Volksschul-Initiative steckt fest

Der Kanton St. Gallen soll aus dem HarmoS-Konkordat austreten. Dafür sammelt der Verein «Starke Volksschule» Unterschriften. Doch wo steckt seine zweite, gleichzeitig angekündigte Initiative? Die Regierung taxierte sie als «unzulässig».

Regula Weik
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ST. GALLEN. Der Verein «Starke Volksschule» sammelt seit vier Wochen Unterschriften für den Ausstieg des Kantons St. Gallen aus dem «gescheiterten HarmoS-Konkordat». Wie viele Bürgerinnen und Bürger diese Einschätzung teilen, ist offen. Die Unterschriftensammlung sei auf Kurs, sagt Vereinspräsident Michael Fitzi. 4000 sind nötig, damit die Initiative zustande kommt. Die «teilweise unsachliche Presse» erleichtere ihnen die Sammeltätigkeit nicht gerade, merkt Fitzi an und meint damit das kritische Hinterfragen des Umfeldes der Vereinsspitze (Ausgaben vom 2. und 6. Dezember). Ein steifer Wind bläst dem Verein auch aus der Politik entgegen. Das Kantonsparlament wollte in der Novembersession nichts von einem HarmoS-Austritt wissen. Die SVP kämpfte dafür auf verlorenem Posten. Die St. Galler Stimmberechtigten hatten den HarmoS-Beitritt des Kantons 2008 an der Urne gutgeheissen.

Nur eine Fremdsprache

Im Sommer hatte der Verein «Starke Volksschule» noch von zwei Initiativen gesprochen; heute werden für ein Anliegen Unterschriften gesammelt. «Die zweite Initiative zur Änderung des Volksschulgesetzes wurde von der Regierung abgelehnt», sagt Fitzi auf Anfrage. Der Verein will im Volksschulgesetz festschreiben, welche Fächer auf welcher Stufe unterrichtet werden.

Die Regierung habe die Initiative auf ihre Rechtmässigkeit geprüft, sagt Jürg Raschle, Generalsekretär des Bildungsdepartements. Und sie sei zum Schluss gelangt: «Sie ist unzulässig.»

Die Ablehnung trifft den Verein in einem seiner Kernanliegen. Er fordert die Beschränkung auf eine Fremdsprache in der Primarschule – und er hätte dieses Anliegen gern im Volksschulgesetz fixiert. Heute wird im Kanton St. Gallen ab der dritten Klasse Englisch und ab der fünften Klasse Französisch unterrichtet. Das Sprachenkonzept von HarmoS sieht zwei Fremdsprachen in der Primarschule vor. Die vom Verein angestrebte Fremdsprachen-Regelung verstosse gegen HarmoS, sagt denn auch Raschle.

Ausstieg ist nur der erste Schritt

Die HarmoS-Initiative ist für Vereinspräsident Fitzi nur die halbe Miete. Denn: Selbst wenn der Verein eine Volksmehrheit für sein Anliegen gewinnt, ist die Regierung frei, künftig einen Lehrplan mit zwei Fremdsprachen umzusetzen. Aktuell den Lehrplan 21.

Dieser ist dem Vereinspräsidenten ein Dorn im Auge. Ist der HarmoS-Ausstieg für ihn nur der Steigbügel, um den Lehrplan 21 zu verhindern? «Wir müssen aus HarmoS raus, um überhaupt über die Einführung des Lehrplans 21 und die Anzahl Fremdsprachen debattieren zu können – und diese nicht einfach verordnet zu bekommen.» Er wehre sich nicht grundsätzlich gegen eine interkantonale Zusammenarbeit und eine Harmonisierung der Lehrpläne. Aber, sagt er unmissverständlich, er sei vehement gegen zwei Fremdsprachen in der Primarschule. Solange die Regierung und der Erziehungsrat die Lehrplan-Hoheit hätten, sieht Fitzi schwarz für sein Anliegen. Ihm wäre deshalb lieber, das Kantonsparlament würde über den Lehrplan entscheiden; doch auch davon wollte das Gremium in der Novembersession nichts wissen.

Bis vor Bundesgericht?

So überrascht nicht, dass der Verein «Starke Volksschule» weiter für seine zweite Initiative kämpft. Sie hätten beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Regierung eingereicht, sagt Fitzi. Das Verfahren ist hängig. Kommt das Gericht zum selben Schluss wie die Exekutive, wäre die nächste Instanz das Bundesgericht. Fitzi lässt den Schritt nach Lausanne offen – noch sei es nicht soweit, und der Verein würde «sicher zuerst die Begründung des Verwaltungsgerichts genau studieren».

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