Von fest feiern bis fest schlafen

ST.GALLEN. Das Stadtparlament schreibt gegen den Willen der SP drei Postulate zu Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum ab. Allgemein wurde festgestellt, der Bericht dazu sei eine schöne Auslegeordnung, enthalte aber kaum neue Massnahmen.

Andreas Nagel
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Auch das ein (gestellter) Nutzungskonflikt, vor dem Innenstadt-Bewohner bei Freiluftveranstaltungen nicht immer verschont bleiben. (Archivbild: Urs Jaudas)

Auch das ein (gestellter) Nutzungskonflikt, vor dem Innenstadt-Bewohner bei Freiluftveranstaltungen nicht immer verschont bleiben. (Archivbild: Urs Jaudas)

Als «gewagtes Spiel» bezeichnete Stadtrat Nino Cozzio (CVP) die Beantwortung von gleich drei Postulaten auf einen Schlag. Doch die Rechnung des Direktors für Soziales und Sicherheit ging auf. Zwar hatte auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Einzelabstimmungen über die Abschreibung der einzelnen Vorstösse gefordert. Sie scheiterte aber am Widerstand der bürgerlichen Parteien, was diesen seitens der SP/Juso/PFG-Fraktion wiederum den Vorwurf «undemokratischen Verhaltens» eintrug.

Die Linken hatten namentlich bei der Beantwortung des Postulats «Nutzung des öffentlichen Aussenraumes» Bedenken angemeldet und gaben an, vor der endgültigen Abschreibung das Leitbild «öffentlicher Raum» abwarten zu wollen. Das blieb ihnen aufgrund der Sammelabstimmung versagt.

Von allen Fraktionen wurde der 50 Seiten starke Postulatsbericht als wertvolle Auslegeordnung über die zahlreich vorhandenen Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum gehandelt. Bemängelt indes wurde das Fehlen konkreter neuer Massnahmen.

«Wir haben vieles verbessert in letzter Zeit», versuchte Cozzio die Vorwürfe zu entkräften. «Diese Massnahmen als neu zu verkaufen, wäre aber unredlich gewesen.»

Eine «gewisse Ratlosigkeit»

Die stündige Debatte förderte eindrücklich die zahllosen Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu Tage. Thomas Schwager (Grüne) brachte die teils gegensätzlichen Interessen mit einem Wortspiel auf den Punkt: Die Bedürfnisse reichten von «fest feiern» bis zu «fest schlafen».

Angesichts dieser Differenzen erstaunte es nicht, dass Stadtrat Cozzio eine «gewisse Ratlosigkeit» eingestehe. «Dem Stadtrat ging es mit seinem Bericht auch darum aufzuzeigen, dass die Probleme nicht einfach so gelöst werden können.» Andere Städte sähen sich den gleichen Schwierigkeiten gegenüber und hätten ebenfalls keine Patentrezepte. Sie waren gestern abend übrigens auch in der Debatte im Waaghaus-Saal nicht herauszuhören.

Keine unnötigen Verbote

Einigkeit herrschte darüber, dass die Nutzung des öffentlichen Raums nicht grundsätzlich «etwas Schlechtes» sei. Im Gegenteil, sie sei von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft und belebe unsere Stadt, sagte etwa Bettina Surber (SP). Trotz aller Missstände gelte es nun aber, die Nutzung in erster Linie zu ermöglichen und nicht unnötige Verbote zu verhängen.

Nicht nur die Jugendlichen

Pascal Kübli (Juso) warnte als jüngstes Parlamentsmitglied davor, ausschliesslich die Jugendlichen für die Probleme im öffentlichen Raum verantwortlich zu machen. Er forderte statt Repression eine Aufstockung der Jugendarbeit. Ratskollegin Karin Winter (SVP) nahm zwar den Ball auf, hielt aber gänzlich andere Rezepte feil.

Sie riet nach einem aufrichtigen Dank an die Stadtpolizei für ihren «täglichen Einsatz voller Zielkonflikte», die Eltern von fehlbaren Jugendlichen vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Sodann sei Gewalt nicht zu tolerieren, doch dagegen helfe nicht nur Sozialarbeit: «Auch die Politik muss handeln und zwar bevor es zu spät ist.»

«Ersatz-Mami» Tiefbauamt

Roman Bühler regte namens der FDP-Fraktion an, die Öffnungszeiten der Restaurants zu überdenken. Thomas Schwager forderte «suchtmittelfreie Zonen» und wieder weniger kostenpflichtige Anlässe in der Jugendbeiz Talhof. Michael Hugentobler stiess im Namen der CVP/EVP-Fraktion ins gleiche Horn, gab aber zu bedenken, dass die heutige 24-Stunden-Gesellschaft nicht rückgängig zu machen sei.

«Doch müssen Jugendliche tatsächlich Tag und Nacht freien Zugang zu alkoholischen Getränken haben?» Schliesslich übte er leise Kritik an den eingeführten zusätzlichen Samstags- und Sonntagsreinigungen. Die Putzequipen verkämen dadurch zum reinen «Ersatz-Mami», was wohl kaum im Sinne des Erfinders sei.