«Von Entgleisungen kann keine Rede sein»

Das Votum von Gesundheitschefin Heidi Hanselmann in der Fumoir-Debatte ging der SVP zu weit. Sie warf deshalb die Frage auf: Hat das Kollegialprinzip ausgedient? Die Regierung verwahrt sich gegen die Vorwürfe der SVP.

Regula Weik
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ST. GALLEN. In St. Galler Fumoirs wird dem Gast künftig Kaffee oder Bier serviert. Das ist der Auslöser für den Ärger der SVP. Nicht die Tatsache an sich, sondern das Votum von Regierungsrätin Heidi Hanselmann in der Parlamentsdebatte darüber. Das Statement der Gesundheitschefin ging der SVP zu weit – sie intervenierte sogleich im Parlament. Und sie liess einen politischen Vorstoss folgen: Immer wieder setzten sich Regierungsmitglieder über das Kollegialprinzip hinweg. Die SVP fragt deshalb: Wie ernst nimmt es die Regierung damit noch?

«Keine schlechte Idee»

Was ist konkret geschehen? Eine Motion hatte gefordert, in St. Galler Fumoirs solle wieder bedient werden dürfen. Das Parlament hatte diese überwiesen. Es ist kein Geheimnis: Die Regierung hatte wenig Freude am Entscheid des Parlaments. Sie hatte die Motion von Beginn weg abgelehnt – und sie hatte daraus nie einen Hehl gemacht. Die Ausarbeitung der notwendigen Gesetzesanpassung dürfte für sie vor allem Pflicht gewesen sein. Gesundheitschefin Heidi Hanselmann machte denn auch aus ihrem Herzen keine Mördergrube; in ihrem Votum zur Gesetzesanpassung sagte sie: «Wenn Sie der Gesetzesänderung nicht zustimmen, so ist das vielleicht auch keine schlechte Idee.»

Rückendeckung

Diese Bemerkung eines Regierungsmitglieds missfiel der SVP. Die Partei intervenierte – worauf Heidi Hanselmann konterte: «Mein Votum ist mit der Regierung abgesprochen.» Der Partei genügte dies nicht: Sie schob einen politischen Vorstoss nach. Nun liegt die Antwort der Regierung darauf vor – und: Heidi Hanselmann erhält von ihren Exekutivkollegen Rückendeckung. Es bestehe kein Grund, das Votum von ihr als «unangebracht zu bewerten». Die Gesundheitschefin habe damit vielmehr nochmals die Haltung der Regierung gegenüber der Motion zum Ausdruck gebracht. Und diese hat nichts an Distanz gegenüber dem Anliegen verloren. So schreibt die Regierung auf den Vorstoss der SVP: Sie sei mit der Unterbreitung der Gesetzesanpassung «pflichtgemäss» dem Motionsauftrag nachgekommen.

Nicht zum ersten Mal

Die Regierung verwahrt sich denn auch gegen den Vorwurf der SVP, einzelne ihrer Mitglieder würden sich über das Kollegialprinzip hinwegsetzen. Von «politischen Entgleisungen» – so hatte es die SVP in ihrem Vorstoss formuliert – könne «keine Rede» sein.

Die Sozialdemokratin Heidi Hanselmann ist nicht das erste Regierungsmitglied, das sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, gegen das Kollegialprinzip verstossen zu haben. Anfang Jahr war deswegen Martin Klöti kritisiert worden.

Damals hatte sich ein CVP-Kantonsrat daran gestört, dass der freisinnige Regierungsrat in der Bibliotheksdebatte eine Idee einer Partei unterstützte. Die Regierung rügte damals Klöti sanft. «Im nachhinein wäre es wohl sachgerecht gewesen, wenn der Vorsteher des Innern den Entwurf der Regierung verteidigt oder zumindest von der ausdrücklichen Unterstützung des FDP-Antrags abgesehen hätte», liess die Regierung damals verlauten.

Abgestützt auf Beratungen

Im Kanton St. Gallen ist Usus: Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements vertritt die Vorlagen und Anträge der Regierung im Parlament – und zwar im Sinne des Kollegialprinzips. Das bedeutet: Das Mitglied handelt für die Regierung und äussert sich in deren Namen; bei den Voten stützt es sich auf die Beratungen im Kollegium.