Volksschul-Initiative ist ungültig

Die Initiative «Für die Volksschule» widerspricht übergeordnetem Recht. Zu diesem Schluss kommt das St. Galler Verwaltungsgericht – und weist die Beschwerde des Vereins «Starke Volksschule» ab.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Der Verein «Starke Volksschule» hat dieser Tage Bescheid vom St. Galler Verwaltungsgericht erhalten – abschlägigen. Das Gericht kommt zum Schluss, die Initiative «Für die Volksschule» – der Verein hatte sie parallel zur HarmoS-Initiative lancieren wollen – ist nicht zulässig. Sie verstosse gegen «übergeordnetes Recht», stellt das Verwaltungsgericht fest und schützt damit einen Entscheid der St. Galler Regierung. Diese hatte die Initiative im Herbst als unzulässig taxiert. Dagegen hatte der Verein «Starke Volksschule» Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben – erfolglos, wie nun feststeht.

Ob der Verein den Entscheid akzeptiert, ist noch offen. Alt Präsident Michael Fitzi – er trat vergangene Woche als Präsident zurück – sagt auf Anfrage, die Initianten hätten den mehrseitigen Entscheid zur Kenntnis genommen. Sie würden die Begründung genau analysieren und allfällige weitere Schritte prüfen.

Gegen Lehrplan 21

Die Ablehnung der Beschwerde trifft den Verein in einem Kernanliegen. Er wehrt sich vehement gegen die Einführung des Lehrplans 21 und will auf der Primarstufe Unterricht in höchstens einer Fremdsprache zulassen. Dieses Anliegen hätte er gerne gesetzlich fixiert. Doch das widerspricht dem HarmoS-Konkordat, dem der Kanton St. Gallen angehört; das Stimmvolk hatte den Beitritt im Winter 2008 gutgeheissen. Heute wird im Kanton St. Gallen ab der dritten Klasse Englisch und ab der fünften Klasse zusätzlich Französisch unterrichtet.

HarmoS ist erst die halbe Miete

Das Verwaltungsgericht hält denn auch fest: Die Initiative «Für die Volksschule» verstosse in ihrem zentralen Anliegen – höchstens eine Fremdsprache auf Primarschulstufe – sowohl gegen Bundesverfassungsrecht als auch gegen das für den Kanton St. Gallen verbindliche HarmoS-Konkordat.

Um sein Ziel zu erreichen, muss der Verein also den «Umweg über HarmoS» einschlagen. Da ist er gut unterwegs: Seine HarmoS-Initiative – sie fordert den Austritt St. Gallens aus dem Konkordat – ist zustande gekommen. Doch selbst wenn er eine Volksmehrheit für sein Anliegen gewinnt, ist die Regierung frei, künftig einen Lehrplan mit zwei Fremdsprachen umzusetzen – und der Verein hätte sein zentrales Ziel verfehlt. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

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