich bei Hochwasser an den Rhein stellen und mich den Rheinholzern anschliessen oder täglich im <Sternen> oder in der <Krone> an den Stammtisch setzen müssen», kommentiert der im Rollstuhl sitzende Benon Pjetri sarkastisch die Begründung des Verwaltungsgerichts.

Aufgeben wird er nicht. Für ihn ist klar, dass er den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen wird. «Jetzt wird am Schluss halt Lausanne über meine Einbürgerung entscheiden.»

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