Von höchster Stelle angeordnet

Die St.Galler Staatsanwaltschaft wollte den Bernecker Gemeindepräsidenten Andreas Zellweger schon früher in Haft setzen. Ein regionaler Richter hatte den Antrag abgelehnt. Die Anklagekammer gab darauf grünes Licht – provisorisch.

Andri Rostetter/Regula Weik
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«Keine Vorwürfe im Zusammenhang mit der Amtsführung»: Untersuchungsgefängnis an der Neugasse in St. Gallen. (Bild: Urs Bucher)

«Keine Vorwürfe im Zusammenhang mit der Amtsführung»: Untersuchungsgefängnis an der Neugasse in St. Gallen. (Bild: Urs Bucher)

Seit acht Tagen sitzt der Bernecker Gemeindepräsident Andreas Zellweger bereits in Untersuchungshaft, doch die Staatsanwaltschaft schweigt eisern. Bis jetzt ist unklar, was Zellweger vorgeworfen wird – und wenn es nach der St.Galler Justiz geht, soll das auch so bleiben.

Gestern aber entschied sich die St.Galler Staatsanwaltschaft kurzfristig zu einem Strategiewechsel und verschickte eine knappe Medienmitteilung. «Die der Strafuntersuchung zugrunde liegenden Straftatbestände haben keinen Zusammenhang mit der Amtsführung von Zellweger Andreas. Es liegen keine Hinweise vor, wonach er sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten nicht an die gesetzlichen Grundlagen gehalten oder sein Amt missbraucht hätte», hiess es darin. Mitgemeint sind damit auch frühere berufliche Tätigkeiten, wie Andreas Baumann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Nachfrage bestätigt. Klar sei einzig, dass ein «dringender Tatverdacht» bestehe. Auf der Bernecker Gemeindekanzlei atmete man gestern auf, allerdings nur kurz. Denn: Wenn es nicht um Zellwegers Amt geht, worum geht es dann?

«Etwas sehr Gravierendes»

Der Fall ist Gesprächsthema Nummer eins, nicht nur in Berneck, auch in der St.Galler Justizszene. Dass die Untersuchungshaft so lange dauert, sei ungewöhnlich, sagen mehrere Anwälte. Ungewöhnlich sei es vor allem deshalb, weil es sich bei Zellweger um eine Person des öffentlichen Interesses handle. Die Staatsanwaltschaft müsse «etwas sehr Gravierendes» gegen Zellweger in der Hand haben, ansonsten grenze eine derart lange Untersuchungshaft ohne geringste Informationen für die Öffentlichkeit an Rufmord. Unklar ist auch, ob und wie die Familie informiert wurde. Auf die Frage, ob er in Kontakt mit der Ehefrau von Andreas Zellweger stehe, sagt Gemeinderatsschreiber Philipp Hartmann: «Kein Kommentar.» Helga Klee, enge Vertraute und politische Weggefährtin von Zellweger, hat nach eigenen Aussagen erfolglos versucht, Kontakt mit der Familie aufzunehmen. «Ich weiss nicht, ob sie sich überhaupt im Dorf aufhält.»

Was die Untersuchungshaft angeht, scheint der Fall nicht eindeutig zu sein. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem Antrag für eine Untersuchungshaft beim regionalen Zwangsmassnahmenrichter abgeblitzt war. Die Staatsanwaltschaft gelangte danach an die Anklagekammer des Kantons, worauf deren Präsident grünes Licht für die Untersuchungshaft gab.

Die Verfügung ist allerdings nur provisorisch: Definitiv entscheiden kann nur das Plenum der Anklagekammer. Diese Sitzung steht noch aus. Die dreiköpfige Anklagekammer tagt erst kommende Woche wieder – und der Fall ist noch nicht traktandiert.

In St.Gallen in Haft gesetzt

Der minimale Informationsfluss deutet darauf hin, dass das Verfahren gegen Zellweger von höchster Stelle ausgelöst wurde. Dazu passt auch, dass das Untersuchungsamt Altstätten nicht in den Fall involviert ist, wie gut unterrichtete Quellen bestätigen. Zudem sei Zellweger direkt in St.Gallen in Haft gesetzt worden.

Prüfung nicht abgeschlossen

Wie lange Zellweger in Haft bleibt, ist von diversen Faktoren abhängig. Die Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, sie habe die Untersuchungshaft «im Rahmen einer laufenden Strafuntersuchung» beantragt. Die richterliche Überprüfung der Haftgründe sei noch nicht abgeschlossen.

Es besteht damit die Möglichkeit, dass die Behörden zum Schluss kommen, das Strafverfahren könne auch ohne Untersuchungshaft weitergeführt werden. Zellweger könnte dann auf freien Fuss kommen, bevor die Anklagekammer kommende Woche definitiv über die Untersuchungshaft entscheidet.

Andreas Zellweger Gemeindepräsident Berneck (Bild: Bea Sutter)

Andreas Zellweger Gemeindepräsident Berneck (Bild: Bea Sutter)

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